FDP Berlin - Die Liberalen in der Bundeshauptstadt - Aktuelles

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Aktuelle Meldungen
13.12.2013

Senat muss sich für Streichung der Vorratsdatenspeicherung aus dem Koalitionsvertrag einsetzen

Zum gestern beim Europäischen Gerichtshof vorgelegten Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin und innen- und rechtspolitische Sprecherin, Dr. Maren Jasper-Winter:

„Das gestern veröffentlichte Gutachten in den Schlussanträgen des Generalanwalts zum EuGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt die Haltung der FDP. Die anlasslose Speicherung der Vorratsdaten widerspricht EU-Grundrechten, insbesondere dem Grundrecht auf Privatheit.

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11.12.2013

Dr. Lindner gratuliert neuer Stiftungsrätin

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Martin Lindner gratuliert Dagmar Lipper zur Berufung in den Stiftungsrat der Stiftung "barrierefrei kommunizieren!", Stiftung bürgerlichen Rechts.

Die Unternehmensberaterin Dagmar Lipper ist als Mitglied des Landesvorstands der Berliner Liberalen fachlich für Pflegepolitik zuständig.

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12.11.2013

Website zur Europawahl 2014 ist online

Das Europäische Parlament hat zur Europawahl 2014 eine eigene Website entwickelt, teilte die FDP-Abgeordnete für Berlin und Brandenburg Alexandra Thein heute mit.

www.elections2014.eu ist seit dem 1. Dezember 2013 online verfügbar.
Die Webseite steht in den 24 offiziellen EU-Sprachen zur Verfügung und bietet Informationen über alle EU-Mitgliedsstaaten und die jeweils gültige Wahlgesetzgebung sowie Informationen über die europäischen politischen Parteien wie die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE).

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09.12.2013

Mieke Senftleben weiter im Bundesvorstand

Zu den Ergebnissen des Bundesparteitages am 07./08.12.2013 in Berlin erklärt Dr. Martin Lindner, FDP-Landesvorsitzender:

Der Bundesparteitag der FDP hat Mieke Senftleben im Amt der Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand bestätigt. Am späten Samstagabend setzte sich die Stellvertretende Landesvorsitzende der Hauptstadt-FDP in einer Stichwahl klar gegen eine Mitbewerberin durch.

Der Berliner Rhetoriktrainer Alexander Pokorny wurde bereits im 1. Wahlgang der „Freien Wildbahn“ wieder in den Bundesvorstand gewählt.


Wahlergebnisse und Beschlüsse: www.liberale.de


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Kandidaten zum Bundesparteitag


Lars Lindemann und Mieke Senftleben sollen die Berliner Interessen im künftigen Bundesvorstand der FDP vertreten. Der Landesschatzmeister wurde vom Landesvorstand als "Kurfürst" nominiert. Für diese insgesamt 16 Mitglieder der ersten Abteilung des Bundesvorstands haben die Landesverbände das alleinige Vorschlagsrecht. So wird sicher gestellt, dass alle Bundesländer im höchsten Führungsgremium der Partei zwischen den Parteitagen Sitz und Stimme haben. Lars Lindemann kandidiert erstmals für dieses Amt. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Martin Lindner wird sich nicht erneut für den Bundesvorstand bewerben. mehr
28.11.2013

Koalitionsvertrag gefährdet Arbeitsplätze in Berlin

Roland Leppek, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP Berlin, zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen:

Das erste Mal seit zwanzig Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Berlin unter 200000 gefallen. Damit erntet der Berliner Senat die Früchte der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der liberal-christlichen Bundesregierung. Es ist jetzt Aufgabe des Berliner Senats, diese positive Entwicklung durch eigene Anstrengungen und Maßnahmen zu ergänzen.

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27.11.2013

Grundrecht auf Asyl ernst nehmen:

Besserer Umgang mit Flüchtlingen auf Oranienplatz 

Dr. Maren Jasper-Winter, stellv. Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin erklärt:

Die Bezirksbürgermeisterin Hermann und der Innensenator Henkel haben die Situation nicht im Griff. Anstatt ad-hoc eine neue Unterkunft, die zudem über keinen ausreichenden Platz verfügt, zu organisieren, hätte sich die Innenverwaltung und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon lange um ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge im Winter kümmern müssen.


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Die FDP Berlin gratuliert Andreas Büttner zur Auszeichnung mit der Abraham-Geiger-Plakette

Die Stellv. Landesvorsitzende, Mieke Senftleben, erklärt:
Liberale setzen sich seit vielen Jahren für School of Jewish Theology ein.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, An-dreas Büttner, bekommt heute die Abraham-Geiger-Plakette verlie-hen. In der Ankündigung für die Ehrung heißt es wörtlich: „Sie haben sich im Landtag und weit darüber hinaus maßgeblich dafür eingesetzt, dass die „School of Jewish Theology“ der Universität Potsdam Wirklichkeit werden konnte.

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FDP bestätigt Alexandra Thein MdEP

Die FDP Berlin hat die Notarin Alexandra Thein MdEP zur Spitzenkandidatin der Landespartei zur Europawahl nominiert. In einer Kampfkandidatur setzte sich die Europaabgeordnete bei der Europawahlversammlung der Hauptstadtliberalen am Samstag im Hotel Ellington klar gegen ihre Herausforderin Dr. Frauke Lindemann durch.
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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Dr. Maren Jasper-Winter, stellv. Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin erklärt:

„Ich begrüße die von der Hamburger Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" initiierte Demonstration vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Sondersitzung des Parlaments zur "NSA-Affäre" am Montag, 18.11.2013, um 12 Uhr.

Es ist für die Arbeit von Rechtsanwälten unabdingbar, die Überwachung ihrer Daten zu verhindern. Wir müssen die „NSA-Affäre“ vollständig aufklären und hierzu einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einrichten. Eine verdachtslose Massenüberwachung muss in Deutschland verhindert werden.“


Maren Jasper-Winter ist Rechtsanwältin und wird sich am kommenden Montag an der Demonstration beteiligen.

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