FDP Landesverband Berlin -

Kinder + Bildung = Zukunft

Im Rahmen der Initiative der Berliner Liberalen "Kinder + Bildung = Zukunft" besuchten der Landesvorsitzende der FDP und Bundestagsabgeordnete, Markus Löning, und die bildungspolitische Sprecherin der FDP Berlin, Mathia Specht-Habbel, die Kita "Be Smart Academy" in Berlin-Mitte.

Dabei lernten sie die Organisation des Hauses kennen und verschafften sich einen lebendigen Eindruck von der Arbeit mit den Kindern.

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Landesliste der FDP Berlin zum 17. Deutschen Bundestag

Am Samstag, dem 28.03.2009, wurde auf der Bundeswahlversammlung die Landesliste der FDP Berlin zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages aufgestellt:

Platz 1   Dr. Martin Lindner MdA
Platz 2   Lars Lindemann
Platz 3   Hellmut Königshaus MdB
Platz 4   Holger Krestel
Platz 5   Kai Gersch MdA
Platz 6   Hanaa El-Hussein
Platz 7   Andreas Lück
Platz 8   Peter Schantz
Platz 9   Klaus Große
Platz 10 Dr. Kurt M. Lehner
Platz 11 Rolf Breidenbach

Wahlkreiskandidaten der FDP Berlin zum 17. Deutschen Bundestag

076 Mitte: Dr. Kurt M. Lehner

077 Pankow: Dr. Martin Lindner MdA

078 Reinickendorf: Mieke Senftleben MdA

079 Spandau-Charlottenburg Nord: Kai Gersch MdA

080 Steglitz - Zehlendorf: Rolf Breidenbach

081 Charlottenburg-Wilmersdorf: Peter Schantz

082 Tempelhof - Schöneberg: Holger Krestel

083 Neukölln: Andreas Lück

084  Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzl. B. Ost: Markus Löning MdB

085  Treptow - Köpenick: Hellmut Königshaus MdB

086  Marzahn - Hellersdorf: Klaus Große

087  Lichtenberg - Hohenschönhausen: Hanaa El-Hussein

Ergebnisse der Europawahl 2009

Gesamtes Bundesergebnis

Stimmenanteile Bundesweit

Sitzverteilung 

Stimmenverteilung FDP nach Ländern

Stimmenverteilung FDP nach Kreisen

Gesamtes Berlinergebnis

Stimmenanteile Berlin

Gewählte Abgeordnete in Berlin

Wahlbeteiligung Bundesweit

2. Liberales Unternehmer-Frühstück

Am 28.05.2009 lud die Berliner FDP zu ihrem 2. Liberalen Unternehmer-Frühstück ins Tucher am Pariser Platz. Viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wohnten der Veranstaltung bei, die von dem Landesvorsitzenden der Berliner FDP Herrn Markus Löning moderiert wurde. Nach den Vorträgen der Gastreferenten Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Schellenberg regte sich eine muntere Diskussion an über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Spitzenkandidatin Frau Alexandra Thein stellte sich engagiert den Fragen der Gäste. Für das leibliche Wohl wurde mit einem üppigen Tischbuffet gesorgt, der große Beifall galt jedoch den Referenten. 

Markus Löning MdB und Alexander Pokorny wieder in FDP-Bundesvorstand gewählt

Auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover (16./17. Mai 2009) wurden der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning MdB, und Alexander Pokorny erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt.

Markus Löning war vom Landesvorstand der FDP Berlin einstimmig als Kandidat für die sogenannte "Kurfürstenliste" (offiziell: Beisitzer, 1. Abteilung) nominiert worden. Jeder Landesverband schlägt für diese Liste einen Kandidaten vor. Markus Löning erhielt 66% der Delegiertenstimmen.

Alexander Pokorny erhielt 51% der Delegiertenstimmen. Er setzte sich im ersten Wahlgang gegen einen breiten Bewerberkreis durch.

Weitere Berliner Kandidaten waren nicht zur Wahl angetreten.

Löning: Linkspartei ist doppelzüngig

Zum Umgang der Linkspartei mit linksextremer Gewalt erklärt der Bundestagsabgeordnete und  Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:

Es ist unerträglich, wie die Linkspartei versucht, sich als Unschuldlamm der Gewalt am 1. Mai darzu-stellen. Indem Oskar Lafontaine zum Generalstreik aufruft und vor sozialen Unruhen redet, betätigt er sich als geistiger Brandstifter. Der Lichtenberger BVV-Abgeordnete der Linken, Kirill Jermak, meldet eine Demonstration der Autonomen an und bietet der Gewalt eine Plattform. Die Gewalttäter vom 1. Mai sind Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates und der Freiheit.

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Löning zum fünften Todestag von Dr. Günter Rexrodt

Zum fünften Todestag von Dr. Günter Rexrodt am morgigen 19. August erklärt der Berliner FDP-Landesvorsitzende Markus Löning MdB:

Morgen vor fünf Jahren verstarb Dr. Günter Rexrodt. Über viele Jahre hat er die Berliner FDP an führender Stelle geprägt. Er war eine herausragende liberale Persönlichkeit, ein engagierter Vollblutpolitiker und hat es immer verstanden dabei seine menschliche Seite zu bewahren.

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Löning verurteilt zunehmende Gewalt gegen Homosexuelle

© MANEO Drei Tage nach dem brutalen Überfall auf einen homosexuellen Mann haben am Nollendorfplatz etwa 500 Menschen ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt. An der Mahnwache und dem anschließenden Protestmarsch beteiligte sich auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Markus Löning.

In seiner kurzen Rede verurteilte er den Übergriff und sprach den Betroffenen seine Anteilnahme aus. Das alltägliche Leben von Homosexuellen werde häufig von der Sorge bestimmt, Objekt offener oder versteckter Diskriminierung zu werden - auf der Straße, bei der Arbeit, selbst im Kreise der Familie. Dies dürfe nicht länger so bleiben! "Homosexuelle haben wie alle anderen Bürger das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Akzeptanz und Toleranz des "Andersseins" ist dafür eine Grundvoraussetzung.", so Löning.

