FDP Landesverband Berlin -

Lars F. Lindemann, MdB, fordert:

Krankenkassen sollen Wettbewerb durch Leistung am Patienten statt durch Werbung führen!

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2008 rund 140 Mio. € für Werbung ausgegeben. Und als gäbe es keine Beitragserhöhungen, wurden 2009 die Marketingausgaben nochmals deutlich gesteigert. Bei der Barmer im ersten Halbjahr 2009 gar um 83%.

Jede medizinische Leistung müssen die Kassen nach §12 SGBV auf Wirtschaftlichkeit prüfen und dafür sorgen, daß das Maß des Notwendigen nicht überschritten wird. Dies ist sinnvoll und rechtens. Wenn sie aber schon auf die Versorgung der Kranken angewandt wird, dann sollte die Notwendigkeitsprüfung umso mehr auch bei den Werbemaßnahmen der Kassen stattfinden. Denn 140 Mio. € sind alles andere als Peanuts. Die Wirtschaftskrise fordert die Menschen in unserem Land in allen Bereichen. Die Kassen verlangen unentwegt größere Anstrengungen von Beitragszahlern und Ärzten.

mehr dazu

Interview auf Radio 1 mit Lars Lindemann MdB

zum Wechsel von Rainer-Michael Lehmann MdA zur SPD-Fraktion

Interview auf Radio 1

Partei- und Fraktionsaustritt von Rainer-Michael Lehmann

Zum Partei- und Fraktionsaustritt von Rainer-Michael Lehmann erklärt der Vorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning:

Aus der Presse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Rainer-Michael Lehmann heute seinen Austritt aus der FDP und der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt hat. Diesen Schritt bedauere ich.

Es war der Wille der Wähler, dass Pankow von einem FDP-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus  vertreten wird. Ich fordere Rainer-Michael Lehmann daher auf, den Wählerwillen zu respektieren und sein Mandat niederzulegen damit Joachim Bluhm von der FDP-Liste nachrücken kann.

Lehmanns Erklärungen zur liberalen Sozialpolitik sind in der Sache falsch und völlig unglaubwürdig. Er selbst hat die Sozialpolitik der FDP in den letzten Jahren geprägt. Bei Abstimmungen und Diskussionen hat er die sozialpolitische Linie der FDP stets mit Überzeugung vertreten. Die Vorschläge im „Liberalen Sparbuch“ zur Sozialpolitik hat er selbst eingebracht und in der Fraktion durchgesetzt. Es stellt sich die Frage, wo seine wahre Motivation liegt.

Lars F. Lindemann, MdB, erklärt: Heuchelei der Wendehälse in der SPD-Gesundheitspolitik ist nicht zu überbieten!

Prämienmodell ist der einzig seriöse Vorschlag zur langfristigen Sicherung der Gesundheitsversorgung

Die Entkoppelung der Krankenversicherung von den Lohnnebenkosten ist und bleibt der einzig konstruktive und langfristig taugliche Vorschlag in der aktuellen Debatte um die Reform des Gesundheitssystems. Und es ist die sozialste aller Lösungen! Dies nicht nur wegen des Sozialausgleichs für einkommensschwache Beitragszahler. Sozial ist sie auch deswegen, weil sie die langfristigen Voraussetzungen für soziale Sicherheit stärkt: Beschäftigung und volkswirtschaftliche Produktivität.

Die Genossen schämen sich nun immer mehr auch in der Gesundheit für ihre eigene Regierungspolitik. Wie schnell hier das Fähnchen nach dem Wind gedreht wird, ist allerdings schon atemberaubend. Dies wird im Antrag der SPD-Fraktion gegen die Schmidtschen Zusatzbeiträge deutlich, den die Fraktion heute ins Parlament einbringt. Es mutet schon unheimlich an, wenn eine ehemalige Regierungspartei so schnell und so dramatisch jede Konsistenz verliert.

mehr dazu

Generalsekretär Lindner auf dem Parteitag der Berliner FDP

Am 20. März wird der neue Generalsekretär der FDP, Christian Lindner  MdB, auf dem Landesparteitag der Berliner Liberalen sprechen. Lindner  war im Dezember vom Bundesvorstand der FDP bis zum Bundesparteitag als  kommissarischer Generalsekretär benannt worden.

