Verkehr

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Mobilität für alle Bürger ist Voraussetzung für die Entwicklung der Stadt. Die FDP-Fraktion hat stets eine bürgernahe und zukunftsfähige Verkehrspolitik vertreten. Eine bürgernahe Verkehrspolitik respektiert die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel.

Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik verbindet die sachgerechte Instandhaltung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der Nutzung neuer Verkehrstechnologien und der Forderung nach einem Ausgleich zwischen den Belangen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Stadt als Ort des Wohnens und Arbeitens, des Lernens und Erlebens.

Individueller Autoverkehr, Wirtschaftsverkehr und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sind keine Gegner, sondern ergänzen sich als Partner. Eine attraktive Verkehrspolitik mit gleichberechtigten Teilnehmern im nutzerorientierten Qualitätswettbewerb muss zu einem Standortvorteil und Alleinstellungsmerkmal Berlins werden.

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Liberale Argumente

Bürgerschule

Im Mittelpunkt einer modernen und ideologiefreien Schulpolitik steht die Wahlfreiheit der Eltern. Die Bürger erhalten die Freiheit zur Wahl aus dem gesamten Spektrum von Schulangeboten und Trägern. Die Bürgerschule bietet alle Chancen dafür.

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Liberale Argumente

Startklasse

Gleiche Bildungschancen bedeuten, dass alle Schülerinnen und Schüler bei der Einschulung möglichst auf dem gleichen, guten Sprach-, Entwicklungs- und Kenntnisstand sind. Jedes vierte Kind in Berlin verfügt aber derzeit bei der Einschulung nur über mangelnde Deutschkenntnisse und ist somit bereits beim Start in die Schullaufbahn erheblich benachteiligt.

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Liberale Argumente

Schulsanierung

Kernaufgabe des Staates ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein leistungsstarkes Schulwesen bereitzustellen. Hierzu gehört insbesondere die Instandsetzung und Sanierung von Schulgebäuden. Nur wer sich in der Schule wohlfühlt, kann auch bestmögliche Leistungen bringen. Dies gilt für alle Beteiligten.

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Liberale Argumente

Bürgerrechte

In Folge der Anschläge vom 11.September 2001 ist es in zahlreichen Ländern zu einem Wettlauf der Sicherheitsgesetzte gekommen. Die FDP-Fraktion lehnt diesen blinden Sicherheitswahn ab.

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Liberale Argumente

Bürgergeld

Jeder fünfte Berliner ist auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist ein Ausmaß, das unser Sozialsystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit bringt. Das liberale Bürgergeld ist der Ansatz der FDP für ein einfaches, transparentes und vor allem gerechtes Sozialsystem.

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Liberale Argumente

Arbeitsmarkt

Über 230.000 Menschen sind in Berlin arbeitslos. Für das Jahr 2008 bedeutete das eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 13,9%, die dritthöchste im Bundesvergleich. Der Abbau dieser Arbeitslosigkeit gehört damit zu den dringendsten politischen Aufgaben in Berlin. Teure rot-rote arbeitsmarktpolitische Maßnahmen haben bisher nicht dazu beitragen können.

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Liberale Argumente

Haushaltskonsolidierung

Jeder weitere Euro Staatsverschuldung engt den politischen Handlungsspielraum in der Zukunft ein. Jeder Euro Staatsverschuldung sorgt für schlechtere Rahmenbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder. Berlin ist aktuell mit über 59 Milliarden € (59.000.000.000) verschuldet und muss bereits jetzt 12 % seines jährlichen Haushalts - sprich 2,5 Milliarden € - für Zinsausgaben aufwenden. Allein bis 2012 soll die Verschuldung Berlins laut Senatsplanung auf mindestens 63 Milliarden € ansteigen.

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Liberale Argumente

Verkehr

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Liberale Argumente

ÖPNV

Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einem attraktiven und innovativen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den Bürger in Berlin. Der Personennahverkehr muss kundenorientiert, kosteneffizient und bezahlbar sein, und damit einen wichtigen Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität leisten.

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Liberale Argumente

Straßenausbaubeitragsgesetz

Die FDP-Fraktion lehnt das 2006 von der rot-roten Koalition beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz grundsätzlich ab, da es eine überflüssige und unsoziale Abgabenlast für die Berliner Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer bewirkt.

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