Senat schaut brennenden Autos, linker Gewalt und Lebensstil-Intoleranz hilflos zu
Björn Jotzo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:
„Die permanenten nächtlichen Brandanschläge auf Autos und Lieferwagen zeigen, dass es in der Stadt einen nicht zu unterschätzendes Potential an gewaltbereiten linken Chaoten gibt. Auch wenn die Brandanschläge in der linken Szene umstritten sind, gibt es dort keine sichtbaren Bemühungen endlich präventiv tätig zu werden.
In diesem Jahr gab es in Berlin bereits 70 Brandanschläge mit linksextremistischen Hintergrund. Der Brandanschlag auf das mit Gasflaschen beladene Fahrzeug von Vattenfall am Wochenende zeigt deutlich, dass mittlerweile auch weitgehende Schäden und die Gefahr für Leib und Leben Dritter in Kauf genommen werden. Der Senat weigert sich jedoch weiterhin wirksame Konzepte zu erarbeiten.
Die FDP-Fraktion nimmt die Sorgen der Bürger und Gewerbetreibenden über die tagtägliche linke Gewalt in der Stadt sehr ernst und hat daher für die aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Thema „Daueranschläge auf Autos, S-Bahn, private Bauprojekte, Unternehmer und Millionenkosten durch Mai-Krawall-Rituale – der Senat sieht der Gewalt und Lebensstil-Intoleranz linker Kiez-Taliban hilflos zu.“ angemeldet.“
