Die FDP Berlin beim Bundesparteitag der Freien Demokraten

Am 12. und 13. Mai 2018 kommen die Freien Demokraten zur Ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Geht es nach dem Willen der Parteiführung werden die  662 Delegierten ein starktes Signal für neue Wege in der Politik senden. Der Leitantrag fordert Innovation für alle politischen Bereiche. 

 

Ob sich der Kurs der Liberalen gegenüber Russland verändert, bewegt vor allem die öffentliche Debatte vor dem Parteitag. Der weitere Umgang mit Russland wird nach allgemeiner Erwartung die außenpolitische Diskussion dominieren.  

 

Der Landsverband Berlin der FDP bringt sich mit drei Anträgen in die programmatische Debatte ein. Dazu erklärt der Landesvorsitzender der Hauptstadt-FDP Christoph Meyer  MdB:

"Die FDP Berlin stellt zwei Initiativen zur Gesundheitspolitik und eine zur Bildungspolitik zur Debatte. Besondere Brisanz und Bedeutung hat der Antrag zur Erleichterung der Organspende. Wir wollen mittelfristig von der bisherigen Zustimmungslösung zu einer Widerspruchslösung kommen. Zu viele Menschen verlieren ihr Leben oder erleiden starke gesundheitliche Beeinträchtigungen, weil die Zahl der Spenderorgane den vorhandenen Bedarf nicht deckt und erhebliche Wartezeiten verursacht. Für zu viele kommt das rettende Organ zu spät. Die Berliner Liberalen werben für eine Kultur des Helfens und Heilens. Dazu braucht es mehr Aufklärung über die Organspende und einen Paradigmenwechsel im Regelungsrahmen. Wir alle könnten schon morgen auf Organe angewiesen sein, sind uns aber zu wenig bewusst, dass wir einen freilich selbstlosen Beitrag zur Linderung menschlichen Leidens leisten können."

Für Aufklärung wirbt die FDP Berlin auch bei der Prävention von HIV/AIDS. Nur wer von seiner Infektion weiß, kann damit auch verantwortungsbewusst umgehen. Dazu Christoph Meyer MdB:

"Wir wollen, dass der in anderen Europäischen Ländern eingeführte HIV-Selbsttest auch in Deutschland zugelassen wird. Bislang kann dieser über das Internet im Ausland, aber nicht im Inland erworben werden. Das wollen wir ändern. Mit dem zugelassenen Erwerb sollen auch Beratungsangebote verpflichtend mitgeliefert werden. So erhalten positiv Getesteten schnelle Hilfe im Umgang mit einer chronischen, zum Glück aber nicht mehr zwingend totbringenden Krankheit."

Die landespolitische Domäne der Bildungspolitik sprechen die Liberalen mit einer praktischen Maßnahme gegen Lehrermangel und damit Unterrichtsausfall an. Sie wollen den Quereinstieg von Pädagogen mit nur einem spezifischen Lehrgebiet erleichtern. Christoph Meyer MdB dazu:

"Die Ein-Fach-Lehrer können personelle Engpässe in einzelnen Fächern und damit buchstäblich eine akute Bildungslücke an den Schulen schließen. Die standardisierte Anerkennung von in der EU und im Gebiet der OECD erarbeiteten pädagogischen Qualifikationen kann insbesondere bei Mangelfächern  den Weg in den Schuldienst und Abhilfe beschleunigen."