Entlasten statt Belasten - rot-grüne Steuererhöhungsplaene schaden Berlins Wirtschaft

Die Ankündigungen des Finanzsenators Nußbaum während der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, eine weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer ernsthaft in Betracht zu ziehen, machen eines erneut deutlich. Die Zeche für rot-rote Verschwendungspolitik ohne Konsolidierungswillen muss nach der Wahl der Berliner Steuerzahler blechen.

Dem Thema Steuererhöhung hat sich der Berliner Senat in den letzten Jahren mit einer erschreckenden Kreativität gewidmet. Rot-Rot hat in der nun ablaufenden Legislaturperiode vehement an der Steuerschraube gedreht. Die Grundsteuer, die Vergnügungssteuer und die Grunderwerbsteuer wurden zum Teil um das doppelte erhöht.

Weitere konkrete Steuererhöhungspläne liegen für die nächste Legislaturperiode offensichtlich bereits in der Schublade. Der Ankündigungs- und Steuererhöhungssenator Nußbaum wird in seiner Abkassierlust lediglich von den Grünen übertroffen, denn deren Fraktion hatte neben einer zusätzlichen City-Tax auch die Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollte sich ein Berliner Finanzsenators in der aktuellen Haushaltsnotlage vornehmlich der Ausgabendisziplin widmen. Zusätzliche Einnahmen für den Berliner Haushalt sind über liberale Rahmenbedingungen und Wirtschaftswachstum zu generieren. Steuererhöhungen sind hingegen konsequent abzulehnen.