Winterdienst besteht ersten Wintertest nicht
Der zugeschneite Zustand der Berliner Straßen, Radwege und Bushaltestellen hat leider wieder deutlich gezeigt, dass die Kritik der FDP-Fraktion an der Änderung des Straßenreinigungsgesetzes völlig berechtigt war. Die erst kürzlich von Rot-Rot beschlossene Gesetzesänderung ist offensichtlich teurer Aktionismus ohne sichtbare Verbesserungen des Straßenzustandes.
Wie befürchtet war es in der kurzen Zeit zwischen Gesetzesverabschiedung und Wintereinbruch unmöglich, ein hinreichendes Konzept zur Schneebeseitigung festzulegen und die nötigen zusätzlichen Ressourcen bereitzustellen, um den vom Gesetz verlangten erhöhten Anforderungen zu genügen. Die BSR und die privaten Schneeräumbetriebe brauchen aber entsprechende Vorbereitungszeiten, damit eine effektive Neuorganisation möglich ist.
Des Weiteren ist den privaten Hauseigentümern die neue Pflicht zur Schneebeseitigung (statt bisher nur „Schneebekämpfung") nicht ausreichend bekanntgemacht worden. Davon unabhängig hält die FDP-Fraktion die neuen Anforderung an die privaten Haus- und Grundstückseigentümer weiterhin für übertrieben.
Der Schneefall war diesmal mehrere Tage im Voraus prognostiziert worden. Die heutigen Erklärungsversuche der Sprecher von BSR wie „Unser Problem sind die Temperaturen." oder S-Bahn GmbH nach dem Motto „Der Wind ist das Problem" sind deshalb nicht überzeugend und äußerst unbefriedigend. Es ist zu befürchten, dass sich die Berliner sowohl im Bereich der Straßen, aber besonders auch im Bereich des ÖPNV wieder einmal auf massive Einschränkungen und Gefährdungen im Winter vorbereiten müssen.
