Löning: Linkspartei ist doppelzüngig
Zum Umgang der Linkspartei mit linksextremer Gewalt erklärt der Bundestagsabgeordnete und Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:
Es ist unerträglich, wie die Linkspartei versucht, sich als Unschuldlamm der Gewalt am 1. Mai darzu-stellen. Indem Oskar Lafontaine zum Generalstreik aufruft und vor sozialen Unruhen redet, betätigt er sich als geistiger Brandstifter. Der Lichtenberger BVV-Abgeordnete der Linken, Kirill Jermak, meldet eine Demonstration der Autonomen an und bietet der Gewalt eine Plattform. Die Gewalttäter vom 1. Mai sind Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates und der Freiheit.
Die Linkspartei hat die gewalttätigen Ausschreitungen entscheidend mitzuverantworten. Die nachträglichen Distanzierungsversuche des Landesvorsitzenden Klaus Lederer sind nutzlos, hat doch sein Parteifreund die Demonstration der Autonomen, bei der es erwartungsgemäß zu Gewaltexzessen gekommen ist, angemeldet.
Die Linkspartei ist doppelzüngig. Solange sie aus ihren eigenen Reihen der linksextremen Gewalt den Boden bereitet, sind jegliche nachträgliche Distanzierungsversuche unglaubwürdig.
Ich fordere die Führung der Linkspartei auf, sich klar und glaubwürdig von jeglicher Gewalt zu distanzieren ? und zwar im Vorfeld und nicht erst wenn es zu Ausschreitungen gekommen ist.
