Der Volksentscheid verpflichtet den Senat zum Handeln.

Heute im Abgeordnetenhaus: Prof. Dr. Ziekow (1.v.li.) stellt gutacherlich klar: Der Volksentscheid zum Flughafen #Tegel ist ein verbindlicher Handlungsauftrag an die Berliner Landesregierung. Das lege schon der Begriff „Entscheid“ juristisch eindeutig nahe. Das darf der Regierende Bürgermeister nicht länger ignorieren. Der Senat müsse den Auftrag von rund einer Million Berlinerinnen und Berliner annehmen, die für den Weiterbetrieb des Flughafens votiert haben. Das fordert der Generalsekretär der FDP und Fraktionsvorsitzende der Freie Demokraten im Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja (2. v. li.). Wolfgang Clement (2. v. re.) von der Expertenkommission meint dazu: Die britische Regierung setze die Entscheidung des Volkes zum Brexit um, obwohl das Parlament mehrheitlich anderer Auffassung ist. Wer die Entfremdung zwischen Wahlvolk und Gewählten nicht verstärken wolle, müsse Elemente und Entscheidungen direkter Demokratie ernst nehmen. #Tegelretter Das Gutachten kann aus dem Internetauftritt der Freien Demokraten im Abegordnetenhaus heruntergeladen werden.