Berliner Senat bereitet offen Verfassungsbruch vor – Generalsekretär der FDP attackiert Absichten des Senats, Wohnungen für Flüchtlinge zu requirieren

Berlin, 9.11. Der Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren. Dies sei eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, müsse man sich entschlossen entgegenstellen.

Zudem sei dieser geplante Verfassungsbruch auch vollkommen unnötig erklärte Czaja: „Bevor der Berliner Senat den Rechtsstaat ausschaltet, sollte er lieber den Verstand einschalten. In Sachsen stehen über 230.000, in Nord-Hessen rund 70.000, in ganz Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen leer.

Die Flüchtlingskrise wird nicht dadurch bewältigt, dass wir in verfassungsmäßig garantierte Rechte eingreifen Wir müssen vielmehr anfangen, die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit neu zu verhandeln.“ Auch die im Zusammenhang der Flüchtlingskrise begonnene Diskussion über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit provisorischen Hallen sei alles andere als zielführend. „Zustrom und Nachzug von Flüchtlingen werden auch nach den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung anhalten. Wir brauchen daher keine weiteren Provisorien, sondern endlich eine neue nachhaltige Baupolitik für die Menschen, die bereits in dieser Stadt leben und für diejenigen, die hier in Zukunft leben wollen“, so Czaja.