Sebastian Czaja zum Antrag auf Unterlassung des Tegel-Briefs des Senats

BERLIN: Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Antrag auf Unterlassung des Tegel-Briefs des Senats:

 

 

 

Nur gerichtlich lässt sich dieses Musterbeispiel von Verschwendung und Macht-Missbrauch noch stoppen. Obwohl die ganze Stadt seit Monaten über die Offenhaltung von TXL diskutiert, sollen die Steuerzahler für die dilettantische Luftverkehrspolitik des Müller-Senats noch mal zur Kasse gebeten werden. Statt in baufällige Schulen oder eine kaputtgesparte Polizei, investiert dieser Senat lieber hunderttausende Euro in millionenfache Briefwurfsendungen. Erst die Elisabeth-Aue, jetzt die Tegel-Briefe – lieber Steuermittel verbrennen, als zukunftsbegleitende Entscheidungen treffen. 

Der Senat hat bereits in den amtlichen Informationen zum Volksentscheid sechs Seiten um seine Argumente darzulegen, jeder weitere Brief ist Abstimmungsbeeinflussung. Nicht zuletzt Plakat-Verbote und Sticker-Zensur auf Taxis zeigen, wie verzweifelt und rücksichtslos die Verantwortlichen ihren luftverkehrspolitischen Irrweg verteidigen. Nur ein klares Ergebnis für TXL kann den Verkehr-Kollaps unserer Stadt am Boden und in der Luft noch verhindern."