Auf dem Dreikönigstreffen hatte er sich das erste Mal in seiner neuen Funktion mit  einer programmatischen Rede vorgestellt.

Christian Lindners Rede beim Drei-Königstreffen 2010:
Video http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=aYS6twyPG4c

Löning kandidiert nicht für Landesvorstand

In einem Brief an die Mitglieder der Berliner FDP, hat der Landesvorsitzende Markus Löning angekündigt, auf dem Landesparteitag im März nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.

 Brief an die Mitglieder der FDP Berlin

 

THEIN: Europa auch in Gaza der Humanität verpflichtet

"Europa kann die humanitäre Situation in Gaza nicht länger akzeptieren. Die Menschen in Gaza werden von den politischen Akteuren aller Seiten zu den Leidtragenden und Geiseln einer Blockadehaltung und Belagerungstaktik gemacht. Zudem scheint eine friedliche Lösung für Palästina und Israel mit jedem Tag weiter in die Ferne zu rücken", so Alexandra Thein MdEP. Thein ist Vertreterin der FDP in der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat und befindet sich derzeit mit weiteren Europaabgeordneten und Abgeordneten verschiedener nationaler Parlamente auf einer Reise nach Kairo und Gaza.

mehr dazu

FDP Berlin: Runder Tisch für innovative Industrie am Standort Tegel

Die FDP Berlin setzt sich für die Entwicklung der Fläche des Flughafens Tegel als Standort für innovative Unternehmen ein. Entsprechende Initiativen der IHK Berlin und der Berliner Wirtschaft begrüßt die FDP Berlin. Innovativ ist jedes Unternehmen, das in Berlin neue Industriearbeitsplätze schafft und sich einer ressourcenschonenden Produktionsweise verpflichtet sieht.

Auf der Fläche des Flughafens Tegel ist ein moderner, umweltgerechter Industrie- und Gewerbestandort zu etablieren, der wegen der exponierten Lage in der Hauptstadt gleichzeitig als Schaufenster des nachhaltigen Planen und Bauens der Deutschen Industrie  dienen kann.  Schließlich setzt der Koalitionsvertrag auf Bundesebene im Bereich der Zukunftstechnologien klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte, welche die Potentiale der ostdeutschen Bundesländer und gerade Berlins durch gezielte Investitionen stärken müssen. Die FDP Berlin fordert den Senat auf, die entsprechenden Anregungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufzugreifen und mit den Flächenpotentialen in Tegel in ein gezieltes Standort-Marketing einzutreten. Dabei muss der Standort Tegel allen Wachstumsbranchen offenstehen und darf nicht einzelne Wirtschaftszweige – wie z.B. die so genannte „Green-Economy“ – zulasten anderer bevorzugen. 

Zur Sicherung einer rechtzeitigen Anschlussnutzung für innovative Technologien, muss der Senat unverzüglich mit der IHK, den Vertretern der Deutschen Wirtschaft, dem zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Grundeigentümern ein Ansiedlungskonzept für den Standort Tegel entwickeln. Die Konzepte einer CO2-sparenden Stadt, des nachhaltigen Bauens und einer umweltgerechten Stadtplanung sind auf die zukünftige Gewerbe- und Industrienutzung in geeigneter Form zu übertragen.

Tegel gehört zu den größten wirtschaftpolitischen Chancen, die Berlin derzeit hat. Deshalb darf sich die bei der Frage der Nachnutzung des Flughafens Tempelhof offenbar gewordene Planlosigkeit von Rot-Rot bei Tegel nicht wiederholen.

Zum Tod von OTTO GRAF LAMBSDORFF erklärt der Vorsitzende der Berliner FDP, MARKUS LÖNING:

Mit großer Betroffenheit habe ich heute vom Tod Otto Graf Lambsdorffs erfahren.

