Newsletter unserer Bundestagsabgeordneten!


Wir sind wieder da

... und das gleich mit drei Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag! Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition (APO) gibt es nun endlich wieder eine starke liberale Stimme in der Bundespolitik - und eine starke liberale Stimme für Berlin.            

Doch ohne die über 3000 engagierten Wahlkämpfer der FDP Berlin wäre unser gemeinsamer Wiedereinzug nicht möglich gewesen. Deshalb möchten wir diese vorweihnachtliche Gelegenheit nutzen, um uns bei allen Unterstützern noch einmal herzlich für den großartigen Wahlkampf zu bedanken!

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Die Arbeit hat begonnen

Unsere parlamentarische Arbeit startete mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages - ein denkwürdiger Moment, der für uns alle ergreifend war. Das Mandat stellt für uns eine große Ehre dar. Zugleich ist es aber eine noch größere Verpflichtung, wie Dr. Solms (FDP) als Alterspräsident des Bundestages in seiner Eröffnungsrede betonte.

Wir sehen es als unsere Verpflichtung, den Modernisierungskurs im Parlament zu vertreten, für den wir am 24. September gewählt wurden. Als die liberale Partei der Mitte haben wir mit dem Abbruch der Sondierungen bereits jetzt bewiesen, dass neues Denken auch neues Handeln erfordert. Ein einfaches "weiter so" wird es mit uns nicht geben. Anstatt dessen machen wir uns stark für die Trendwenden, die nach unserer Überzeugung das Land voranbringen - jetzt erst recht.

Neben den Plenarsitzungen gibt es natürlich ebenso viel zu tun. Dabei lassen wir uns von der Tatsache, dass wir bislang nur Übergangsbüros haben, keineswegs von der Arbeit abhalten: Die Bundestagsfraktion ist konstituiert, unsere Teams sind hochmotiviert und auch in der Landesgruppe Ost, der 13 FDP-Abgeordnete angehören, haben wir uns bereits zusammengefunden, um speziell über Belange der ostdeutschen Bundesländer und Berlin zu beraten.     

Als Kernstück unserer Demokratie muss das Parlament jetzt, unabhängig davon wie lange eine Regierungsbildung dauert, arbeitsfähig werden. Hierfür muss der Bundestag zügig Fachausschüsse ernennen. Wir nutzen die Zeit ohne eine neue Regierung, um Gesetzgebungsinitiativenzu prüfen und unsere eigenen Themen weiter voranzubringen.

Kein 4-blättriges Kleeblatt gefunden

Wir wissen heute noch nicht, welche Anforderungen in den kommenden 4 Jahren auf uns zukommen werden. Wir wissen nach den vergangenen 4 Jahren APO aber sehr wohl, wofür wir gewählt wurden. Und wir wissen, dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen einzustehen.

Jamaika ist nicht gescheitert, weil einzelne Punkte unvereinbar waren. Jamaika ist gescheitert, weil es keine Basis des Vertrauens und keine einende Idee unter den 4 Parteien gab, die eine ganze Legislaturperiode getragen hätte.

Deshalb werfen wir ausdrücklich keiner der beteiligten Parteien vor, eine Meinung zu vertreten und zu dieser zu stehen. Doch eine liberale Regierungsbeteiligung kann es nur mit liberalen Inhalten geben. Verantwortung gegenüber den eigenen politischen Grundüberzeugungen zu zeigen, gehört daher zu einer konstruktiven und ehrlichen Politik dazu.

WAS IST SONST NOCH PASSIERT?
Digital Mobility Conference
Daniela Kluckert
 
Vergangene Woche war unsere Pankower Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Daniela Kluckert bei der ersten Digital Mobility Conference eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, diskutierte sie hier über die Zukunft der Mobilität. Beleuchtet wurden dabei sowohl technische, ethische und juristische, aber auch ökologische und ökonomische Aspekte der Transformation. Unter anderem suchten die Experten nach Antworten auf Fragen wie: „Wer haftet bei einem Unfall eines autonomen Autos?“, „Soll der Einsatz neuer Technologien verpflichtend sein, wenn diese die Sicherheit erheblich erhöhen?“ Oder auch: „Wem gehören die Daten, die im Internet der Dinge erhoben werden?“

Neben etablierten Unternehmen wie Daimler, BMW und Nokia, stellten auch innovative Start-Ups dem Fachpublikum ihre Projekte vor. Darunter waren außergewöhnliche Initiativen, wie beispielsweise der Mobility Hub in München. Hier entwickeln  Wissenschaftler, Politiker und Vertreter der Wirtschaft bereits heute zusammen innovative Mobilitätskonzepte. Auch die Deutsche Bahn war vertreten und präsentierte ihre neue "all-inclusive-App", die die Nutzung aller öffentlichen, aber auch aller Shared Economy Angebote, vereinigen soll und den Dienstwagen zukünftig überflüssig machen will.