04.03.2009

Löning: Nöte der Anwohner am Kottbusser Tor endlich ernst nehmen

Zu den Protesten der Anwohner am Kottbusser Tor erklärt der FDP Landesvorsitzende und Wahlkreiskandidat in Friedrichshain-Kreuzberg, Markus Löning MdB:

Der grüne Bürgermeister Schulz ist auf einem Auge blind. Für die Nöte der Anwohner hat er keinen Blick, er sieht nur die Drogenkranken. Damit verfehlt er seine Aufgabe. Der Bürgermeister müsste für alle da sein. Ich fordere ihn auf, auch die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sie sich vor ihrer eigenen Haustür wieder sicher fühlen. Es steht der Vorwurf im Raum, er nähme die Anwohner nicht ernst, da die meisten Migranten sind. Diesen Vorwurf darf er nicht auf sich sitzen lassen.

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Über 80 Unternehmer beim ersten liberalen Politikfrühstück zum Thema Gesundheitswirtschaft

Markus Löning MdB Berlin steht früh auf. Über 80 Unternehmer haben sich auf Einladung des Berliner FDP-Chefs Markus Löning und seinem Stellvertreter Dr. Roland Zielke um acht Uhr morgens zum ersten liberalen Politikfrühstück eingefunden.

Optimismus prägte die Ausführungen von Dr. Andreas Penk, Chef  von Pfizer Deutschland. Kein Wunder. Denn für Pfizer hat das neue Jahr gut begonnen. Der Deutschland-Chef des 2008 von Karlsruhe nach Berlin umgesiedelten Unternehmens, Dr. Penk, verwies beim ersten liberalen Politikfrühstück auf drei Gründe. Das Unternehmen fühle sich in Berlin gut aufgenommen, die 72 Stunden zuvor bekanntgegebene Übernahme von Wyeth stärke die Innovationskraft seines Unternehmens und "der Erfolg des organisierten Liberalismus in Hessen", so Dr. Penk wörtlich, seien dafür verantwortlich.

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21.02.2009

Löning: Keine Tricks beim Volksbegehren

Zum erfolgreichen Abschluss der zweiten Stufe des Volksbegehrens zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:

Weit über 200.000 Unterschriften sind ein klares Signal, dass die Berliner Wahlfreiheit und kein Einheitsfach Ethik wünschen. Die Berliner wollen selbst wählen dürfen, was für ihre Kinder am besten ist.

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Berliner FDP diskutiert über berufliche Bildung

Die FDP Berlin hat sich mit Vertretern der Berliner Handwerkskammer zu einem Informations- und Erwartungsaustausch zur beruflichen Bildung getroffen. Von Seiten der Handwerkskammer nahmen der Geschäftsführer, Ulrich Wiegand, und Anselm Lotz, im Vorstand zuständig für berufliche Bildung, von Seiten der FDP Mathia Specht-Habbel, Mieke Senftleben MdA, Markus Löning MdB, Sebastian Czaja MdA und Thomas Seerig an dem Gespräch teil.

 

Themen waren die berufliche Weiterbildung sowie die Zukunft des von beiden Seiten sehr geschätzten dualen Ausbildungssystems. Übereinstimmend wurde betont, dass es eine größere Durchlässigkeit zwischen Bildungsgängen geben müsse. So sollten es möglich sein, mit einem Meister- und Gesellenbrief zu studieren. Einigkeit bestand auch darin, dass wir erstklassige Schulen benötigen, da die Qualität der Schulbildung entscheidend für den späteren Aus- und Weiterbildungserfolg ist.

Liberaler Erfolg in Hessen ist Auftakt zum Politikwechsel in Deutschland

Zum Wahlergebnis in Hessen erklärt der Berliner FDP-Vorsitzende Markus Löning:

Das Wahlergebnis ist ein grandioser Erfolg für die FDP. Es gibt uns klaren Rückenwind für die Europa- und Bundestagswahl. Der Berliner Landesverband freut sich mit den hessischen Liberalen und wird mit großer Entschlossenheit dafür kämpfen, dass es auch im Bund einen liberalen Politikwechsel geben wird. Für uns Berliner Liberale ist ein drittes Bundestagsmandat in greifbarer Nähe. Denn auch in Berlin erlebe ich täglich, dass immer mehr Menschen unsere Vorschläge unterstützen.

Handwerkskammerpräsident Schwarz feiert mit den Liberalen in Steglitz-Zehlendorf

Markus Löning, Stephan Schwarz
und Rolf Breidenbach Der Präsident der Berliner Handwerkskammer zu Berlin, Stephan Schwarz, kam zum Neujahrsempfang von BVV-Fraktion, des Wahlkreisabgeordneten Markus Löning und des Bezirksverbandes nach Steglitz-Zehlendorf und gab in seiner Rede Ausblicke auf 2009 aus Sicht des Handwerkes. BVV-Fraktionsvorsitzender Rolf Breidenbach freute sich über mehr als 130 Gäste. Als kleine Anekdote erfuhren diese, dass Schwarz bereits als kleiner Junge zu Gast bei den Liberalen in Zehlendorf war. Immer dann, wenn er seinen Vater zu Sitzungen der FDP begleitet hatte.

15.01.2009

Besuch der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning und der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses für Kultur, Dr. Kurt M. Lehner, haben die Stiftung Preußischer Kulturbesitz besucht und ein ausführliches Gespräch mit dem Präsidenten der Stiftung, Prof. Dr. Hermann Parzinger, sowie dem Generaldirektor der Staatlichen Museen, Dr. Michael Eissenhauer geführt.

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Über die Herausforderungen im Gesundheitssystem

Lars Lindemann trifft den Nagel auf den Kopf: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs über Grenzen und Prioritäten im Gesundheitssystem!

An der gesundheitspolitischen Diskussion im Kennedy-Saal des Rathauses Schöneberg am 30. Juni wurde deutlich: nicht das Schüren von Ängsten und unhaltbare Versprechen, sondern Kompetenz und Ehrlichkeit bringen die gesundheitspolitische Debatte voran! 

