Drohende Dieselfahrverbote in Berlin verhindern.

BERLIN. Der Landesparteitag der FDP-Berlin hat sich heute mit breiter Mehrheit gegen drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Berlin ausgesprochen.

 
Hier der Beschluss:
 

Drohende Dieselfahrverbote in Berlin verhindern

Unter dem Stichwort „Dieselfahrverbote“ werden derzeit streckenbezogene Sperrungen für Dieselfahrzeuge und so genannte blaue Plaketten mit unterschiedlichen Abstufungen als Zugangsberechtigung für Teile von Innenstädten diskutiert. Grundlage dafür soll nach dem Willen von Grünen, Roten und Schwarzen der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sein. 

Ein solches Fahrverbot von Dieselfahrzeugen lähmt den Verkehr in der Stadt, bedeutet eine Enteignung der Fahrzeugbesitzer und verursacht eine hohe Belastung für die Wirtschaft, die auf Transportfahrzeuge angewiesen ist.

Fahrzeuge mit Dieselmotoren wurden in den vergangenen Jahrzehnten den Bürgern und Betrieben wegen der guten CO2-Bilanz förmlich aufgedrängt. Der  Kauf von Dieselfahrzeugen galt als besonders umweltbewusst und nachhaltig. Durch Einführung der „grünen Plakette“ für Umweltzonen wurden neue Dieselfahrzeuge als besonders umweltfreundlich gekennzeichnet. Jetzt genau diese Käufer mit einem teilweisen Fahrverbot zu belegen, kommt einer Enteignung ihres Eigentums gleich. Bereits die bloße Ankündigung solcher Verbote lässt bereits jetzt den Wert von Gebrauchtfahrzeugen mit Dieselmotoren stark an Wert verlieren.

Die FDP Berlin fordert daher von der Landes- und Bundespolitik, drohende Dieselfahrverbote in Berlin zu verhindern. 

Dabei sollen insbesondere folgende Ansätze Berücksichtigung finden und möglichst schnell zur Anwendung kommen:

1.) Hersteller in die Verantwortung nehmen

Die Hersteller, die Fahrzeuge ausgeliefert haben, die im Normalbetrieb nicht den zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Grenzwerte einhielten, müssen in die Pflicht genommen werden, die betreffenden Diesel-Aggregate auf ihre Kosten so umzurüsten, dass sie im Normalbetrieb die gültigen Grenzwerte einhalten.

2.) Vorbildfunktion der öffentlichen Hand:

Der Fuhrpark der öffentlichen Hand soll schnellstmöglich auf emissionsarme Antriebe umgestellt werden.

3.) ÖPNV umstellen und modernisieren

Busse sollen auf emissionsarme bzw. emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Innovative Mobilitätslösungen zur Verringerung des Verkehrs, wie beispielsweise das Pooling/ Ride Sharing sollen (auch rechtlich) ermöglicht und erleichtert werden.

4.) Digitalisierung der Verkehrslenkung 

Ein gleichmäßiger Verkehrsfluss senkt die Schadstoffemissionen. Auch können durch intelligente Verkehrsleitung besonders mit Stickoxid belastete Punkte entlastet werden.

 5.) Maßnahmen für bessere Luftqualität umsetzen

Der Staat ist über Jahre hinweg seiner Verantwortung für eine bessere Luftqualität nicht gerecht geworden. Viele angekündigte Maßnahmen im Sofortprogramm für bessere Luftqualität könnten bereits umgesetzt sein. Das Sofortprogramm gilt es nun umgehend umzusetzen