Natürlich unterschieden sich die Sichtweisen und Standpunkte der einzelnen Teilnehmer stark. Dennoch waren sich die Experten am Ende einig: Der notwendige Wandel unserer Mobilität ist nur mit einer branchenübergreifenden Kooperation, in Zusammenarbeit von Politik und Gesellschaft, möglich. Um auch künftig international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir Mobilität gemeinsam neu denken. Weg von einzelnen Fahrzeugen, hin zu Gesamtkonzepten. Die Mobilitätsbedürfnisse ändern sich fortwährend, wobei eine Tendenz zur Individualisierung erkennbar ist. Um nachhaltige Konzepte zu schaffen, die der gesamten Gesellschaft nutzen und uns zugleich persönliche Bewegungsfreiheit ermöglichen, brauchen wir den Mut, neue Wege zu gehen. Nun ist es an der Regierung, die gesetzlichen Voraussetzungen für innovative Geschäftsmodelle zu schaffen. Denken wir neu!
Christoph Meyer und Daniela Kluckert bei der Aktion "Gelbe Bänder der Verbundenheit" - ein Zeichen der Anerkennung deutscher Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Mandatsverlängerungen
Christoph Meyer
 
Auf der Tagesordnung der letzten Sitzungswoche standen sieben Mandatsverlängerungen. Als Parlamentsarmee ist die Bundeswehr auf regelmäßige Verlängerungen ihrer Mandate angewiesen. Bei manchen Einsätzen, wie etwa dem Bundeswehreinsatz in Mali, steht die Friedenssicherung im Land im Vordergrund. Ein anderes Mandat, wie beispielsweise "Sea Guardian" im Mittelmeer, hat vorrangig den Kampf gegen Schlepperbanden zum Ziel und wurde im Zuge der Flüchtlingskrise gegründet. In Afghanistan sind deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zur Stabilisierung des Landes. 

Da die betroffenen Mandate im Dezember bzw. Januar auslaufen, war es uns vor allem wichtig, dass die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz nicht gefährdet wird. Deshalb haben wir, als Freie Demokraten, der Verlängerung der Mandate um diese drei Monate einstimmig zugestimmt. 

 
Die Entscheidung über jedes einzelne Mandat muss verlässlich und sorgfältig getroffen werden. Denn Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, Dialog und Ausgleich - das sind die Grundprinzipien liberaler Außen- und Sicherheitspolitik und darauf sind auch unsere internationalen Verbündeten angewiesen.
 
Doch Deutschland kann diese Ordnung nicht alleine garantieren: NATO, UNO und nicht zuletzt die EU sind unsere starken, internationalen Partner, die Sicherheit gewährleisten. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland sich hier seiner Verantwortung bewusst ist und diese wahrnimmt. 
Entwurf des neuen Museums der Moderne
© Herzog & de Meuron Basel Ltd., Basel, Schweiz mit Vogt Landschaftsarchitekten AG, Zürich/Berlin
Ist das Kultur?
Hartmut Ebbing

Das geplante Museum der Moderne am Berliner Kulturforum wurde in den Medien seit längerem kontrovers diskutiert. Gelegen im Herzen Berlins, wurde das Areal um das Kulturforum oft als architektonischer Schandfleck bezeichnet - ein Zustand, der für uns Berliner meist schwer zu ertragen ist. Begrüßenswert wäre daher ein Vorschlag, der diesen Ort im Zentrum aufwertet und eine einladende Atmosphäre schafft.

Nach Auffassung unseres Bundestagsabgeordneten und Kulturpolitikers Hartmut Ebbing, ist dies beim vorliegenden Entwurf des Museums der Moderne mit Nichten der Fall: "Der bisherige Entwurf der Architekten Herzog und de Meuron erinnert an eine Scheune und führt meiner Ansicht nach nicht zu einer Verbesserung. Vielmehr wird der Entwurf die Entfremdung des Areals noch weiter vorantreiben. Deshalb wäre es wichtig, den Platz zwischen Philharmonie, Gemäldegalerie, Neuer Nationalgalerie und Staatsbibliothek städtebaulich vollständig neu zu konzipieren, bevor lediglich die Baulücke mit dem Museumsneubau gefüllt wird.", so Ebbing. 


Hinzu kommt, dass das einst zusammenhängende Areal von der sechsspurigen Potsdamer Straße getrennt wird, die noch um eine Straßenbahn in der Mitte erweitert werden soll. Die Chance einer Sichtachse zur Gemäldegalerie durch Abriss der Piazetta wird mit diesem Vorschlag vollkommen vertan. 

Der Platz, der entstehen kann, sollte endlich wieder eine Begegnungsstätte vor und nach dem Besuch von Museen und Philharmonie werden, anstatt eine verlassene Einöde zu bleiben. 
Termine, Veranstaltungen & Wissenswertes

Daniela Kluckert:
  • bei der Friedrich-Naumann-Stiftung am 7.12.2017 um 18:00 - Thema: Neue Führung mit Digital Leadership
  • bei der Drehorgel-Aktion der Heilsarmee am Kollwitzplatz9.12.2017 ab 12:30
  • bei TV Berlin am 11.12.2017 um 20:15
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