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13.01.2009

Präsident der IHK bei der FDP Prenzlauer Berg

Am 10. Januar 2009 fand bereits zum zwölften Mal der Neujahrsempfang der FDP Prenzlauer Berg im Myer's Hotel statt. Über 80 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Berliner Gesellschaft lauschten der Rede des Ehrengastes Dr. Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin. Neben dem Landesvorsitzenden Markus Löning sprach auch FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Lindner zu den Gästen.

Markus Löning MdB und
Dr. Eric Schweitzer
Dr. Eric Schweitzer und
Werner Riedel

13.01.2009

Löning: Senat muss Gutachten zur Munition in Tegel endlich veröffentlichen

Zum Umgang des rot-roten Senats mit dem Gutachten zu den Gefahren durch Altmunition auf dem Flughafen Tegel erklärt der Bundestagsabgeordnete und Berliner FDP-Vorsitzende Markus Löning MdB:

Ich fordere den Senat auf, das Gutachten des Ingenieurbüros Döring im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dann kann sich jeder selbst ein Bild von der Gefahrenlage machen.

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Kinder + Bildung = Zukunft

Über die Frage "Integrationsgewinn oder Ausgrenzungsgefahr" diskutierten am 22. Juni Vertreter der Freien Schulen und Friedrichshain-Kreuzberger Politiker auf Einladung der FDP in der Passionskirche am Marheinekeplatz darüber, wie Kreuzberg es mit Freien Schulen hält.

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Alexandra Thein auf Platz 11 der Bundes-Europaliste

Zur Wahl von Alexandra Thein auf Platz 11 der Bundes-Europaliste der FDP erklärt der Bundestagsabgeordnete und Berliner FDP-Vorsitzende Markus Löning MdB:

Mit einer überzeugenden Rede konnte sich gestern trotz starker Konkurrenz die Berliner Kandidatin Alexandra Thein im ersten Wahlgang für Listenplatz 11 der Europaliste der FDP mit 445 Stimmen (74,48 %) durchsetzen. Die Kandidaten für das Europaparlament werden bei den Liberalen traditionell auf einer Bundesliste gewählt. Der Listenplatz gilt als aussichtsreich.

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Alexandra Thein ist Berliner Spitzenkandidatin

Alexandra Thein ist zur Berliner Spitzenkandidatin für einen Platz auf der Bundesliste der FDP zur Europawahl gewählt worden. Auf der Europawahlversammlung der Berliner FDP am 11.10.2008 setzte sie sich in einer Stichwahl mit 175 zu 140 Stimmen gegen Boris Böhme, Referent für Europapolitik in der Bundestagsverwaltung, durch. Die Bundesliste der FDP wird auf dem Europatag am 17. Januar 2009 in Berlin aufgestellt.

Alexandra Thein, Jahrgang 1963, ist selbständige Rechtsanwältin und Notarin und seit vielen Jahren in der FDP aktiv. Sie kommt aus dem Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf, war im FDP Landesvorstand und Vorsitzende des Ortsverbandes Dahlem.

Alexandra Thein und Markus Löning auf dem Dreikönigsball in Stuttgart

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Löning: Rot-Rot wartet, bis die Bombe in Tegel platzt

Zu den Gefahren durch Altmunition auf dem Flughafen Tegel und den Beteuerungen des Senats, der Flughafen sei sicher, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Berliner FDP-Vorsitzende Markus Löning MdB:

Die Beteuerungen des Senats, der Flughafen Tegel sei sicher, sind unglaubwürdig. Bislang sind die Start- und Landebahnen sowie deren Umfeld überhaupt nicht systematisch nach darunter liegender Alt-Munition abgesucht worden. Amtliche Kampfmittelfreiheitsbescheinigungen existieren keine. Da der Senat nicht weiß, wo noch Munition liegt, kann er sich auch nicht sicher sein, dass keine Gefahren bestehen.

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Löning/Königshaus: Berlinerinnen und Berliner, engagieren Sie sich für das Berliner Schloss!

Nach einem Besuch beim "Förderverein Berliner Schloss e.V." erklären die Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Markus LÖNING und Hellmut KÖNIGSHAUS:

Was die Dresdner können, das können wir Berliner schon lange. Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner und darüber hinaus die Freunde des Berliner Schlosses in Deutschland und der Welt auf, die Wiederherstellung der historischen Fassade durch Spenden zu unterstützen. Das Schloss wird ein einzigartiger Glanzpunkt auf der Museumsinsel im Herzen Berlins sein, auf den wir alle Stolz sein werden.

Ohne privates Engagement wäre der Schlossplatz eine hässliche Brache im Herzen der Stadt geblieben. Unser Dank gebührt vor allem dem persönlichen Engagement von Wilhelm von Boddien und dem Schlossverein. Sie haben die Debatte um den Wiederaufbau des Schlosses mit der Schlosssimulation 1993 in Gang gebracht, zu einer Zeit, als keiner mehr über das Schloss gesprochen und niemand mehr an einen Wiederaufbau geglaubt hat.

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Zu den Vorschlägen des Vorsitzenden der FDP in Berlin-Mitte, Henner Schmidt MdA, zur Bekämpfung der Rattenplage erklärt der Landesvorsitzende Markus Löning MdB:

Es ist nicht Meinung der Berliner FDP, dass Hartz IV-Empfänger zur Bekämpfung der Rattenplage eingesetzt werden sollten.

Ich war entsetzt, als ich die Vorschläge in den Zeitungen gelesen habe. Henner Schmidt hat hier einzig und allein seine persönliche Auffassung vertreten.

Der Artikel erweckt einen fatalen Eindruck und entspricht nicht liberalen Werten.  Ich habe dies für die Berliner FDP öffentlich klargestellt.

Sie können sicher sein, dass wir uns intern mit der Angelegenheit weiter beschäftigen werden.

Die Bekämpfung von Gesundheitsgefahren ist Aufgabe von Bezirksamt und Senat und nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger. Es tut mir leid, dass solch ein falscher Eindruck entstehen konnte.