Wir Liberale verlieren unseren bedeutendsten Wirtschaftspolitiker seit Gründung der Bundesrepublik. Wenige haben so entschieden für die soziale Marktwirtschaft gestanden wie er. Sein klarer Blick auf unser Land und seine deutlichen Worte, die er bei Fehlentwicklungen nicht scheute, werden uns sehr fehlen.

Unvergessen wird seine Rolle als großer Liberaler auch auf der Weltbühne bleiben. Als Präsident und später Ehrenpräsident der Liberalen Internationale hat er sich weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Die Würde des Menschen war Maßstab seiner Politik und für ihn untrennbar mit der Freiheit verbunden.

Er wird für uns Berliner Liberale ein Vorbild bleiben.

Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Der 01. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen - heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Rechtssetzung, des Budgetrechts und der Kontrolle erheblich ausgeweitet.

Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments: „Heute schlägt die Europäische Union ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Dies ist die Geburtsstunde eines parlamentarisch verfassten Europa. Nicht nur werden dem Europäischen Parlament wesentliche Kompetenzen übertragen, auch wird zugleich der Rat der Minister der Mitgliedsstaaten zu einer zweiten Kammer des Parlaments umgestaltet, sehr ähnlich dem Bundesrat in Deutschland. Daneben werden auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parlamente der Mitgliedsstaaten gestärkt.“  „All dies hat einen nachhaltigen Nutzen für die Bürger, weil das neue System transparenter und effizienter ist als das bisherige, und weil die EU künftig effektiver nach innen arbeiten und stärker nach außen auftreten kann.“

Markus Löning wieder zum ELDR-Vizepräsidenten gewählt

Auf dem Kongress der Europäischen Liberalen (ELDR) in Barcelona wurde der Berliner FDP-Landesvorsitzende und Europapolitiker Markus Löning in seinem Amt als ELDR-Vizepräsident bestätigt. Er erzielte unter den acht Kandidaten für die vier Vize-Posten das beste Ergebnis.

 Angesichts des Inkrafttretens des Lissaboner Vertrages hatte Markus Löning in seiner Bewerbungsrede eine noch engere Kooperation der Liberalen gefordert: "Die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und die Mitgliedsparteien müssen mehr Verantwortung für Europa übernehmen, die Regierungen mit liberaler Beteiligung noch enger zusammenarbeiten. Die ELDR ist hierfür das Netzwerk. Wir wollen, dass die Liberalen in Europa deutlich, klar und mit einer Stimme zu vernehmen sind." 

 

mehr dazu

Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht. Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden der CDU, CSU und FDP haben am Montagabend in Berlin gemeinsam mit den Fraktionsspitzen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Birgit Homburger in der Landesvertretung NRW den Koalitionsvertrag besiegelt. An dem Ort an dem die Koalitionäre viele Tage bis in die Nacht hinein um die Richtung gerungen haben, die sie in den nächsten vier Jahren einschlagen wollen.

Koalitionsvertrag

FDP erreicht bestes Ergebnis aller Zeiten

Die FDP hat bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ein historisches Spitzenergebnis erzielt.

Mit dem Ergebnis von 11,5 % in Berlin ziehen wir mit drei Abgeordneten in den Bundestag ein.

Markus Löning gratuliert Dr. Martin Lindner, Lars Lindemann und Hellmut Königshaus.

Nochmals vielen Dank an alle Wähler und Wahlhelfer für Ihre Unterstützung.

Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Vorläufiges Berliner - Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Löning: Starke FDP gut für Berlin und Brandenburg

Zu den Wahlergebnissen in Brandenburg und Berlin erklärt der Berliner FDP-Landesvorsitzende Markus Löning MdB:

Herzlichen Glückwunsch an die Freunde in Potsdam zum Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag.
Dies stärkt die Liberalen in der ganzen Region.
Ein spektakulärer Erfolg auf Bundesebene. Die harte Arbeit und die programmatische Erneuerung der letzten Jahre wurde vom Wähler belohnt.