Verwaltungsgericht bestätigt FDP: Reinickendorf hat rechtswidrig gehandelt.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Nr. 15/2019), Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juni 2019 (siehe unten), erklärt FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer MdB:

"Das Verwaltungsericht Berlin hat in seiner heutigen Entscheidung die Rechtsauffassung der FDP Berlin bestätigt:

Das Bezirksamt Reinickendorf hat unter der Verantwortung von Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) rechtswidrig gehandelt, als es im August 2017 ohne Anordnung oder auch nur Kontaktaufnahme mit dem Landesverband der FDP Berlin als Partner im Bündnis "Berlin braucht Tegel" eigenmächtig Großflächenplakate zum bevorstehenden Volksentscheid für den Erhalt des Flughafens  entfernt hat.

Der Landesverband Berlin begrüßt das Urteil. Es stellt klar, dass das Bezirksamt ohne Rechtsgrundlage und unverhältnismäßig  gehandelt hat. Wir sehen mit Genugtuung, dass der willkürliche Akt des zuständigen Bezirksstadtrates eindeutig beurteilt worden ist. Der Vorgang wirft  die Frage auch, ob Sebastian Maack als Bezirksstadtrat für Ordnungsangelegenheiten geeignet ist."

Zum Hintergrund: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juni 2019