 

Berlins Liberalen-Chef kann sich mit dem Zuverdienstvorschlag seines Parteikollegen nicht anfreunden

Das Gespräch mit Markus Löning führte Gitta Düperthal (Junge Welt):

Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, hat mit der Forderung für Aufregung gesorgt, arme Menschen sollten sich mit dem Töten von Ratten etwas dazuverdienen. »Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen«, sagte er. Verstehen Sie die Empörung?

Es ist nicht Politik der FDP, zur Bekämpfung der Rattenplage Hartz-IV-Empfänger einzusetzen. Henner Schmidt hat seine Äußerung inzwischen klargestellt. In Berlin Mitte gibt es eine Rattenplage – die muß von staatlichen Institutionen bekämpft werden.

Lesen Sie hier das Interview.

Löning: Quorum für Volksentscheid überdenken

Zum Ausgang des Volksentscheids "Pro Reli" erklärt der Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING MdB:

Es ist schade, dass der Volksentscheid nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Ich hätte mir gewünscht, dass die Berlinerinnen und Berliner zukünftig selbst wählen dürfen, was sie für ihre Kinder am besten halten.
Das Ergebnis zeigt aber auch, dass sich mehr als 300.000 Berlinerinnen und Berliner durch das Einheitsfach Ethik in der Werteerziehung bevormundet fühlen und den rot-roten Sonderweg für falsch halten.

Die Berliner FDP wird das Anliegen eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik politisch weiterhin verfolgen.

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Löning bei Spitzentreffen der europäischen Liberalen in Brüssel

Am vergangenen Donnerstag trafen die Führungspersönlichkeiten der europäischen Liberalen in Brüssel zusammen, um über aktuelle Fragen der politischen Debatte zu diskutieren. Markus Löning war als Vizepräsident der europäischen Liberalen mit dabei, als über Lösungsansätze für die Finanzkrise, den Fortgang der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages und den kommenden Europawahlkampf diskutiert wurde.

Unter den hochrangigen Vertretern im Palais d’Egmont waren die Ministerpräsidenten Andrus Ansip (Estland), Anders Fogh Rasmussen (Dänemark), Ivars Godmanis (Litauen), Calin Popescu Tariceanu (Rumänien) und Matti Vanhanen (Finnland).

Markus Löning zum Direktkandidaten der FDP in Friedrichshain-Kreuzberg gewählt

Die Mitglieder der FDP in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost haben ihren Landesvorsitzenden Markus Löning MdB mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten der FDP gewählt. Auf der heutigen Bundeswahlkreisversammlung erhielt Markus Löning 96% der Stimmen.

Nach seiner Wahl erklärte Markus Löning: "Ich freue mich sehr, für die FDP in diesem aufstrebenden Berliner Bezirk anzutreten. Ich werde mich als liberale Stimme der Vernunft dafür einsetzen, dass Familien und Normalverdiener entlastet werden und Gewerbetreibende weniger durch Bürokratie behindert werden.

Markus Löning MdB Ich möchte herausragende Schulen, damit Aufstieg durch Bildung wieder stattfinden kann. Dies ist gerade für Friedrichshain-Kreuzberg wichtig. Denn es ist der Bezirk mit den meisten jungen Menschen und vielen jungen Eltern. Bildung ist die beste Vorsorge für eine gute Zukunft. Sie ist ein Schlüssel für Integration und eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber unseren Kindern.

Ich wende mich an alle, die mehr Chancen wollen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen."

Löning: IGLU-Studie beweist katastrophale Bildungspolitik des Senats

Zu den aktuellen Ergebnissen der IGLU-Studie erklärt der Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:

Der rot-rote Senat verspielt die Chancen unserer Kinder. Nach den katastrophalen PISA-Ergebnissen zeichnen auch die IGLU-Ergebnisse ein vernichtend schlechtes Bild für die Bildungspolitik des Senats. Eine mangelhafte Lesekompetenz ist den Kindern nicht angeboren, sondern Ergebnis fehlender frühkindlicher Förderung.

Ich fordere den Senat auf, endlich die frühkindliche Bildung zu verbessern. Mehr Engagement und neue Ideen sind dringend nötig. Denn in den ersten fünf Jahren lernen die Kinder am liebsten und am schnellsten.

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Europaparteitag voller Erfolg für die Berliner Liberalen

Dr. Silvana Koch-Mehrin
und Alexandra Thein Die Berliner Liberalen haben allen Grund zur Freude. Mit einer überzeugenden Rede setzte sich die Berliner Kandidatin Alexandra Thein bereits im ersten Wahlgang für Listenplatz 11 der Europaliste gegen vier weitere Kandidaten durch. Fast 75 Prozent der Delegierten stimmten für Alexandra Thein. Listenplatz 11 gilt angesichts der derzeitigen Umfragewerte der FDP als aussichtsreich, um nach der Europawahl am 7. Juni ins Europaparlament einzuziehen. Die Kandidaten für das Europaparlament werden bei den Liberalen traditionell auf einer Bundesliste gewählt.

Alexandra Thein, die seit über 15 Jahren als selbständige Rechtsanwältin und Notarin in Berlin tätig ist, berät und vertritt überwiegend Mandanten mit mittelständischem Hintergrund. Bei den Berliner Liberalen kennt man sie aus verschiedensten Funktionen.

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Ohne Kreide in der Grundschule an der Bäke

Kreide war gestern. Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert hat sich die Grundschule an der Bäke Gedanken darüber gemacht, wie man den Unterricht für die Schülerinnen und Schüler effizienter und spannender gestalten könnte.

Das Ergebnis: Seit Anfang 2008 verwendet die Schule "interaktive Whiteboards", die im Vergleich zu ihren Vorgängermodellen, den grünen Tafeln, ohne triefenden und nassen Schwamm auskommen. Geschrieben wird auf weißen Wandtafeln mit einem Stift ohne Farbe oder auch einfach mit dem Finger.

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Besuch der Jugendherberge am Wannsee

Zusammen mit Thomas Seerig, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Jugendherbergswerk Berlin-Brandenburg, und Jan Ziegenhagen, FDP-Sprecher für Wirtschaft und Verkehr in der BVV Steglitz-Zehlendorf, besuchte Markus Löning die Jugendherberge am Wannsee. Die Leiterin, Jenny Busch, führte durch die Jugendherberge und gewährte spannende Einblicke in die Organisation des Hauses. Die Jugendherberge am Wannsee gehört mit seinen 285 Betten zu den größten in Berlin- Brandenburg und kann jährlich ca. 65000 Übernachtungen vorweisen.

