Über die Herausforderungen im Gesundheitssystem
Das Gesundheitssystem des letzten Jahrhunderts zerschellt heute an massiven Umwälzungen: demographischer Wandel, ein wechselndes Morbiditätsprofil der Bevölkerung, internationale Konkurrenz um knappe Fachkräfte und der rapide wissenschaftlich-technische Fortschritt des maximal Machbaren.
Schmidtsche Utopien vom billigen Schlaraffenland des Einheitspatienten und die Angst vieler Politiker, der Überbringer der schlechten Nachricht könnte vom Wähler geköpft werden, blockieren wirksame Reformen seit Jahren. Das System steckt in einer Sackgasse, die regelmäßig mit Milliardenbeträgen noch einmal um ein paar Meter verlängert wird. Die schuldenfinanzierte Senkung des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 auf 14,9% ist ein Beispiel für solch einen kurzfristig wirksamen Flicken, aber eben keine grundsätzliche Antwort auf die Kostenexplosion. Das Auseinanderklaffen von Maximalversprechen und Realität erleben die Patienten trotz allem immer drastischer.
Wir können die Gesundheitsversorgung nicht von den übrigen gesellschaftlichen Aufgaben isolieren. Sie alle fordern Verantwortung und kosten Geld und müssen in einem ausgewogenen Gleichgewicht stehen.
Wir müssen angstfrei diskutieren, welchen Stellenwert welches Maß an kollektiver Gesundheitsversorgung im Verhältnis zu anderen öffentlichen Aufgaben haben soll. Dabei sind die Fragen durchaus nicht immer angenehm. Wie wichtig sind uns mehr Lehrer für unsere Kinder, wie wichtig hochwertigste Prothesen für Patienten jeden Alters? Sollen Berufstätige und Unternehmen mit einem Beitragssatz von 30% belastet werden, oder sollte ihnen mehr Geld für andere Entscheidungen bzw. für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gelassen werden? Wollen wir es uns etwas kosten lassen, uns an der Seite unserer Partner für die internationale Sicherheit zu engagieren, auch wenn dann in anderen Etats ? z.B. im Gesundheitsetat ? Geld fehlt?
Eine Lösung könnte eine kollektiv finanzierte Grundversorgung (etwa für Kinder, für Notfälle, bei Tumor- und anderen chronischen Erkrankungen) sein. Welche zusätzlichen Leistungen versichert werden, würde der Einzelne nach seinen individuellen Prioritäten entscheiden ? ähnlich wie es für zahnärztliche Behandlungen bereits der Fall ist.
Voraussetzung für die breite gesellschaftliche Diskussion ist Ehrlichkeit über die Grenzen des aktuellen Systems. Während Frau Schmidt die Bürger davon abhält, sich Gedanken zu machen, indem sie ihnen die Scheinsicherheit eines vermeintlichen Rundum-sorglos-Paketes einredet, wird die Priorisierung längst durch die kalte Küche vollzogen - nur eben inoffiziell, ohne Regeln, verläßliche Standards und wirksame Aufsicht. Die Schmidtsche Gesundheitspolitik ist geprägt vom sozialistischen Menschenbild einer Ministerin, die den Bürgen Denken und Entscheidungen abnimmt. Ohne Mentalitätswandel hin zu einem liberaleren Menschenbild des mündigen Bürgers werden wir deshalb keine Lösungen finden.
So sei etwa die Bevormundung der Bürger bei der Wahl der Krankenversicherung nicht nur entmündigend, sondern führe auch zu einem System, das mehr verspreche als es halte und die Menschen mehr koste als es wert sei, meinte Lindemann.
Großer Handlungsbedarf wurde ebenfalls in der Frage der Qualitätssicherung deutlich: Lindemann betonte dabei, daß die Qualität medizinischer und pflegerischer Leistungen meßbar und transparent werden müsse, um einen Wettbewerb um mehr Qualität zugunsten des Patienten und eine effizientere Verteilung der Ressourcen zu ermöglichen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Krankenversorgung würden davon profitieren. Hierfür fehlen derzeit weitgehend systematische Maßnahmen mit einheitlichen Qualitätskriterien und vergleichbaren Standards. Diese sollten von Leistungserbringern, Kostenträgern, medizinischen Fachgesellschaften und ärztlichen Körperschaften mit Patientenvertretern und Politikern gemeinsam erarbeitet werden.
Die Veranstaltung im vollen Kennedy-Saal war geprägt vom hohen Niveau der Fragen und Beiträge aus dem Publikum sowie der Ausführungen Lindemanns. Auch die rege Fortsetzung der Diskussionen im Anschluß an die zweistündige Veranstaltung zeigte, wie sehr das Thema rational und emotional bewegt. Die FDP tut gut daran, die wegweisende Kompetenz, über die sie in der Gesundheitspolitik verfügt, voll in den politischen Wettbewerb einzubringen.
Wenn sich mehr Bürger in die gesundheitspolitische Diskussion einbringen wie die Runde im Schöneberger Rathaus, kommen wir dem gesellschaftlichen Diskurs, den Lindemann einfordert, ein gutes Stück näher. Lars Lindemann jedenfalls, so steht zu erwarten, wird ab Herbst die liberale Gesundheitspolitik im Deutschen Bundestag mit großem Sachverständnis und wertvollen Impulsen bereichern.
Lars Lindemann, der im März auf Platz 2 der Berliner Landesliste der FDP für die Wahl zu Deutschen Bundestag 2009 gewählt wurde, ist durch seine langjährige berufliche Tätigkeit ein gesundheitspolitischer Insider. Seine Positionen fußen einerseits auf profundem Fachwissen. Andererseits hat er keine Angst vor komplexen Zusammenhängen. So bekommt man eindimensionale Forderungen - etwa nach pauschal mehr Geld im System - von ihm nicht zu hören. Er bedenkt auch Risiken und Nebenwirkungen.Lars Lindemann machte deutlich, daß Gesundheitspolitik mehr leisten muß als eine isolierte Kostendiskussion. ?Die Herausforderung besteht in einer Kosten-Nutzen-Abwägung und darin, eine breite Mehrheit der Gesellschaft für diese Diskussion zu engagieren?, so der stellvertretende Landesvorsitzende vor zahlreichen interessierten Gästen.
