FDP Berlin - Die Liberalen in der Bundeshauptstadt - Aktuelles

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Aktuelle Meldungen

Kandidaten zum Bundesparteitag


Lars Lindemann und Mieke Senftleben sollen die Berliner Interessen im künftigen Bundesvorstand der FDP vertreten. Der Landesschatzmeister wurde vom Landesvorstand als "Kurfürst" nominiert. Für diese insgesamt 16 Mitglieder der ersten Abteilung des Bundesvorstands haben die Landesverbände das alleinige Vorschlagsrecht. So wird sicher gestellt, dass alle Bundesländer im höchsten Führungsgremium der Partei zwischen den Parteitagen Sitz und Stimme haben. Lars Lindemann kandidiert erstmals für dieses Amt. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Martin Lindner wird sich nicht erneut für den Bundesvorstand bewerben. mehr
28.11.2013

Koalitionsvertrag gefährdet Arbeitsplätze in Berlin

Roland Leppek, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP Berlin, zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen:

Das erste Mal seit zwanzig Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Berlin unter 200000 gefallen. Damit erntet der Berliner Senat die Früchte der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der liberal-christlichen Bundesregierung. Es ist jetzt Aufgabe des Berliner Senats, diese positive Entwicklung durch eigene Anstrengungen und Maßnahmen zu ergänzen.

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27.11.2013

Grundrecht auf Asyl ernst nehmen:

Besserer Umgang mit Flüchtlingen auf Oranienplatz 

Dr. Maren Jasper-Winter, stellv. Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin erklärt:

Die Bezirksbürgermeisterin Hermann und der Innensenator Henkel haben die Situation nicht im Griff. Anstatt ad-hoc eine neue Unterkunft, die zudem über keinen ausreichenden Platz verfügt, zu organisieren, hätte sich die Innenverwaltung und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon lange um ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge im Winter kümmern müssen.


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Die FDP Berlin gratuliert Andreas Büttner zur Auszeichnung mit der Abraham-Geiger-Plakette

Die Stellv. Landesvorsitzende, Mieke Senftleben, erklärt:
Liberale setzen sich seit vielen Jahren für School of Jewish Theology ein.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, An-dreas Büttner, bekommt heute die Abraham-Geiger-Plakette verlie-hen. In der Ankündigung für die Ehrung heißt es wörtlich: „Sie haben sich im Landtag und weit darüber hinaus maßgeblich dafür eingesetzt, dass die „School of Jewish Theology“ der Universität Potsdam Wirklichkeit werden konnte.

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FDP bestätigt Alexandra Thein MdEP

Die FDP Berlin hat die Notarin Alexandra Thein MdEP zur Spitzenkandidatin der Landespartei zur Europawahl nominiert. In einer Kampfkandidatur setzte sich die Europaabgeordnete bei der Europawahlversammlung der Hauptstadtliberalen am Samstag im Hotel Ellington klar gegen ihre Herausforderin Dr. Frauke Lindemann durch.
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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Dr. Maren Jasper-Winter, stellv. Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin erklärt:

„Ich begrüße die von der Hamburger Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" initiierte Demonstration vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Sondersitzung des Parlaments zur "NSA-Affäre" am Montag, 18.11.2013, um 12 Uhr.

Es ist für die Arbeit von Rechtsanwälten unabdingbar, die Überwachung ihrer Daten zu verhindern. Wir müssen die „NSA-Affäre“ vollständig aufklären und hierzu einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einrichten. Eine verdachtslose Massenüberwachung muss in Deutschland verhindert werden.“


Maren Jasper-Winter ist Rechtsanwältin und wird sich am kommenden Montag an der Demonstration beteiligen.

Dr. Irmgard Schwaetzer ist neue Präses der EKD

Dr. Martin Lindner erklärt zur Wahl von Dr. Irmgard Schwaetzer in das Amt der Präses der Evangelischen Kirche (EKD):

Der Landesverband der FDP Berlin gratuliert Irmgard Schwaetzer zur Wahl an die Spitze der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wir freuen uns über die kluge Entscheidung der Synode und wünschen Dr. Irmgard Schwaetzer für ihre neue Aufgabe viel Erfolg und alles Gute.

EKD: Aktuelles von der Synode

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FDP begrüßt den Ausgang des Volksentscheides

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Dr. Martin Lindner, begrüßt das Ergebnis des Volksentscheides.


„Die Berlinerinnen und Berliner haben gut verstanden, dass ein Betrieb der Energieversorgung durch das Land Berlin weder wirtschaftlich sinnvoll ist noch ökologische Ziele fördert“, so Martin Lindner.

„Die Berliner Politik muss sich nun wieder den wirklichen Problemen dieser Stadt zuwenden.

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Europawahlversammlung

Einladung zur Europawahlversammlung der FDP Berlin

Samstag, 16. November 2013, 14:00 Uhr 

Ort: Ellington Hotel Berlin
Nürnberger Str. 50-55, 10789 Berlin


Besonderer Gast der Europawahlversammlung ist Frau Beate Meinl-Reisinger, Nationalrätin der liberalen NEOS Österreich aus Wien. Sie wird in einer Grußansprache über das Comeback der Liberalen in der Alpenrepublik bei den Nationalratswahlen vom 29. September 2013 berichten.


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Landesausschuss mit Kandidatendialog

Der Landesverband Berlin gibt den Mitgliedern der FDP Berlin und Brandenburg die Möglichkeit die Kandidaten für das Amt des Bundesvorsitzenden der Liberalen kennenzulernen.

Dienstag, dem 19. November 2013, 19:30 Uhr
Rathaus Wilmersdorf, ehemaliger BVV-Saal
Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin


Kandidatendialog mit den Bewerbern für das Amt des Bundesvorsitzenden der FDP
Christian Lindner MdL u.a.

Die Veranstaltung steht allen FDP Mitgliedern offen.

Termine

Entwurf eines Leitbildes für die FDP

Mehrere Bezirks- und Ortsverbände laden zu Veranstaltungen ein, in denen die Bundesvorstandsmitglieder Mieke Senftleben oder Alexander Pokorny den Entwurf des Bundesvorstands eines Leitbildes für die FDP vorstellen. mehr

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