Klarheit über die Zukunft der Währungsunion ist gefragt

Die Bundesregierung muss klar machen, wohin sie die Währungsunion entwickeln will. In seiner ersten Bundestagsrede hat der FDP Landesvorsitzende Christoph Meyer eine eindeutige Positionierung der Koalitionsparteien eingefordert. In einer Aktuellen Stunde hatte der Bundestag auf Antrag der Freien Demokraten die Überführung des Europäischen Stabilititäts Mechanismus in einen Währungsfonds debattiert. Für Meyer hat die Diskussion im Plenum belegt, dass die Bundesregierung keine einheitliche Linie verfolge. Meyer bot Union und SPD an, den Antrag der FDP zu übernehmen. "Wir haben da keinen Autorenstolz. Die FDP betrachtet sich als Serviceopposition." Für die Freien Demokraten sind die Prävention von Währungskrisen, mehr Gläubigerverantwortung, strenge Auflagen für die finanzielle Unterstützung und eine Insolvenzordnung für die Mitgliedsstaaten Maßnahmen die ernsthaft angegangen wereden müssen. Meyer dazu: "Wir dürden die Mitgliedsländer der EU hier nicht aus der Verantwortung entlassen." Die Bundesregierung spiele auf Zeit. Der Haushaltsausschuss, dem Meyer angehört, hat es mit der Mehrheit aus Union und SPD bsilang vermieden, die Reform des ESM auf die Tagesordnung zu nehmen.