Lars F. Lindemann, MdB, erklärt: Heuchelei der Wendehälse in der SPD-Gesundheitspolitik ist nicht zu überbieten!
Prämienmodell ist der einzig seriöse Vorschlag zur langfristigen Sicherung der GesundheitsversorgungDie Entkoppelung der Krankenversicherung von den Lohnnebenkosten ist und bleibt der einzig konstruktive und langfristig taugliche Vorschlag in der aktuellen Debatte um die Reform des Gesundheitssystems. Und es ist die sozialste aller Lösungen! Dies nicht nur wegen des Sozialausgleichs für einkommensschwache Beitragszahler. Sozial ist sie auch deswegen, weil sie die langfristigen Voraussetzungen für soziale Sicherheit stärkt: Beschäftigung und volkswirtschaftliche Produktivität.
Die Genossen schämen sich nun immer mehr auch in der Gesundheit für ihre eigene Regierungspolitik. Wie schnell hier das Fähnchen nach dem Wind gedreht wird, ist allerdings schon atemberaubend. Dies wird im Antrag der SPD-Fraktion gegen die Schmidtschen Zusatzbeiträge deutlich, den die Fraktion heute ins Parlament einbringt. Es mutet schon unheimlich an, wenn eine ehemalige Regierungspartei so schnell und so dramatisch jede Konsistenz verliert.
Insbesondere der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wirft aktuell die Frage nach politischen Prinzipien auf. Seine Kritik am Gesundheitsfonds und seine Bewertung des Scheiterns der eigenen Gesundheitspolitik sind ja nachvollziehbar. Seltsam ist nur, daß ausgerechnet er heute abschaffen will, was er gestern selber mit getragen hat. Vielleicht hätte er sich in den vergangenen Jahren einmal fragen müssen, ob er eigentlich im richtigen Team spielte. Offenbar gab es da andere Motive als die Identifikation mit seiner Politik. Vor diesem Hintergrund ist der notorisch moralische Zeigefinger hier besonders deplatziert. Wenn uns die SPD in der heutigen Debatte vorwirft, wir hätten in 4 Monaten noch nicht alles repariert, was sie in 11 Jahren zerstört hat, dann hat das etwas traurig Komisches.
Daß die SPD gut darin ist, gepumptes Geld auf Kosten der Zukunft unseres Landes zu verteilen, haben wir in den letzten 11 Jahren erlebt. Daß in diesem Zeitraum die Armut in Deutschland um mehr als ein Drittel zugenommen hat, zeigt wie gefährlich bloße Verteilungspolitik ist. Deshalb sind wir die allerletzten, die sich von den Sozialdemokraten Untätigkeit, Versagen und unsoziales Handeln vorwerfen lassen müssen. Die FDP hat - anders als die Wendehälse der SPD - den Anspruch, nicht nur plattitüdenhafte Lippenbekenntnisse für das Gute und gegen das Böse in der Welt abzugeben. Die FDP hat den Anspruch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß so viel Gutes wie möglich auch tatsächlich dauerhaft umgesetzt werden kann. Dies gilt insbesondere in der Gesundheitspolitik. Die SPD gefährdet den sozialen Frieden, indem sie Luftschlösser baut, solange sie in der Opposition ist. Sie setzt darauf, daß Neid stärker ist als Vernunft. Doch damit unterschätzt sie die Klugheit der Menschen in unserem Land. Die meisten wissen, daß es einen Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben gibt. Das macht die Dinge etwas komplizierter als das sozialistische Phantasialand der Genossen Verteilungspolitiker. Und genau deshalb braucht es nach 11 Jahren Sozialabbau der SPD nun die FDP, um die Fundamente des Sozialstaats wieder zu sichern und zukunftsfest zu machen.
