Der neue Newsletter der Berliner MdB ist da

Liebe Leserinnen und Leser,
 
nach einer letzten Haushaltswoche zu Beginn des Monats startete im Juli die parlamentarische Sommerpause. Doch der Name führt irre, die Arbeit in den Büros geht weiter: Zahlreiche Gespräche werden nachgeholt, Unternehmen, Vereine und Forschungseinrichtungen besucht, so einiges von den „Stapeln“ aufgearbeitet – ob digital oder noch auf dem Papier - und auch die nächsten Sitzungswochen werfen bereits ihre Schatten voraus und wollen vorbereitet werden.
 
Aber eines nach dem anderen: Anfang Juli eröffnete Daniela Kluckert, MdB und Florian Swyter, MdA ihr gemeinsames Bürgerbüro. Ein weiterer Meilenstein für die Freien Demokraten in Berlin. Wir freuen uns sehr, dass die renommierte Fotojournalistin, Lena Mucha, dafür gewonnen werden konnten, ihre Ausstellung „In Between“ im Bürgerbüro der zwei Abgeordneten erstmals öffentlich zu zeigen. Die Ausstellung ist während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros zu besichtigen. Bilder der Feier mit dem Gastredner Christian Lindner können in der Fotogalerie weiter unten angesehen werden.
 
Diesen Monat fand unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Mobilfunkgipfel statt. Die ursprüngliche Idee des Mobilfunkgipfels war, sich auf ein Vorgehen zu einigen, um in Deutschland schneller schnelles Internet zu schaffen. Stattdessen verkam der Gipfel zu einem Paradebeispiel der visionslosen Digital-Politik der Großen Koalition: große Ankündigungen, vage Ergebnisse, keine konkreten Lösungen. Die Absichtserklärungen des Bundes verharren bei „prüfen“ und „unterstützen“. Auch beim 5G-Ausbau hat der Gipfel keine Fortschritte gebracht. Durch so eine Politik bleibt der Digitalstandort Deutschland im Hintertreffen. Auch in Berlin bekommen das die Menschen und Unternehmen zu spüren: Erst im Juli wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der jedes dritte hiesige Unternehmen über eine zu geringe Bandbreite klagt. Die meisten Unternehmen benötigen mehr als 100 Megabit, um etwa Maschinen zu vernetzen. Das ist aber in unserer Stadt nicht vorhanden. Und ohne schnelles Internet drohen Wettbewerbsnachteile, Kundenverlust und am Ende die Verlegung von Firmenstandorten. Wir, die Freien Demokraten, werden daher nicht aufhören, zukunftsfähige Bandbreiten einzufordern.
 
Wir freuen uns, dass Daniela Kluckert, MdB seit Juli der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz angehört. Dort wird sie sich vor allem dem Thema Autonome Mobilität widmen. Deutschland verfügt in diesem Forschungs– und Anwendungsgebiet über enormes Potenzial. Deshalb muss auch die Politik Visionen entwickeln und Unternehmergeist sowie technologischen Fortschritt fördern. Ebenso gilt es, die ethischen Fragen, die mit der Künstlichen Intelligenz verbunden sind, zukunftsgewandt und verantwortungsvoll zu thematisieren. Wir wollen als Freie Demokraten auf die Digitalstrategie der Bundesregierung einwirken, die bis Ende des Jahres entwickelt werden soll: Wir wünschen Standarisierungen, um Technik anschlussfähig zu machen, eine kluge Datenpolitik, die Innovationen zulässt und gleichzeitig die Privatsphäre schützt, sowie Räume, in denen Wissenschaftler und Unternehmen ausprobieren können.
 
Auch in diesem Sommer wurden die Themen Zuwanderung und Asyl heiß diskutiert. Das offen ausgetragene Zerwürfnis der Regierungsparteien CDU und CSU sorgt weiter für öffentliche Unsicherheit und Aufregung. Bei der Diskussion um die Abschiebung des Bin-Laden Leibwächters Sami A. ist eines festzustellen: Die Behörden in Nordrhein-Westfalen – und ganz an der Spitze unser FDP–Integrationsminister, Joachim Stamp, – haben entschlossen und richtig gehandelt. Fraglich bleibt das Agieren des Bundesamts für Migration und Flüchtlingsfragen, welches durch seine defensive Informationspolitik erst für Verwirrungen gesorgt hat. Humanitäre Flüchtlingshilfe braucht die Toleranz der Bürger, die nur durch klare Gesetze und deren Einhaltung zu gewinnen ist.
 
Wir wünschen einen sonnenreichen August und eine erholsame Urlaubszeit!

Ihre Bundestagsabgeordneten der FDP Berlin

 

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