Sozialbeiträge unbürokratisch erheben

BERLIN: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten will die  Vorfälligkeit der Sozialbeiträge, eine Regelung aus dem Jahr 2005, reformieren. Künftig soll die Meldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen nach dem Vorbild der Dauerfristverlängerung aus dem Bereich der Umsatzsteuer verschlankt werden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer, Mitglied im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag:

"Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge zwingen Unternehmen zu 24 Abrechnungen jährlich. Dieser Aufwand soll sich auf künftig auf zwölf halbieren und zudem vereinfacht werden. Das erspart gerade den kleinen und mittelständischen Betrieben Bürokratiekosten von beinahe 1,5 Mrd Euro jährlich. Und: Die Neuregelung bedeutet keinen Cent Verlust für die Sozialkassen. Dreizehn Jahre Anwendung der bisherigen Regelung haben keinen erkennbaren Nutzen entfaltet. Im Gegenteil: Sie ist ein zeitraubendes Ärgernis ohne Gegenwert. Geht es nach der FDP, können die Unternehmen künftig eine Sondervorauszahlung leisten, die die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge reduziert."

Hintergrund:
Der Abschlussbericht des Statistischen Bundesamtes zur "Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen" im Auftrag des Normenkontrollrates schätzt die Gesamtkosten für die Arbeitgeber durch die aktuelle Vorschrift zum Beitragseinzug auf rund 1,46 Mrd. Euro.