FDP Berlin - Die Liberalen in der Bundeshauptstadt - Aktuelles

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Aktuelle Meldungen

Kosten der Erneuerbaren Energien senken, nicht nur umverteilen!

Der energiepolitische Sprecher der FDP Berlin, Henner Schmidt, äußert sich zur Festlegung der Bundesregierung, die Eigenerzeugung von Strom stärker mit EEG-Umlagen zu belegen:

„Die Ankündigung der Bundesregierung, auch die Eigenerzeugung von Strom mit einem hohen Anteil an der EEG-Umlage zu belasten, belastet in zu hohem Maße sowohl kleine Erzeuger Erneuerbarer Energien als auch Industriebetriebe, die sich selbst versorgen. mehr
20.01.2014

Europaparteitag der FDP: Erfolg für Berlin

Der Europaparteitag der FDP in Bonn hat am späten Sonntag-nachmittag Alexandra Thein MdEP für Platz 7 der Bundesliste zur Europawahl nominiert. Die Berliner Rechtsanwältin und Notarin deklassierte in einer Kampfabstimmung drei Mitbewerber. Sie gehört damit zu den sechs Frauen, die sich auf den ersten zwölf Listenplätzen durchsetzen konnten.

Dr. Martin Lindner, FDP-Landesvorsitzender gratuliert Alexandra Thein zu diesem Erfolg. Er honoriert ihre erfolgreiche Sacharbeit. „Das Ergebnis spricht für Kompetenz, die keine Quote braucht.“


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16.01.2014

Innensenator Frank Henkel als zahnloser Tiger

Zur nochmaligen, gestrigen Forderung des Innensenators, die Zelte am Oranienplatz räumen zu lassen, erklärt Maren Jasper-Winter, innenpolitische Sprecherin der FDP Berlin:
 
„Innensenator Frank Henkel ist in der Großen Koalition ein zahnloser Tiger. An der ungeklärten Situation am Oranienplatz mit den Zelten und der besetzten, ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule erkennt jeder Bürger und jede Bürgerin die Unfähigkeit von Verwaltung und Politik, den Konflikt zu lösen.

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10.01.2014

Dr. Martin Lindner erklärt erneute Kandidatur

In einem Schreiben an alle Mitglieder erklärt der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Dr. Martin Lindner, seine erneute Kandidatur beim Landesparteitag am 14./15.03.2014.


"Liebe Mitglieder der FDP Berlin,

zum Jahresbeginn wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute, vor allem Glück, Gesundheit und Erfolg!

Seit der Bundestagswahl ist viel geschehen. Die Führung der Bundespartei hat sich neu sortiert.

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08.01.2014

Berliner Bezirke nicht mit den Problemen der EU-Erweiterung allein lassen – nicht integrierbare Zuwanderer ausweisen!

Roland Leppek, arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher der FDP Berlin, zur aktuellen Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren:

„Die seit dem 1. Januar geltende volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bietet für die Unternehmen in Deutschland eine hervorragende Chance, gut ausgebildete Fachkräfte zu rekrutieren. Trotzdem sollten die bereits heute in bestimmten Teilen Deutschlands, z.B. in Berlin-Neukölln, auftretenden Probleme mit einem Teil der Zuwanderer aus diesen Ländern nicht verharmlost werden. Mit einem Zuzug in die Sozialsysteme ist weder den betroffenen Menschen noch der deutschen Gesellschaft geholfen.

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Weihnachtsgruß

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

das Jahr 2013 war ein turbulentes Jahr, in dem sich für uns Liberale viel geändert hat. Wir blicken auf viele Ereignisse: interessante Begegnungen, emotionale Höhepunkte und politische Niederlagen.

Trotzdem gibt es auch Signale, die Mut machen. Die Bundespartei hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung gegeben. Sie steht vor großen Aufgaben. Sie verdient unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Freiheit zieht weiter an: Seit dem Tag der Bundestagswahl hat die FDP Berlin trotz herber Verluste wieder einen positiven Saldo bei der Mitgliederentwicklung.

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13.12.2013

Senat muss sich für Streichung der Vorratsdatenspeicherung aus dem Koalitionsvertrag einsetzen

Zum gestern beim Europäischen Gerichtshof vorgelegten Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin und innen- und rechtspolitische Sprecherin, Dr. Maren Jasper-Winter:

„Das gestern veröffentlichte Gutachten in den Schlussanträgen des Generalanwalts zum EuGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt die Haltung der FDP. Die anlasslose Speicherung der Vorratsdaten widerspricht EU-Grundrechten, insbesondere dem Grundrecht auf Privatheit.

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11.12.2013

Dr. Lindner gratuliert neuer Stiftungsrätin

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Martin Lindner gratuliert Dagmar Lipper zur Berufung in den Stiftungsrat der Stiftung "barrierefrei kommunizieren!", Stiftung bürgerlichen Rechts.

Die Unternehmensberaterin Dagmar Lipper ist als Mitglied des Landesvorstands der Berliner Liberalen fachlich für Pflegepolitik zuständig.

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12.11.2013

Website zur Europawahl 2014 ist online

Das Europäische Parlament hat zur Europawahl 2014 eine eigene Website entwickelt, teilte die FDP-Abgeordnete für Berlin und Brandenburg Alexandra Thein heute mit.

www.elections2014.eu ist seit dem 1. Dezember 2013 online verfügbar.
Die Webseite steht in den 24 offiziellen EU-Sprachen zur Verfügung und bietet Informationen über alle EU-Mitgliedsstaaten und die jeweils gültige Wahlgesetzgebung sowie Informationen über die europäischen politischen Parteien wie die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE).

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09.12.2013

Mieke Senftleben weiter im Bundesvorstand

Zu den Ergebnissen des Bundesparteitages am 07./08.12.2013 in Berlin erklärt Dr. Martin Lindner, FDP-Landesvorsitzender:

Der Bundesparteitag der FDP hat Mieke Senftleben im Amt der Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand bestätigt. Am späten Samstagabend setzte sich die Stellvertretende Landesvorsitzende der Hauptstadt-FDP in einer Stichwahl klar gegen eine Mitbewerberin durch.

Der Berliner Rhetoriktrainer Alexander Pokorny wurde bereits im 1. Wahlgang der „Freien Wildbahn“ wieder in den Bundesvorstand gewählt.


Wahlergebnisse und Beschlüsse: www.liberale.de


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