Das „Sixpack“ - Europa als Stabilitäts-Union
Als „Sixpack“ ist in Brüssel ein Paket aus sechs Gesetzgebungsdossiers der Europäischen Kommission von September 2010 bekannt, welche im Europäischen Parlament beraten werden. Ziel dieses Paketes ist es, den Rahmen für Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU allgemein – und im Euro-Raum im Besonderen – zu verbessern. Inhaltlich geht es dabei im Einzelnen um (1) Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, (2) Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, (3) Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, (4) Vermeidung und Korrektur makroöko-nomischer Ungleichgewichte, (5) wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum, (6) Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum.
Die FDP im Europäischen Parlament will Europas Weg in die Zukunft sichern, indem wir unsere Union konsequent als eine nachhaltige, marktwirtschaftlich gestaltete Stabilitäts-Union ausrichten. So setzen wir uns etwa dafür ein, dass alle Euro-Staaten in ihre Ver-fassungen Schuldenbremsen aufnehmen müssen. Ferner wollen wir die Höhe der jewei-ligen Risiko-Zinsen, welche einzelne Mitgliedstaaten für ihre Schulden bezahlen müssen, als ökonomische Schuldenbremse bewahren und lehnen aus diesem Grund auch die Ein-führung von „Euro-Bonds“ ab. Automatische Sanktionen von europäischer Ebene bei der Verletzung von Stabilitäts-Zielen durch Euro-Mitgliedstaaten halten wir für unerlässlich. Wir fordern einen rechtlichen Rahmen und entsprechende Mechanismen für die eventu-elle Insolvenz eines Euro-Staates, damit ein zur Bedienung seiner Schulden nicht mehr fähiger Euro-Mitgliedsstaat nicht die Union und andere Staaten mit drohendem Chaos erpressen kann. Und wir wollen die Aufsichtsfunktion des Europäischen Parlaments nachdrücklich stärken.
Am Wichtigsten, und in der öffentlichen Debatte leider oft vernachlässigt, sind die Maß-nahmen, mit denen wir das Fundament unserer soliden marktwirtschaftlichen Ordnung in Europa verbessern wollen. So muss die gesetzliche Manipulation der Bewertung von Staatsanleihen in den Bilanzen von Finanzinstitutionen ein Ende haben. Außerdem soll die europäische und nationale Bankenaufsicht schlagkräftiger werden. Vor allem aber müssen wir die in den „Krisen-Staaten“ kultivierte ungenügende Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft und mangelnde Bereitschaft und Disziplin zu notwendigen Reformen überwinden.
