FDP Berlin - Die Liberalen in der Bundeshauptstadt - Aktuelles

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Aktuelle Meldungen
08.01.2014

Berliner Bezirke nicht mit den Problemen der EU-Erweiterung allein lassen – nicht integrierbare Zuwanderer ausweisen!

Roland Leppek, arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher der FDP Berlin, zur aktuellen Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren:

„Die seit dem 1. Januar geltende volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bietet für die Unternehmen in Deutschland eine hervorragende Chance, gut ausgebildete Fachkräfte zu rekrutieren. Trotzdem sollten die bereits heute in bestimmten Teilen Deutschlands, z.B. in Berlin-Neukölln, auftretenden Probleme mit einem Teil der Zuwanderer aus diesen Ländern nicht verharmlost werden. Mit einem Zuzug in die Sozialsysteme ist weder den betroffenen Menschen noch der deutschen Gesellschaft geholfen.

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Weihnachtsgruß

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

das Jahr 2013 war ein turbulentes Jahr, in dem sich für uns Liberale viel geändert hat. Wir blicken auf viele Ereignisse: interessante Begegnungen, emotionale Höhepunkte und politische Niederlagen.

Trotzdem gibt es auch Signale, die Mut machen. Die Bundespartei hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung gegeben. Sie steht vor großen Aufgaben. Sie verdient unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Freiheit zieht weiter an: Seit dem Tag der Bundestagswahl hat die FDP Berlin trotz herber Verluste wieder einen positiven Saldo bei der Mitgliederentwicklung.

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13.12.2013

Senat muss sich für Streichung der Vorratsdatenspeicherung aus dem Koalitionsvertrag einsetzen

Zum gestern beim Europäischen Gerichtshof vorgelegten Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin und innen- und rechtspolitische Sprecherin, Dr. Maren Jasper-Winter:

„Das gestern veröffentlichte Gutachten in den Schlussanträgen des Generalanwalts zum EuGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt die Haltung der FDP. Die anlasslose Speicherung der Vorratsdaten widerspricht EU-Grundrechten, insbesondere dem Grundrecht auf Privatheit.

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11.12.2013

Dr. Lindner gratuliert neuer Stiftungsrätin

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Martin Lindner gratuliert Dagmar Lipper zur Berufung in den Stiftungsrat der Stiftung "barrierefrei kommunizieren!", Stiftung bürgerlichen Rechts.

Die Unternehmensberaterin Dagmar Lipper ist als Mitglied des Landesvorstands der Berliner Liberalen fachlich für Pflegepolitik zuständig.

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12.11.2013

Website zur Europawahl 2014 ist online

Das Europäische Parlament hat zur Europawahl 2014 eine eigene Website entwickelt, teilte die FDP-Abgeordnete für Berlin und Brandenburg Alexandra Thein heute mit.

www.elections2014.eu ist seit dem 1. Dezember 2013 online verfügbar.
Die Webseite steht in den 24 offiziellen EU-Sprachen zur Verfügung und bietet Informationen über alle EU-Mitgliedsstaaten und die jeweils gültige Wahlgesetzgebung sowie Informationen über die europäischen politischen Parteien wie die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE).

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09.12.2013

Mieke Senftleben weiter im Bundesvorstand

Zu den Ergebnissen des Bundesparteitages am 07./08.12.2013 in Berlin erklärt Dr. Martin Lindner, FDP-Landesvorsitzender:

Der Bundesparteitag der FDP hat Mieke Senftleben im Amt der Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand bestätigt. Am späten Samstagabend setzte sich die Stellvertretende Landesvorsitzende der Hauptstadt-FDP in einer Stichwahl klar gegen eine Mitbewerberin durch.

Der Berliner Rhetoriktrainer Alexander Pokorny wurde bereits im 1. Wahlgang der „Freien Wildbahn“ wieder in den Bundesvorstand gewählt.


Wahlergebnisse und Beschlüsse: www.liberale.de


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Kandidaten zum Bundesparteitag


Lars Lindemann und Mieke Senftleben sollen die Berliner Interessen im künftigen Bundesvorstand der FDP vertreten. Der Landesschatzmeister wurde vom Landesvorstand als "Kurfürst" nominiert. Für diese insgesamt 16 Mitglieder der ersten Abteilung des Bundesvorstands haben die Landesverbände das alleinige Vorschlagsrecht. So wird sicher gestellt, dass alle Bundesländer im höchsten Führungsgremium der Partei zwischen den Parteitagen Sitz und Stimme haben. Lars Lindemann kandidiert erstmals für dieses Amt. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Martin Lindner wird sich nicht erneut für den Bundesvorstand bewerben. mehr
28.11.2013

Koalitionsvertrag gefährdet Arbeitsplätze in Berlin

Roland Leppek, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP Berlin, zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen:

Das erste Mal seit zwanzig Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Berlin unter 200000 gefallen. Damit erntet der Berliner Senat die Früchte der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der liberal-christlichen Bundesregierung. Es ist jetzt Aufgabe des Berliner Senats, diese positive Entwicklung durch eigene Anstrengungen und Maßnahmen zu ergänzen.

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27.11.2013

Grundrecht auf Asyl ernst nehmen:

Besserer Umgang mit Flüchtlingen auf Oranienplatz 

Dr. Maren Jasper-Winter, stellv. Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin erklärt:

Die Bezirksbürgermeisterin Hermann und der Innensenator Henkel haben die Situation nicht im Griff. Anstatt ad-hoc eine neue Unterkunft, die zudem über keinen ausreichenden Platz verfügt, zu organisieren, hätte sich die Innenverwaltung und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon lange um ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge im Winter kümmern müssen.


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Die FDP Berlin gratuliert Andreas Büttner zur Auszeichnung mit der Abraham-Geiger-Plakette

Die Stellv. Landesvorsitzende, Mieke Senftleben, erklärt:
Liberale setzen sich seit vielen Jahren für School of Jewish Theology ein.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, An-dreas Büttner, bekommt heute die Abraham-Geiger-Plakette verlie-hen. In der Ankündigung für die Ehrung heißt es wörtlich: „Sie haben sich im Landtag und weit darüber hinaus maßgeblich dafür eingesetzt, dass die „School of Jewish Theology“ der Universität Potsdam Wirklichkeit werden konnte.

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