FDP Berlin - Die Liberalen in der Bundeshauptstadt - Inhalte

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Gesellschaft freiheitlich gestalten

Freiheit leben

Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. Wir wollen die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft. Sie ist geprägt von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität und ist der Menschenwürde verpflichtet.

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Liberale Argumente

Bürokratieabbau

Im Vergleich zu anderen Städten und Bundesländern leiden die Berliner Bürgerinnen und Bürger sowie Berliner Unternehmen unter einer besonders hohen bürokratischen Belastung durch den Staat: von Heizpilz- und Rauchverboten in Gaststätten über zeitaufwendige Unternehmensanmeldungen bis hin zu langwierigen und teuren Genehmigungsverfahren.

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Mittelstand

Ziel der Mittelstandspolitik der FDP-Fraktion ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks, der mittelständischen Industrie und des Handels, der Gastronomie, der Freien Berufe und der sonstigen Dienstleistungen zu ermöglichen und zu stärken.

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Wirtschaft

Liberale Wirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, Wohlstand für alle zu erhalten und zu mehren. Sie beruht auf den fundamentalen Grundwerten des politischen Liberalismus von Freiheit und Verantwortung, Demokratie und Rechtsstaat so wie Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft. Politik und Staat sind nicht für unternehmerische Einzelentscheidungen sondern für ordnungspolitische Rahmensetzungen zuständig, die den Wettbewerb fördern.

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Kultur und Medien

Die Kulturwirtschaft gehört mit über 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu den Zukunftsbranchen der Stadt und trägt durch die Bildung regionaler kreativer Milieus entscheidend zum Metropolencharakter Berlins bei. Die Kultur- und Kreativwirtschaft reicht von Werbeagenturen über Galerien und Verlage bis hin zu Medienunternehmen und umfasst alle Bereiche, in denen Produzenten und Dienstleister mit kreativen Ideen erwerbswirtschaftlich tätig sind.

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Hauptstadtkultur

Der Bund fördert die Berliner Hauptstadtkultur mit ca. 500 Mio. Euro. Ein großer Teil dieser Fördermittel ist im Hauptstadtkulturvertrag vereinbart. Von den Bundesmitteln profitieren u. a. der Martin-Gropius-Bau, die Berliner Festspiele GmbH, die Filmfestspiele (Berlinale), das Haus der Kulturen der Welt, die Akademie der Künste, die Baumaßnahmen auf der Museumsinsel, die Stiftung Topographie des Terrors, die Stiftung Oper Berlin, die Staatskapelle und der Hauptstadtkulturfonds.

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Integration

In Berlin leben insgesamt 470.000 Migrantinnen und Migranten. Das sind ca. 14 Prozent der Berliner Bevölkerung. Zählt man Spätaussiedler sowie diejenigen Menschen hinzu, die mittlerweile eingebürgert wurden, hat ungefähr jeder vierte Berliner einen Migrationshintergrund. Rund 40 Prozent aller Berliner Kinder und Jugendliche sind nichtdeutscher Herkunft. Die Integration dieser Menschen stellt eine große Aufgabe dar, der sich die gesamte Gesellschaft ideologiefrei widmen muss.

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Bürgerschule

Im Mittelpunkt einer modernen und ideologiefreien Schulpolitik steht die Wahlfreiheit der Eltern. Die Bürger erhalten die Freiheit zur Wahl aus dem gesamten Spektrum von Schulangeboten und Trägern. Die Bürgerschule bietet alle Chancen dafür.

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Startklasse

Gleiche Bildungschancen bedeuten, dass alle Schülerinnen und Schüler bei der Einschulung möglichst auf dem gleichen, guten Sprach-, Entwicklungs- und Kenntnisstand sind. Jedes vierte Kind in Berlin verfügt aber derzeit bei der Einschulung nur über mangelnde Deutschkenntnisse und ist somit bereits beim Start in die Schullaufbahn erheblich benachteiligt.

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Schulsanierung

Kernaufgabe des Staates ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein leistungsstarkes Schulwesen bereitzustellen. Hierzu gehört insbesondere die Instandsetzung und Sanierung von Schulgebäuden. Nur wer sich in der Schule wohlfühlt, kann auch bestmögliche Leistungen bringen. Dies gilt für alle Beteiligten.

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Bürgerrechte

In Folge der Anschläge vom 11.September 2001 ist es in zahlreichen Ländern zu einem Wettlauf der Sicherheitsgesetzte gekommen. Die FDP-Fraktion lehnt diesen blinden Sicherheitswahn ab.

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Bürgergeld

Jeder fünfte Berliner ist auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist ein Ausmaß, das unser Sozialsystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit bringt. Das liberale Bürgergeld ist der Ansatz der FDP für ein einfaches, transparentes und vor allem gerechtes Sozialsystem.

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Arbeitsmarkt

Über 230.000 Menschen sind in Berlin arbeitslos. Für das Jahr 2008 bedeutete das eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 13,9%, die dritthöchste im Bundesvergleich. Der Abbau dieser Arbeitslosigkeit gehört damit zu den dringendsten politischen Aufgaben in Berlin. Teure rot-rote arbeitsmarktpolitische Maßnahmen haben bisher nicht dazu beitragen können.

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Haushaltskonsolidierung

Jeder weitere Euro Staatsverschuldung engt den politischen Handlungsspielraum in der Zukunft ein. Jeder Euro Staatsverschuldung sorgt für schlechtere Rahmenbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder. Berlin ist aktuell mit über 59 Milliarden € (59.000.000.000) verschuldet und muss bereits jetzt 12 % seines jährlichen Haushalts - sprich 2,5 Milliarden € - für Zinsausgaben aufwenden. Allein bis 2012 soll die Verschuldung Berlins laut Senatsplanung auf mindestens 63 Milliarden € ansteigen.

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Verkehr

Mobilität für alle Bürger ist Voraussetzung für die Entwicklung der Stadt. Die FDP-Fraktion hat stets eine bürgernahe und zukunftsfähige Verkehrspolitik vertreten. Eine bürgernahe Verkehrspolitik respektiert die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel.

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ÖPNV

Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einem attraktiven und innovativen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den Bürger in Berlin. Der Personennahverkehr muss kundenorientiert, kosteneffizient und bezahlbar sein, und damit einen wichtigen Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität leisten.

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Straßenausbaubeitragsgesetz

Die FDP-Fraktion lehnt das 2006 von der rot-roten Koalition beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz grundsätzlich ab, da es eine überflüssige und unsoziale Abgabenlast für die Berliner Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer bewirkt.

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