Das Westkreuz braucht Bauland statt nur Grün

BERLIN: Zum Beteiligungsverfahren des Bebauungsplans 4-66 für die ehemaligen Bahnbetriebsflächen südöstlich des S-Bahnhofes Westkreuz erklärt Christoph Meyer, MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, der in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Bundestag kandidiert hat:


„Der rot-rot-grüne Senat beteuert dauernd, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu arbeiten. Gleichzeitig nutzt Rot-Rot-Grün im Bezirk Charlottenburg-Wilmerdorf jetzt das Sommerloch, um weiteren Wohnungsbau zu hintertreiben. Hier stehen Wort und Tat in krassem Gegensatz. Mit der Umwidmung des nicht mehr genutzten Bahngeländes am Westkreuz in eine öffentliche Grünfläche blockiert Rot-Rot-Grün ein weiteres Mal dringend benötigtes Bauland. So werden mehr als 900 preiswerte Wohnungen verhindert, die Berlin dringend braucht.
Die Nachbarschaft unweit von Grunewald und Lietzensee soll mit einer zusätzlichen Parkanlage geködert werden, bei der unklar bleibt, wer sie künftig pflegt. Die Kleingärtner müssen dem welt- und bedarfsfremden Vorhaben weichen. Die Fläche gehört dem Land Berlin gar nicht. Die Umwidmung enteignet das Eisenbahnbundesamt als Eigentümer durch die kalte Küche. Von diesem Bebauungsplan hat niemand etwas.
Aber alle Berlinerinnen und Berliner sind von der erneut unterlassenen Entlastung des Wohnungsmarktes betroffen. Sie alle sind aufgefordert, im Anhörungsverfahren bis zum 7. September Widerspruch deutlich zu machen.
Die Wohnungspolitik des Bezirks ist zynisch: Sie schafft lieber neue Grünflächen als Wohnraum für Bedürftige.“

Zum Hintergrund:
Zeitraum der Beteiligung: 06.08.2018 - 07.09.2018
Alle Berlinerinnen und Berliner haben nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung hierzu Stellungnahmen abzugeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen.
Der Bebauungsplan 4-66 wird als qualifizierter Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt
*Ort: *Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, 3. Stock, Zimmer 3136
*Zeit: *6. August 2018 bis einschließlich 7. September 2018 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von
8.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer 9029-15149 auch außerhalb dieser Sprechzeiten.