Ziegenhagen, Busch, Löning und Seerig (vlnr) Während der Führung informierte sich Markus Löning über die Finanzierung und die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der Jugendherberge. Im nächsten Jahr wird das Haus am Wannsee mit zahlreichen Veranstaltungen das 100-jährige Jubiläum des Deutschen Jugendherbergswerk feiern.

Terminankündigung: Markus Löning liest Berliner Schülern vor

Am diesjährigen Vorlesetag wird der Berliner FDP-Vorsitzende Markus Löning MdB am 20. November 2008 die

Kolumbus-Grundschule, Büchsenweg 23, in Berlin-Reinickendorf und die

Johannes-Tews-Grundschule, Wasgenstraße 50, in Berlin-Zehlendorf

besuchen. Den Schülerinnen und Schülern der ersten Klasse wird er aus dem Buch "Krabat" von Ottfried Preußler vorlesen. Anlass ist der diesjährige bundesweite Vorlesetag.

Im Gepäck bringt Markus Löning jeweils einen 100-Euro-Gutschein für die Schulbibliotheken mit, die ihm vom Kulturkaufhaus Dussmann zur Verfügung gestellt worden sind.

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Löning: Wem die Vorgaben des Bundestages nicht passen, soll das Preisgericht verlassen

Zu den Äußerungen einiger Preisrichter im Architektenwettbewerb um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses, sich nicht an die Vorgaben des Deutschen Bundestages halten zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:

Es ist ein beispielloser Affront, wenn einzelne Jury-Mitglieder meinen, sich über die Beschlüsse des Deutschen Bundestages hinwegsetzen zu können. Der Bundestag hat klare Vorgaben zur Rekonstruktion von Teilen des Stadtschlosses gemacht. Wer diese Vorgaben nicht akzeptieren will, soll das Preisgericht vor der Entscheidung am Freitag verlassen.

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Löning: PISA-Studie zeigt, dass Rot-Rot bei der Bildungspolitik versagt

Die PISA-Ergebnisse sind ein Beweis für die schlechte Schulpolitik des Senats. Während sich andere Bundesländer wie Sachsen und Brandenburg deutlich verbessert haben, liegt Berlin weiterhin weit hinten. Berliner Schüler sind nicht dümmer, aber die Bildungspolitik des Senats ist es. Die Klassen sind zu groß, der Unterrichtsausfall zu hoch, die Schulen schlecht ausgestattet und die Gebäude marode.

Die Politik des rot-roten Senats ist zutiefst unsozial. Statt immer über soziale Gerechtigkeit zu schwadronieren, sollte der Senat endlich dafür sorgen, dass mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten durch Bildung den Aufstieg schaffen können. Rot-Rot aber versagt den Kindern Berlins diese wichtige Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass Bildungschancen nicht von der sozialen Herkunft bestimmt werden. Bildung ist der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Nur eine Gesellschaft, in der sozialer Aufstieg aufgrund eigener Anstrengungen und Fähigkeiten möglich ist, ist eine freie und sozial gerechte Gesellschaft.

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Europa inspirieren - FDP auf Europakurs

Die FDP-Delegation in Stockholm (04.11.2008) "Inspiring Europe" lautete das Motto des diesjährigen Kongresses der Europäischen Liberalen (ELDR) in Stockholm. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Europawahl, die am 7. Juni 2009 stattfinden wird. Als erste der europäischen Parteien hat die ELDR ihr Programm für die Europawahl im Juni 2009 beschlossen. Dank guter Vorarbeit und engagierter Debatte der Delegierten vor Ort, hat die FDP an vielen Stellen wichtige Punkte in den Bereichen der Bürgerrechte, der gemeinsamen Agrarpolitik, der Europäischen Außen- und Verteidigungspolitik sowie im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgesetzt. Zudem wurde der von der FDP eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Finanzkrise mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten aus ganz Europa angenommen. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hatte am Freitag die Key Note Speech des ELDR-Kongresses gehalten.

Auf dem jährlichen Parteitag der ELDR ist die FDP eine der größten Delegationen und stellt mit Markus Löning einen Vizepräsidenten der ELDR.

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Terminankündigung: Berliner Politikerkanzel mit Markus Löning am 20.11.2008, 19 Uhr, Zwölf-Apostel-Kirche, Berlin-Schöneberg

Der Berliner FDP Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Löning MdB spricht am Donnerstag, 20.11.2008, in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" in der Zwölf-Apostel-Kirche in Berlin-Schöneberg. Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr. Für Fotografen ist um 18.35 Uhr ein Fototermin vorgesehen.

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LÖNING: Rauchverbot nicht auf Einraumkneipen ausweiten

Zu den Überlegungen des EU-Kommissars Spidla, das Rauchverbot auf Einraumkneipen ausdehnen zu wollen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner FDP Vorsitzende Markus LÖNING:

Die Überlegungen des EU-Kommissars Spidla, das Rauchverbot auch auf Einraumbars und -kneipen ausdehnen zu wollen, gehen zu weit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war endlich eine ausgewogene Lösung in Sicht, die sowohl den Gesundheitsschutz als auch die Interessen der Wirte berücksichtigt.

In Berlin gibt es mehr als 450 Einraumkneipen und -cafés. Das vom rot-roten Senat durchgesetzte und bis zur Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht in Berlin geltende totale Rauchverbot hat viele Wirte schon nach einem halben Jahr an den Rand des Ruins getrieben.

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26.August 2008

Engagement für Kinder aus Tschernobyl

Im Rahmen eines Jugendprojektes für erkrankte Kinder aus Weißrussland und der Ukraine besichtigte der FDP Landesvorsitzende Markus Löning gemeinsam mit 90 Kindern, Politikern und Pressevertretern den Berliner Zoo.

