Durchsichtige Doppelstrategie des Regierenden

BERLIN: Zu der vom Berliner Senat und der Landesregierung von Brandenburg geforderten außerordentlichen Versammlung der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erklärt der Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl, CHRISTOPH MEYER:

 

„Michael Müller verfolgt eine ziemlich durchsichtige Doppelstrategie: Er beteuert in der Öffentlichkeit, den Volksentscheid ernst zu nehmen, und will in der Gesellschafterversammlung Tatsachen schaffen, die die Umsetzung des Votums für den Erhalt von Tegel konterkarieren.

Wie so häufig passen also beim Berliner Senat Verlautbarungen und Regierungshandeln nicht zusammen. Wenn Müller den Volksentscheid ernst nimmt, darf er den Bund als Mit-Anteilseigner der FFB jetzt nicht zwingen, die Schließung von Tegel bereits bei der Gesellschafterversammlung am 15. August zu zementieren. Nach der Bundestagswahl und dem Volksentscheid sieht die Wirklichkeit in Berlin und im Bund sehr wahrscheinlich anders aus, als der rot-rot-grüne Senat es sich erträumt. Jetzt bei Tegel vollendete Tatsachen schaffen zu wollen, ist das Gegenteil von Respekt gegenüber einem möglichen Ergebnis des Volksentscheids. Der Respekt für den Volksentscheid muss sich schon heute zeigen, nicht erst nach dem 24. September.

Unabhängig davon wird sich die FDP auf Bundesebene nach der Bundestagswahl für eine klare Haltung des Bundes als Mit-Gesellschafter für die Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen. Die FDP ist die einzige Partei auf Bundesebene, die zu der Frage eine klare Beschlusslage hat. Berlin braucht Tegel."