Protesaktion gegen die Behinderung der Werbung für den Volksentscheid

 

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, Initiator des Volksbegehrens Berlin braucht Tegel, hat am Donnerstag, 31. August 2017, um 16.15 Uhr mit einer Plakataktion gegen die Behinderung von Werbemaßnahmen zum Volksentscheids durch das Bezirksamt Reinickendorf protestiert. Gemeinsam mit der örtlichen Direktkandidatin Juliane Hüttl hat der FDP-Generalsekretär das Logo des Tegel-Unterstützers-Ryanair verdeckt.

 

Hintergrund: Das Bezirksamt hat am vergangenen Freitag alle in Reinickendorf aufgestellten Plakate zum Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel entfernt, obwohl die FDP als Partnerin im Bündnis "Berlin braucht Tegel" für alle Großflächenplakate eine Genehmigung des Bezirksamtes hatte. Das Vorgehen des Bezirksamts zeigt, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um einen erfolgreichen Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegels zu verhindern. Damit unterstreicht das Bezirksamt, welche große Tragweite  das Volksbegehren am 24. September für das politische Berlin hat. Die Argumentation zahlreicher Tegelgegner wird durch das massive Vorgehen des Bezirksamtes negiert. Für die Freien Demokraten ist die Entscheidung über die Offenhaltung eine elementare Zukunftsfrage für unsere Stadt. Das Bezirksamt Reinickendorf vertritt die Auffassung, dass Plakate mit dem Logo der Fluggesellschaft Ryanair nicht genehmigungsfähig sind und nimmt daher eine unrechtmäßige Behinderung der Werbung für den Volksentscheid in Kauf. Die Freien Demokraten als Partnerin im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ haben daher die Zensur plakativ dargestellt  und bereits gegen die willkürliche Maßnahme des Bezirksamts einstweiligen Rechtsschutz beantragt.