Die Kinder, die von den Spätfolgen des Reaktorunglücks in Tschernobyl betroffen sind, verbringen derzeit einen mehrwöchigen Ferienaufenthalt in der Nähe von Berlin.
Zusammen mit seinem Bundestagskollegen Christian Ströbele und dem ukrainischen Botschaftsrat Hyrych Olexander konnten die staunenden Kinder unter anderem Giraffen und Elefanten aus unmittelbarer Nähe betrachten.

Im Gespräch mit DITIB

Zu einem Gespräch trafen der Landesvorsitzende Markus Löning und Gönül Glowinski, Mitglied im Landesvorstand, Hasan Hayar Yassar, Attaché des Religionsministeriums der Türkei und Repräsentant der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.). In dem freundlichen und informativen Gespräch ging es um wichtige Fragen wie die Integration türkischstämmiger Deutscher, Religionsfreiheit und Gerechtigkeit durch Bildung.

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Löning: Stadtschloss wird Höhepunkt im Herzen Berlins

Zur heutigen Jury-Entscheidung im Architekten-Wettbewerb um den Wiederaufbau des Berliner Schlosses erklärt der Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:

Berlin kann sich freuen – der Wiederaufbau des Stadtschloss kann beginnen. Aus einer tristen Brache wird ein einzigartiger kultureller Höhepunkt im Herzen Berlins werden. Es ist schön, dass mit der heutigen Jury-Entscheidung eine jahrelange Debatte beendet worden ist. Es ist ein Aufbruchsignal für die ganze Stadt.

Der siegreiche Entwurf ist ein gelungener Kompromiss aus historischer Rekonstruktion und moderner Eleganz. Die Übergänge werden harmonisch und fließend sein.

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Markus Löning liest Berliner Schülern vor

Am 5. bundesweiten "Vorlesetag" hat Markus Löning Berliner Grundschulen besucht, um Schülerinnen und Schülern aus dem Buch "Krabat" von Ottfried Preußler vorzulesen.

An der Kolumbus-Grundschule in Reinickendorf las er den Schülerinnen und Schülern der Klasse 4c die ersten Kapitel des Buches vor. Anschließend ging es weiter zur Johannes-Tews-Grundschule in Zehlendorf, wo die Klasse 5a bereits gespannt auf Markus Löning wartete.

Die Schüler waren begeistert von der fantastischen Geschichte des "Krabat" und hätten die Lesestunde gern noch verlängert.

Für die Schüler hatte Markus Löning auch noch eine kleine Überraschung im Gepäck. Am Ende der Lesestunde überreichte er jeder Schule einen Büchergutschein im Wert von 100 Euro. Zur Verfügung gestellt wurde der Gutschein von der Firma Dussmann.

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Löning: Bildungsgipfel eine einzige Farce. Setzen, 6!

Zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels erklärt der Berliner FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus LÖNING:

Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind eine reine Enttäuschung. Offensichtlich diente diese Showveranstaltung der Bundeskanzlerin einzig und allein ihren eigenen PR-Zwecken. Bildung ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland. Aufstieg muss durch Bildung wieder stärker möglich sein. Leider existiert die Bildungsrepublik nur in den Sonntagsreden der Kanzlerin.

Verbindliche Zusagen zur Finanzierung wurden auf die lange Bank geschoben. Wer glaubt denn im Ernst, dass während des Wahlkampfes eine Einigung erzielt werden kann? Die eingerichtete Arbeitsgruppe ist ein Verschiebebahnhof und ein Alibi fürs Nichtstun. Die Arbeitsgruppe muss in vier Wochen Vorschläge vorlegen und nicht erst in einem Jahr. Dann könnten Verbesserungen auch schon im nächsten Schuljahr greifen.

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Löning: Flughafen Tempelhof - Wehmütiger Abflug in ungewisse Zukunft

Zum Ende des Flugbetriebs auf dem Flughafen Tempelhof erklärt der Berliner FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus LÖNING:

 Die Mutter aller Flughäfen wird ewig unvergessen bleiben. Tempelhof war und bleibt ein Mythos, ein starkes Symbol der Freiheit Berlins. Ich hätte mir einen würdigeren Abschied für einen so wichtigen Teil der Berliner Geschichte gewünscht - eine Abschiedsparty für alle Berlinerinnen und Berliner, die den Flughafen zu Recht in ihr Herz geschlossen haben.

Mit dem Abflug des letzten Flugzeugs wird leider auf unbestimmte Zeit eine riesige Brache Einzug halten. Jetzt rächt sich das stümperhafte Vorgehen des rot-roten Senats, der die Planungen für die Zeit nach dem Ende des Flugbetriebs sträflich vernachlässigt hat. Seit 1996 war absehbar, dass der Flughafen mit der Fertigstellung von BBI geschlossen wird.

Weichenstellungen für eine sinnvolle Nachnutzung hat kein Senat vorgenommen.

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FDP Berlin zu Besuch im Waldorfkindergarten

Am 6. November besuchte Markus Löning den Waldorfkindergarten in der Lindenthalerallee 14 in Zehlendorf. Zusammen mit Siegfried Tulke (BVV-Steglitz-Zehlendorf) und der schulpolitische Sprecherin der FDP Berlin, Mathia Specht-Habbel, kam er der Einladung von Karla Sack nach, aus dem Vorstand der Vereinigung der Waldorfkindergärten Berlin/Brandenburg.

Der Erfahrungsaustausch war auf beiden Seiten offen und sehr aufschlussreich. Der Blickwinkel der Waldorf-Pädagogik ist stark am Kind orientiert. Eine Tatsache, die bei der Vereinbarkeit von Kindern und Karriere von Eltern aber auch von wirtschaftlichen Erwägungen nicht immer im Vordergrund steht.

Das fröhliche Lachen und das Spiel der Kinder im großen Garten machten den anschließenden Gang ins Büro schwer, gerne hätten die drei Liberalen mit diesen Kindern ein wenig mitgelacht.

