Alexandra Thein, MdEP: Europa meint es ernst mit Bürokratieabbau

„Es ist gut, dass das Europäische Parlament sich in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten in wichtigen Punkten für die Entlastung von Kleinstunternehmen von Bürokratie durchsetzen konnte“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Abstimmung über den Kompromiss im Rechtsausschuss. „Die Einigung auf die Klarstellung, dass die Bilanz nicht mehr veröffentlicht werden muss,ermöglicht europaweit Einsparungen in Milliardenhöhe.“

Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament wesentlich auf Betreiben der Liberalen im März 2010 dafür ausgesprochen, unsere fünf Millionen Kleinstunternehmen von europarechtlichen Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses zu befreien. Damit sollten künftig etwa Handwerksbetriebe lediglich dazu verpflichtet sein, eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einzureichen, welche aber nicht veröffentlicht wird. Diverse Mitgliedstaaten und Profiteure der bestehenden Bürokratielast hatten mit viel Einsatz versucht, die Entlastung im Rat noch zu verhindern.

In den Genuss der Befreiungen kommen Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von nicht mehr als 700.000 Euro sowie einer Bilanzsumme von 350.000 Euro. Der Rat beharrte lange auf einen engeren Anwendungsbereich der Regelungen, stimmte nach Verhandlungen mit dem Parlament letztlich aber den Forderungen des Parlaments zu, mehr Betriebe in den Genuss der
Ausnahme kommen zu lassen. Voraussichtlich schon im Februar 2012 wird das Plenum die Verhandlungsergebnisse beschließen.