Die Freien Demokraten Berlins begrüßen die Stellungnahme des Bündnisses "Berlin braucht Tegel" in der amtlichen Information zum Volksentscheid Tegel

Mit der Bundestagswahl am 24. September entscheiden Berlins Wählerinnen und Wähler im Volksentscheid Tegel über die Zukunft des City-nahen Verkehrsflughafens im Berliner Nordwesten. Die FDP wirbt als Partnerin im Bündnis "Berlin braucht Tegel" für das Ja zum Volksentscheid. 

In ihrem Beitrag in der amtlichen Information zum Volksentscheid, die allen Wahlberechtigten durch die Landeswahlleiterin zugestellt werden wird, begründet das Bündnis als Initiator des Volksentscheids das Ja zum Weiterbetrieb Tegels. 

 

FDP-Landesvorsitzende Sibylle Meister MdA erklärt dazu: "Die Entscheidung des Senats, Tegel vom Netz zu nehmen, erfolgte in den 1990er Jahren, weil die Landesregierung befürchtet hat, es würde nicht genug Gäste nach Berlin reisen, um den neuen Großflughafen BER zu füllen. Heute wissen wir, dass dieser Pessimismus niedriger Fluggastprognosen unbegründet war. Der neue Flughafen wird schon bei der Eröffnung zu klein sein. Tegel bietet hier die notwendige ergänzende Kapazität, um auch bei weiter steigender Attraktivität des Reiseziels Berlin zur Bewältigung des Fluggastaufkommens beizutragen." 

 

Sebastian Czaja MdA, FDP-Generalsekretär, erklärte für die Initiatoren des Volksentscheids: "Der Flughafen Tegel sichert Arbeitsplätze und Einnahmen für das Land Berlin. Diese Arbeitsplätze sind real vorhanden. Die Träume der Landesregierung zur Nachnutzung des Flughafens dagegen verschenken ein wichtiges Stück Infrastruktur. Für Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen gibt es andere entwicklungsfähige Flächen in Berlin. Diese sind leichter zu erschließen als ein Flughafen, dessen Fläche nach jahrzehntelanger Nutzung durch den Flugverkehr und zuvor als Munitionsübungsplatz erst einmal aufwendig entgiftet und für die weitere Nutzung vorbereitet werden müsste. Deshalb verwundert es nicht, dass außer einer vielleicht noch durch Subventionen gelockten Hochschule keine namhaften Interessenten für die Nachnutzung bekannt sind. Sicher ist, dass die Berliner Tegel schon deshalb brauchen, um bei Ausfall eines der beiden Flughäfen durch einen Unfall oder Unwetter einen stadtnahen Ausweichflughafen zu haben. Angesichts der absehbaren Konzentration des gesamten Zubringerverkehrs auf einen Flughafenstandort ist das Verkehrschaos auf nicht ausreichend angelegten Schienen und Straßen vorprogrammiert. " 

 

Der Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl und Rechtsanwalt Christoph Meyer unterstreicht: "Die Offenhaltung des Flughafens ist rechtlich unzweifelhaft möglich, wenn Bund, Berlin und Brandenburg sich einig sind. Noch ist die CDU in der Bundesregierung wohl mit Blick auf den Koalitionspartner SPD  zurückhaltend. Der Bundesverkehrsminister musste sich gerade zurückpfeifen lassen. Die CDU in Berlin ist bereits auf die Linie der Vernunft eingeschwenkt und hat sich für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Beim Volksentscheid erhalten die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, der Bundes- und Landesregierung den Weg zu weisen. Nur die FDP steht geeint zum Flughafen Tegel und damit an der Seite derer, die zuletzt so eindrucksvoll im Volksbegehren für ein Ja zur Zukunft votiert haben." 

 

Ein wichtiger Teil der Stellungnahme der Befürworter einer Zukunft Tegels als Verkehrsflughafen befasst sich mit einer eingehenden Erörterung der rechtlichen Voraussetzungen für den weiteren Betrieb des Flughafens Tegel. Vorhandene Gerichtsentscheidungen erzwingen die Schließung Tegels keineswegs. Der Widerruf der Betriebserlaubnis für Tegel nach Eröffnung des Flughafens BER kann jederzeit widerrufen werden. Der Landesentwicklungsplan ist nicht unumstößlich. Die Stellungnahme würdigt auch die Bedürfnisse der Anwohner und den Umfang der notwendigen Maßnahmen, die den Lärmschutz am Flughafenstandort Tegel erforderlich sind. Dabei hantiert sie nicht mit frei erfundenen Zahlen, sondern beruft sich u.a. auf vorliegende Gutachten. Zehn Jahre hat der Senat unter Führung der SPD den Anwohnern Tegels den Lärmschutz vorenthalten. Nun gibt die Landesregierung sich - wenig überzeugend - als Lärmschützer. Die FDP setzt als Partnerin im Bündnis "Berlin braucht Tegel" auf nachvollziehbare Argumente und Tatsachen, nicht auf Ängste und Gefahren, die der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel angeblich mit sich bringt. Die Befürworter des Flughafens Tegel sehen die Realität und verbreiten keine Zukunftsfantasien, die schon die fatale Fehlentscheidung zur Schließung des Flughafens Tegel geprägt haben. Die Landesregierung lag damals schon mit ihren Prognosen daneben. Es gibt keinen Grund ihren Einschätzungen zur Zukunft Berlins und einer leistungsfähigen Infrastruktur zu vertrauen.