FDP Bildungsinitiative - Besuch bei den Kitas Süd-West

Für die Bildungsinitiative "Kinder + Schule = Zukunft" der Berliner FDP suchte Markus Löning erneut das persönliche Gespräch mit den Vertretern Berliner Kitas. In Berlin-Steglitz trafen er und die bildungspolitische Sprecherin der Berliner FDP, Mathia Specht-Habbel, die Geschäftsleitung der "Kitas Berlin Süd-West". Themen waren die finanzielle Situation der Kitas und die pädagogische Betreuung der Kinder.

 

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Löning: Konzerte mit Berliner Rapper Massiv in der West Bank absagen

Zu den vom Goethe-Institut unterstützten Auftritten des Berliner Rappers Massiv in der West Bank erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:

Ich fordere den Präsidenten des Goethe-Instituts auf, die noch ausstehenden Konzerte mit dem Berliner Rapper Massiv in der West Bank unverzüglich abzusagen.

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Löning: CDU beendet endlich Führungskrise

Zur Ankündigung der Berliner CDU, Frank Henkel solle neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz der Berliner CDU übernehmen, erklärt der Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:

Es ist gut, dass die CDU ihre quälende Führungskrise endlich beendet. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass die CDU neben der FDP wieder ein gestaltender Teil der Opposition gegen den rot-roten Senat wird. Berlin braucht eine starke Opposition, denn Berlin braucht dringend eine bessere Politik.

Ich wünsche Frank Henkel eine glückliche Hand bei seiner neuen Aufgabe.

FDP Berlin diskutiert über Ausbildungsfähigkeit der Schüler

„Sind die Schüler zu doof, oder ist die Schule zu schlecht? Wie wir unsere Schüler ausbildungsfähig machen.“ Unter dieser Fragestellung lud die FDP Berlin im Rahmen ihrer Kampagne: KINDER + BILDUNG = ZUKUNFT am 22.9.2008 zur Podiumsdiskussion.

Berliner Schulabgänger suchen Ausbildungsplätze, Unternehmen geeignete Auszubildende. Aber immer häufiger bleiben in Berlin Ausbildungsplätze unbesetzt, weil die Betriebe keine ausbildungsfähigen Bewerber finden. Darum luden die Berliner Liberalen zu einer Diskussionsveranstaltung, um Wege aus dieser Misere zu erörtern.

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Löning: Rot-Rot verweigert Kindern Chancen

Zur Entscheidung des Berliner Senats, das Volksbergehren für eine bessere Bildungsqualität der Berliner Kitas für rechtlich unzulässig zu erklären, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning:

Wer heute bei unseren Kindern spart, wird morgen die Quittung erhalten. Während der rot-rote Senat bei der Gemeinschaftsschule und beim Spreedreieck Millionen versenkt, möchte er ausgerechnet bei den Kitas sparen. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass die frühkindliche Bildung wegweisend für die gesamte Bildungskarriere ist. Kinder lernen in den ersten fünf Jahren am meisten, am liebsten und am schnellsten.
Diese Phase muss besser genutzt werden.

Terminankündigung 28. August 2008

Deutschlandtour 08 der FDP-Bundestagsfraktion
macht Halt in Berlin.

Von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr steht unser Infobus in der Schlossstraße 1 am Walther-Schreiber-Platz in Berlin-Steglitz. Anschließend von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr wird der Infobus in Treptow-Köpenick, Ortsteil Friedrichshagen, Marktplatz/Bölschestraße (Höhe Kaiser`s) sein.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten kommen zu den Menschen, um zuzuhören, liberale Inhalte zu diskutieren und Antworten zu geben. "Wir gehen auf die Menschen zu und sammeln ihre Wünsche für Deutschland. Die nehmen wir gerne mit in den Bundestag und lassen sie in unsere parlamentarische Arbeit einfließen", erklären Markus LÖNING MdB und Hellmut KÖNIGSHAUS MdB.

Europawahlversammlung der Berliner Liberalen

Europawahlversammlung 11.10.2008 Auf der Europawahlversammlung der Berliner Liberalen wurde Alexandra Thein zur Spitzenkandidatin für einen Platz auf der Bundesliste der FDP zur Europawahl gewählt. Neben der Nominierung des Spitzenkandidaten diskutierten die 350 Delegierten über die Forderungen der Berliner Liberalen zur Europawahl. Dazu lagen der Leitantrag des Landesvorstands "Europas Möglichkeiten für Berlin besser nutzen" sowie ein Antrag des Landesfachausschusses Internationale Politik vor, die beide mehrheitlich beschlossen wurden.

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Löning: Streik nicht auf dem Rücken von Eltern und Kindern austragen

Zum Streik des Kita- und Hortpersonals sowie der angestellten Lehrer erklärt der Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:

Es darf nicht sein, dass die Auseinandersetzung zwischen rot-rotem Senat und öffentlichem Dienst auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen wird.

Der Streik geht auf Kosten der Bildungschancen unserer Kinder. Unterrichtsausfall und fehlende Betreuung sind die Folge der gewerkschaftlichen Machtpolitik und der Ignoranz des rot-roten Senats.

Bildung ist ein Bürgerrecht. Jedes Kind hat ein Recht auf exzellente Bildung.

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Berlin gedenkt der Opfer von Mauer und Stacheldraht

 

FDP-Berlin spricht sich für Projekt ''Jedem Kind sein Instrument'' (JeKi) aus

Der kleine Parteitag der FDP-Berlin hat sich am späten Dienstagabend (23.09.2008) mit großer Mehrheit für das Projekt "Jedem Kind sein Instrument" (JeKi) ausgesprochen. In dem nahezu einstimmigen Beschluss fordert die FDP, jedes Berliner Grund- und Förderschulkind solle zu Beginn seiner Schulzeit die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen und in schulischen Orchestern, Bands und Ensembles mitzuwirken. Die Förderung ist vor allem für Kinder gedacht, die von Haus aus keine Gelegenheit zur aktiven Musikausübung bekommen. Damit soll ein chancengleicher Zugang zu musikalischen Bildungsangeboten gewährleistet werden, um jedem Kind wesentliche Grundlagen unserer Kultur vermitteln und die für ein funktionierendes Gemeinwesen notwendigen Prozesse der Identitäts- und Integrationsbildung aktiv befördern zu können.  

