Berliner Freiheit
Grundsatzprogramm der FDP Berlin
Beschlossen vom Landesparteitag am
27. November 2004
Vorwort
Mit diesem Programm legt die Berliner FDP ihre Vorstellung von einem liberalen Berlin vor. Gut zwei Jahre haben wir uns Zeit genommen, dieses Grundsatzprogramm zu entwickeln. Wir haben auf Parteitagen, in Fachausschüssen, in Orts- und Bezirksverbänden darüber diskutiert. Und wir haben den Dialog mit der Zivilgesellschaft geführt. Zahlreiche Experten aus den verschiedensten Bereichen, viele von ihnen keine Mitglieder der FDP, haben sich an dieser Diskussion beteiligt, ebenso wie viele Bürger, die an öffentlichen Debatten über unsere Textentwürfe teilgenommen haben.
Es war Günter Rexrodts Idee, ein Programm vorzulegen, das ausgehend vom derzeitigen Zustand der Stadt, Perspektiven für Berlin entwickelt, die deutlich über die nächste Wahl hinausweisen. Voraussetzung für die Weiterentwicklung der liberalen Bürgergesellschaft ist dabei aus Sicht der Liberalen, dass die Bürger selbst mehr Verantwortung für die Zukunft Berlins übernehmen und das staatliches Handeln sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Wenn die Bürger mehr Verantwortung übernehmen wollen und sollen, brauchen sie mehr Freiheit zu handeln. Deswegen haben wir dieses Programm „Berliner Freiheit“ genannt.
Viele haben an diesem Programm mitgearbeitet. Themenbereiche mussten koordiniert, Texte entwickelt und zusammengeführt, Diskussionen organisiert werden. Als Chefkoordinatoren haben sich dabei Alexander Pokorny und Stefan Beißwenger bleibende Verdienste erworben. Daneben möchte ich allen Parteifreunden danken, die einzelne Bereiche betreut haben, pars pro toto seien hier Irmgard Schwaetzer und Cornelia Schmalz-Jacobsen genannt. Ebenso zu danken ist auch allen anderen, die sich an den Diskussionen beteiligt haben, die inhaltliche Beiträge geliefert haben, die dafür gesorgt haben, dass dieses Programm für Berlin so umfangreich und durchdacht geworden ist.
Der größte Dank aber gebührt Günter Rexrodt. Ohne seine Initiative und seinen unermüdlichen Einsatz, gerade wenn das Projekt mal stockte, wären wir nie soweit gekommen. Er hat den Abschluss der Arbeit nicht mehr erlebt, wäre aber zu Recht stolz darauf gewesen, dass seine Partei als erste ein solches Perspektivprogramm für seine Heimatstadt vorlegt. Insofern ist dies sein Vermächtnis für die Berliner FDP aber vor allem natürlich für unsere Stadt Berlin.
Markus Löning
ehem. Vorsitzender der Berliner FDP
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