BER-Betroffene sollen weiter kämpfen
Zu Berichten über den Auftakt des ersten „Flugrouten-Prozesses“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL:
Die Betroffenen sollten sich von missverständlichen Äußerungen eines Richters nicht verunsichern lassen. Wenn die Zulassungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BBI wussten, dass die dort bezeichneten Flugrouten gar nicht zulässig, also ausgeschlossen waren, kann dies jedenfalls politisch nicht ohne Konsequenzen bleiben, selbst wenn das Gericht tatsächlich diesen Umstand für rechtlich unerheblich halten sollte.
Pressestatements von Lars Lindemann, MdB zu seinem Nein zum ESM
Ich möchte Sie auf mehrere Pressestatements aufmerksam machen.Dabei handelt es sich um meine Argumentation, warum ich gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) stimmen werde bzw. gestimmt habe.
Lars Lindemann, MdB
- ZDF heute Journal (27.06.2012) Thema: Merkel gibt klares „NEIN“ zur gemeinsamen Schuldenhaftung
- Reuters (27.06.2012) Thema: FDP-Politiker misstraut Vereinbarungen zu ESM und Fiskalpakt
- TV. Berlin (01.07.2012) Thema: ESM und Fiskalpakt – Die Lösung für Europa?
- Financial Times Deutschland (06.07.2012) Thema: Euro-Abweichler im Aufwind
Über 1 Milliarde Euro Mehrkosten durch das BER-Debakel
Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Dr. Martin Lindner MdB, erklärt: "Klaus Wowereit hat als Aufsichtsratsvorsitzender des BER offenkundig noch immer keine Lösungswege aus der BER-Misere gefunden.Auch der neue Eröffnungstermin am 17. März 2013 ist noch unter Vorbehalt. Die Kosten durch die geplatzte Flughafeneröffnung sind immer noch nicht abschätzbar, werden aber wohl den Steuerzahler über 1 Milliarde Euro mehr kosten als geplant und somit die 4 Milliarden Euro Marke knacken." mehr
Telefonüberwachung in Berlin
Dr. Maren Jasper-Winter, stellv. Landesvorsitzende, erklärt zur gestern dem Abgeordnetenhaus mitgeteilten Bericht zur Telefonüberwachung im Jahr 2011:
"Die gestiegene Anzahl von Telefonüberwachungen im Vergleich zum Vorjahr hängt offenkundig mit einer verstärkten Überwachung von Mobiltelefonen zusammen. Um in dem sensiblen Bereich der Telefonüberwachung die Bürgerrechte zu wahren, muss darauf geachtet werden, dass der Richtervorbehalt verstärkt eingehalten wird.
Ich fordere den Senat auf, offen zu legen, in wie vielen der Anordnungen der Richter und in wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaft die Überwachung angeordnet hat.
Der Landesvorsitzende der Berliner FDP Dr. Martin Lindner MdB und der hochschulpolitische Sprecher Dr. Tim Stuchtey gratulieren
der Freien und der Humboldt Universität zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Beide erklären hierzu:
„Wir freuen uns, dass die beiden Universitäten und ihre Wissenschaftler und Mitarbeiter es geschafft haben, aus eigener Kraft ihre Institution und damit den ganzen Wissenschaftsstandort zu stärken. Berlin bleibt damit auch in Zukunft neben München der Standort für universitäre Spitzenforschung in Deutschland.
Lars Lindemann, MdB im Berliner Kurier
Thema: FDP-Politiker will die EM-Fanmeile verschieben
Bis zu 450.000 Berliner feiern die Siege der deutschen Mannschaft. Doch jetzt fordert der erste Politiker: „Weg mit der EM-Fanmeile!“
Auch beim Spiel morgen gegen Dänemark soll zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor wieder gejubelt werden.
Dr. Martin Lindner MdB bei BERLINER MORGENPOST ONLINE
Berliner FDP-Chef Lindner fordert Stöß zu Amtsverzicht auf
Der neue Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß muss nach Auffassung der Berliner FDP seine Arbeit als Verwaltungsrichter ruhen lassen.
Mit der Justiz kennt sich Martin Lindner aus: Der Berliner FDP-Chef, der für seine Partei auch Mitglied im Bundestag ist, ist selbst Jurist und arbeitete viele Jahre lang als Rechtsanwalt. Deshalb ist Lindners Forderung an die Berliner SPD ganz klar: "Der neue Landesvorsitzende Jan Stöß muss sein Amt als Richter aufgeben", sagte Lindner Morgenpost Online. Eine solche Position sei mit einem Richteramt "unverträglich".
Lars Lindemann, MdB bei Spiegel Online
Thema: Ver.di fleht die Politik um Hilfe für Schlecker an
Kurz vor der Entscheidung über das Schicksal von Schlecker appelliert die Gewerkschaft Ver.di noch einmal an die Politik. Sie soll dem Unternehmen mit einem Sonderfonds noch mal Luft verschaffen. Aber alles scheint auf ein Aus der deutschen Filialen zuzulaufen. Die französische Tochter ist bereits verkauft.
Lars Lindemann, MdB bei Zeit-Online
Thema: FDP deutet Ja zum Betreuungsgeld an
Die FDP will das geplante Betreuungsgeld mittragen, wenn die Pflege-Zusatzvorsorge geklärt wäre. Beide Vorhaben will sie "im Zusammenhang" entscheiden. In der FDP werden zunehmend Stimmen laut, eine Zustimmung zum Betreuungsgeld an eine Einigung auf die finanzielle Förderung einer privaten Pflege-Zusatzvorsorge zu koppeln. "Parallel zum Betreuungsgeld muss auch klar sein, dass es eine steuerliche Förderung der Pflege-Vorsorge gibt", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann.
Dr. Martin Lindner: Wowereit muss den Weg für BER freimachen!
In der heutigen Debatte zum BER im Plenum des Deutschen Bundestages erklärte der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Dr. Martin Lindner MdB:
Klaus Wowereit hat beim neuen Flughafen BER versagt. Der Regierende Bürgermeister hat sicher seine Verdienste um Berlin. So kann man sich während der Berlinale kaum einen besseren Repräsentanten vorstellen. Aber da muss der rote Teppich bereits ausgerollt sein.
Für große Projekte, wie den Hauptbahnhof oder den Flughafen, fehlt es dem Regierenden allerdings an Interesse und Kompetenz. Jetzt gilt es, den materiellen Schaden für alle Beteiligten und den erheblichen Imageschaden für Berlin so gering wie möglich zu halten und den Neubau des Großflughafens erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
