FDP Berlin - Die Liberalen in der Bundeshauptstadt - Aktuelles

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Aktuelle Meldungen

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Dr. Maren Jasper-Winter, stellv. Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin erklärt:

„Ich begrüße die von der Hamburger Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" initiierte Demonstration vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Sondersitzung des Parlaments zur "NSA-Affäre" am Montag, 18.11.2013, um 12 Uhr.

Es ist für die Arbeit von Rechtsanwälten unabdingbar, die Überwachung ihrer Daten zu verhindern. Wir müssen die „NSA-Affäre“ vollständig aufklären und hierzu einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einrichten. Eine verdachtslose Massenüberwachung muss in Deutschland verhindert werden.“


Maren Jasper-Winter ist Rechtsanwältin und wird sich am kommenden Montag an der Demonstration beteiligen.

Dr. Irmgard Schwaetzer ist neue Präses der EKD

Dr. Martin Lindner erklärt zur Wahl von Dr. Irmgard Schwaetzer in das Amt der Präses der Evangelischen Kirche (EKD):

Der Landesverband der FDP Berlin gratuliert Irmgard Schwaetzer zur Wahl an die Spitze der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wir freuen uns über die kluge Entscheidung der Synode und wünschen Dr. Irmgard Schwaetzer für ihre neue Aufgabe viel Erfolg und alles Gute.

EKD: Aktuelles von der Synode

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FDP begrüßt den Ausgang des Volksentscheides

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Dr. Martin Lindner, begrüßt das Ergebnis des Volksentscheides.


„Die Berlinerinnen und Berliner haben gut verstanden, dass ein Betrieb der Energieversorgung durch das Land Berlin weder wirtschaftlich sinnvoll ist noch ökologische Ziele fördert“, so Martin Lindner.

„Die Berliner Politik muss sich nun wieder den wirklichen Problemen dieser Stadt zuwenden.

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Europawahlversammlung

Einladung zur Europawahlversammlung der FDP Berlin

Samstag, 16. November 2013, 14:00 Uhr 

Ort: Ellington Hotel Berlin
Nürnberger Str. 50-55, 10789 Berlin


Besonderer Gast der Europawahlversammlung ist Frau Beate Meinl-Reisinger, Nationalrätin der liberalen NEOS Österreich aus Wien. Sie wird in einer Grußansprache über das Comeback der Liberalen in der Alpenrepublik bei den Nationalratswahlen vom 29. September 2013 berichten.


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Landesausschuss mit Kandidatendialog

Der Landesverband Berlin gibt den Mitgliedern der FDP Berlin und Brandenburg die Möglichkeit die Kandidaten für das Amt des Bundesvorsitzenden der Liberalen kennenzulernen.

Dienstag, dem 19. November 2013, 19:30 Uhr
Rathaus Wilmersdorf, ehemaliger BVV-Saal
Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin


Kandidatendialog mit den Bewerbern für das Amt des Bundesvorsitzenden der FDP
Christian Lindner MdL u.a.

Die Veranstaltung steht allen FDP Mitgliedern offen.

25.10.2013

Nein beim Volksentscheid am 3. November


Berliner FDP empfiehlt: Beim Volksentscheid am 3. November 2013 mit Nein zu stimmen.






Die FDP Berlin ist gegen die Rekommunalisierung der Energieversorgung in der Bundeshauptstadt. In einem am 24. Oktober einstimmig gefassten Beschluss empfiehlt der Vorstand der Landespartei, beim Volksentscheid am 3. November mit Nein zu stimmen. Der Beschlusstext ist im Anhang beigefügt.

Zu dieser Empfehlung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Dr. Martin Lindner:

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Tabakproduktrichtlinie schießt über das Ziel hinaus

Europaabgeordnete Thein sieht mittelständische Arbeitsplätze in Gefahr

Für die Berliner FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein schießt der heute beschlossene Entwurf der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) weit über das eigentliche Ziel hinaus:

„Es wäre nicht das erste Mal, dass der Brüsseler Regulierungswahn dem deutschen Mittelstand schadet. Viele Aspekte der neuen Richtlinie beseitigen keinesfalls die Gesundheitsgefährdung sondern gefährden nach Gewerkschaftsangaben bis zu 100.000 Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft.“

Dies betrifft vor allem Hersteller, Zulieferer, Pflanzer, Groß- und Einzelhändler sowie nachgelagerte Dienstleister wie Verpackungshersteller, auch in der Region Berlin/Brandenburg. Die Verpackungsindustrie in Deutschland ist vorrangig mittelständisch geprägt und unter anderem in Berlin angesiedelt. Sie zeichnet sich durch eine enorme Innovationskraft und Produktivität aus.
 


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Plakatfahnder gefragt!

Dienstleister und ehrenamtliche Kräfte haben in der vergangenen Woche zahlreiche Werbeplakate der FDP aus dem Stadtbild entfernt.
Bei insgesamt 13000 Plakaten ist es nicht ausgeschlossen, dass vereinzelt Werbeplakate übersehen wurden.  Deshalb ist jetzt bürgerschaftliches Engagement gefragt.
Bitte melden Sie der Landesgeschäftsstelle die Plakate, die Sie in Ihrem Umfeld noch entdecken.

FDP Landesgeschäftsstelle
Tel. 030 27 89 59 - 0
Fax 030 27 89 59 - 17
fdp-berlin@fdp.de


Unter allen Einsendern/Plakatfahndern verlosen wir zwei Eintrittskarten für den Film
„Sein letztes Rennen “ mit Dieter Hallervorden.

Selbstverständlich können Sie die Plakate auch selbst abnehmen und in Ihrer gelben Tonne entsorgen.

B.Z. - Berlin: ''Wahlplakate: Abhängen oder Strafe zahlen''

Analyse zur Bundestagswahl vom 22.09.2013

Vorläufiges Ergebnis zur Bundestagswahl 2013 der Landeswahlleiterin Berlin

Analysebericht zur Bundestagswahl 2013 der Friedrich-Naumann-Stiftung

24.09.2013

Signal des Aufbruchs: FDP nominiert Alexandra Thein

Ortsverband Dahlem stellt sich für Europa auf

Der FDP-Ortsverband Berlin-Dahlem (Bezirk Steglitz-Zehlendorf) hat die Europaabgeordnete Alexandra Thein als Kandidatin für die Europawahlversammlung der FDP Berlin nominiert. Die FDP-Basis reagierte damit auch auf das verheerende Abschneiden der FDP bei den Bundestagswahlen am vorherigen Sonntag.

Eine gut besuchte Mitgliederversammlung einen Tag nach dem historischen Parlaments-Aus der Liberalen hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Thein wieder als Berliner Kandidatin für das Europäische Parlament aufzustellen.

„Wir verstehen die Wahl von Alexandra Thein zu unserer Kandidatin für Europa als entschiedenes Signal des Aufbruchs“, erklärte der Dahlemer FDP-Vorsitzende Christian Grosse das deutliche Ergebnis der Nominierungswahl.

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