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Löning: Staatsopern-Entscheidung gut für Berlin

 

Zur Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit, die Staatsoper denkmalgerecht sanieren zu wollen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Löning:

Die Entscheidung zur denkmalgerechten Sanierung des Staatsopernsaales ist gut für Berlin. Berlin behält damit ein historisches Schmuckstück. Zugleich wird die maximale Vielfalt der drei Opernhäuser gewahrt: Neben der modernen, Akustik- und Sicht-optimierten Deutschen Oper und dem wirkungsvollen Kontrast von Historismus und Moderne in der Komischen Oper bleibt das historische Ambiente der Staatsoper erhalten.

Die Senatsbauverwaltung hat in dem Verfahren eine mehr als schlechte Figur gemacht. Deren Ausschreibung der Sanierung, die auch einem Quasi-Neubau Tür und Tor öffnete, ist entweder schlampig gewesen oder schätzte den emotionalen Wert des denkmalgeschützten Staatsopernsaales völlig falsch ein. Außerdem wurde es versäumt, in einer solch sensiblen Frage das Parlament frühzeitig angemessen zu beteiligen. Für dieses unprofessionelle Verfahren trägt Senatorin Junge-Reyer die Verantwortung.

Der rot-rote Senat muss nun sicherstellen, dass es jetzt zu keiner weiteren Verzögerung der Sanierung kommt. Eine weitere Hängepartei kann sich weder das Land Berlin noch die Senatorin Junge-Reyer leisten.

FDP Berlin für stilgerechte Sanierung der Staatsoper

Der kleine Parteitag der FDP Berlin hat sich am späten Dienstagabend mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, bei der Sanierung des Saals
der Staatsoper Unter den Linden das historische Ambiente des Hauses und des Bauensembles im Umfeld der Oper zu berücksichtigen. Er fordert, dass sich der Zuschauerraum stilistisch in den Bau einfügt.

Der Landesvorsitzende, Markus Löning und die stellvertretende Landesvorsitzende, Dr. Nikoline Hansen, stellen dazu fest: "Die architektonische Unterschiedlichkeit der drei Berliner Opern-Gebäude ist in Ergänzung zu unterschiedlichen künstlerischen Profilen eines der zahlreichen Argumente für die Erhaltung aller drei Berliner Opern, welche Beschlusslage der FDP Berlin ist. Durch einen
Verlust des historischen bzw. historisierenden Ambientes würde die Staatsoper ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber den beiden anderen Opernhäusern verlieren, die somit verwechsel- und letztlich abschaffbar würden.

Die FDP misst dem Bürgerwillen einen hohen Stellenwert zu. 86 % der Berlinerinnen und Berliner wollen eine weitgehend historische Gestaltung des Zuschauerraumes aber lediglich 10 % eine moderne. Als demokratische Partei sieht die FDP Berlin es als ihre Aufgabe an, eine Koalition mit den Bürgern zu bilden und sich intensiv für einen stilgerechten Umbau der Deutschen Staatsoper unter den Linden einzusetzen.

Auch unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Vernunft ist die Bewahrung des historischen Ambientes sinnvoll, da hiermit einer der
Hauptanziehungspunkte für traditionsorientierte Kulturtouristen in Berlin verbunden ist."

FDP Berlin diskutiert über Ausbildungsfähigkeit der Schüler

„Sind die Schüler zu doof, oder ist die Schule zu schlecht? Wie wir unsere Schüler ausbildungsfähig machen.“ Unter dieser Fragestellung lud die FDP Berlin im Rahmen ihrer Kampagne: KINDER + BILDUNG = ZUKUNFT am 22.9.2008 zur Podiumsdiskussion.

Berliner Schulabgänger suchen Ausbildungsplätze, Unternehmen geeignete Auszubildende. Aber immer häufiger bleiben in Berlin Ausbildungsplätze unbesetzt, weil die Betriebe keine ausbildungsfähigen Bewerber finden. Darum luden die Berliner Liberalen zu einer Diskussionsveranstaltung, um Wege aus dieser Misere zu erörtern.

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Löning: Gelöbnis vor dem Reichstag zulassen

Zur Weigerung des Bezirksamtes Mitte ein Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag stattfinden zu lassen, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Berlin, Markus Löning MdB:

Wie kann man besser die Verantwortung des Bundestages für unsere Soldaten deutlich machen, als durch ein öffentliches Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee, und wir Berliner Liberale wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Eine Vereidigung auf dem Platz vor dem deutschen
Parlament in Anwesenheit vieler Abgeordneter unterstreicht die enge Verbindung.

Der Bezirk Mitte muss seine Entscheidung umgehend rückgängig machen. Das Bezirksamt macht sich nicht nur zum Gespött, sondern verweigert unseren Soldaten die Anerkennung, die sie verdient haben.

Wo zur WM Public Viewing stattfinden kann, können auch Rekruten vereidigt werden.

STEUERERHÖHUNGSORGIE IM SCHATTEN DER WM EUPHORIE !

 

Im Bundestag sollen am heutigen Donnerstag zahlreiche Gesetze der schwarz-roten Regierung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Dazu gehört unter anderem das Steueränderungsgesetz. Berlins FDP-Chef Markus Löning, MdB begründet, warum insbesondere die Steuererhöhungen von der FDP abgelehnt werden:

„Die Bundesregierung schlägt den völlig falschen Weg in der Steuerpolitik ein.

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Bürger in den Mittelpunkt

Das erste europäische Bürgerbegehren geht in den Endspurt. Auf www.oneseat.eu werden 1 Million Unterschriften gegen den doppelten Sitz des Europäischen Parlaments und die damit verbundene Steuergeldverschwendung gesammelt. Innerhalb kürzester Zeit wurden bereits über 500.000 Unterstüt-zer gewonnen. Auf dem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in der kommenden Woche soll über den doppelten Parlamentssitz gesprochen werden. Rechtzeitig vorher möchte Markus Löning, Landesvorsitzender der FDP Berlin und Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, für das Bürgerbegehren werben. Durch die imposante Unterschriftenliste soll auch die Bundeskanzlerin daran erinnert werden, dass sie "die Bürger in den Mittelpunkt" der europäischen Politik stellen wollte.