Die deutsche Finanzpolitik hat wichtigere Probleme als die Reservistenarbeit der Bundeswehr zu schleifen
Zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums „geldwerte Vorteile“ von Reservisten zu besteuern erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):
„Die Reservisten der Bundeswehr geben Freizeit auf, um einen wichtigen Dienst für ihr Land abzuleisten. Die Motivation ist praktisch nie finanzieller Natur. Wenn jetzt die Gemeinschaftsunterkünfte, Reisekostenzuschüsse und Verpflegung als geldwerte Vorteile gelten sollen, kommt dies einer Bestrafung von Engagement für die Gemeinschaft gleich.
Die jetzt bekannt gewordenen Fummeleien von Finanzbeamten am seit Jahrzehnten geltenden Erstattungsrecht für Bundeswehrreservisten sind
- kontraproduktiv, weil sie mehr Aufwand als zusätzliche Einnahmen produzieren werden,
- schädlich, weil sie die erklärtermaßen von der Bundesregierung gewünschte Reservistenarbeit beeinträchtigen,
- antiliberal, weil sie den einzelnen Bürger für sein gesellschaftliches Engangement bestrafen und
- steuerbürgerfeindlich. Wenn wir das heute zulassen, werden später die gleichen Finanzbürokraten versuchen, Verpflegungsmehraufwand, Hotelübernachtungen und andere Aufwendungen beruflicher Tätigkeit außer Haus als „persönlichen Vorteil“ umzudeklarieren.
