Was Berlin braucht: FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja im Sommerinterview mit Joachim Fahrun, Berliner Morgenpost

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft Rot-Rot-Grün Ideenlosigkeit vor – auch in der Verkehrspolitik. Er will Mieter entlasten.

Berlin. Die Ferien sind vorbei, auch der Politik-Betrieb startet wieder. Für die FDP, die kleinste Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus, wird es Zeit für eine Aufholjagd, wenn sie mit regieren und aus der Unzufriedenheit der Berliner mit dem Senat mehr Kapital schlagen möchte. Die Morgenpost traf Fraktionschef Sebastian Czaja zum Interview im Literaturhaus-Café an der Fasanenstraße.

Herr Czaja, am BER läuft die Wirk-Prinzip-Prüfung, die Anlagen werden im Zusammenspiel getestet. Wenn das klappt, öffnet der BER 2020, und Tegel schließt kurz darauf. Freut es Sie, dass es am BER vorangeht?

Sebastian Czaja: Natürlich ist es zu begrüßen, dass am BER nach jahrelanger und milliardenteurer Verzögerung endlich die finale Prüfungsphase begonnen hat. Sämtliche Erfahrungen der Vergangenheit haben uns jedoch gelehrt, dass positive Ankündigungen allein den Flughafen nicht eröffnen. Warten wir ab, was am Ende die zuständigen Brandenburger Behörden entscheiden. Ich bleibe skeptisch.

Aber verliert die FDP nicht ein wichtiges Thema, wenn Tegel zumacht?

Berlin verliert einen unverzichtbaren Flughafen, weil der BER allein den zukünftigen Anforderungen an eine leistungsfähige Luftverkehrsinfrastruktur nie gerecht wird – allein das ist entscheidend. Die Entscheidung, den Flughafen zu schließen, ist zudem demokratisch nicht legitimiert. Ganz im Gegenteil: Es haben mehr Menschen für diesen Flughafen gestimmt als für Rot-Rot-Grün zusammen. Wir haben zwar den Volksentscheid mit initiiert, aber wir stehen für weitaus mehr als nur TXL.

Brauchen Berlins Wirtschaft und Wissenschaft nicht die Flächen in Tegel zur wei­teren Expansion? Was können Sie ersatzweise anbieten?

Der Cleantech-Business-Park in Marzahn bietet bereits heute 600.000 Quadratmeter verfügbare Fläche, vor allem mit einer guten Verkehrsanbindung. Der Flughafen wird hingegen mittlerweile jedem für irgendwas versprochen, ohne klares Gesamtkonzept.

Einspruch. Es gibt kaum ein besser geplantes Projekt als das für die Nachnutzung Tegels.

Der Name Urban Tech Republic klingt zwar verheißungsvoll, aber es gibt bisher kaum belastbare Partner bis auf die Beuth-Hochschule Es ist eine Ideenskizze und kein überzeugendes Nachnutzungskonzept. Ich würde mir wünschen, dass die Bedürfnisse von Wissenschaft, Wirtschaft oder großen Sportclubs ernst genommen werden. Die Beuth-Hochschule braucht jetzt Plätze für ihre Studierenden und nicht erst irgendwann 2028. Deshalb müssen wir der Hochschule an anderen Orten bessere Kapa­zitäten anbieten.

Die FDP sieht sich ja immer als Wirtschaftspartei. Nun haben wir in Berlin eine gute wirtschaftliche Entwicklung und sinkende Arbeitslosigkeit. Normalerweise gewinnen die Regierungsparteien in solchen Phasen immer die Wahlen. Haben Sie an der Wirtschaftspolitik eigentlich etwas auszusetzen?

Zurzeit erleben wir eine Wirtschafts­senatorin Ramona Pop von den Grünen, die eher defensiv als offensiv agiert. Wir könnten weitaus mehr Potenziale heben. Die Siemensstadt 2.0 ist ein Erfolg der Sozialdemokraten und der Opposition, weil wir das massiv eingefordert haben. Eine überzeugende Wirtschaftspolitik bedeutet, dass Rahmenbedingungen für Ansiedlungen verbessert werden und das investorenfeindliche Klima in einigen Bezirken endlich endet. Gerade das Kamikaze-Instrument Mietendeckel wirkt als Investitionsbremse. Hier wird bewusst eine Richtungsentscheidung getroffen, die der Zukunft unserer Stadt schaden wird.

Die Koalition streitet um den Wohnungsbau, die SPD möchte Bekenntnisse, noch mehr und künftig schneller zu bauen. Was halten Sie davon?

Es ist richtig, dass in Berlin endlich mehr und schneller Wohnungen gebaut werden sollen – für jeden Bedarf und jeden Geldbeutel. Wer sich allerdings die stärkste Wohnungsbaubremse auf einen Senatorenstuhl setzt, braucht sich nicht zu wundern, dass nichts vorangeht. Wir müssen im Rahmen der Haushaltsbe­ratungen die Grundsteuer in Berlin halbieren. Das wäre ein echtes Entlastungsprogramm für Mieter – bei einer 60-Quadratmeter-Wohnung bereits bis zu 180 Euro im Jahr. Dieses Mittel wäre im Gegensatz zum sogenannten Mietendeckel auch rechtssicher. Den haben die Sozialdemokraten notdürftig konzipiert, um die Debatte um Enteignungen zu beenden, die Linke und Grüne unterstützen.

Woran liegt es aus Ihrer Sicht, dass so viele größere Neubauprojekte nicht wirklich vorankommen?

Es gibt in dieser Koalition schlicht und einfach keine gemeinsame Linie, aber drei politische Haltungen. Es vergeht keine Woche ohne lautstarken Richtungsstreit zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Stadtentwicklungssenatorin, durch den unsere Stadt so viel Zeit verliert. Dieses Ego-Geschacher hilft niemandem, der mit Miet­steigerungen kämpft oder keine passende Wohnung findet. In der Summe sind 15.000 Wohnungen von Rot-Rot-Grün verhindert worden in den letzten Jahren. Die Negativliste der Bausenatorin Lompscher ist fast so lang wie die Neubauliste. Was wir bräuchten, wäre ein temporäres Wohnnotstandsgesetz, das sämtliche Hürden ausräumt und die längst über­fällige mietensenkende Wohnungsbauoffensive ermöglicht.

Das heißt, Sie wollen Beteiligungsrechte und Umweltauflagen abschaffen?

Nein, aber in der Flüchtlingskrise ist es uns auch gelungen, mit Wohnnotstandsgesetzen die notwendigen Unterkünfte zu schaffen – dafür bestand sogar ein gesellschaftlicher Konsens. Wieso geht es nicht, wenn es um Wohnraum für Mieterinnen und Mieter geht? Wir sollten das Instrument der urbanen Gebiete endlich stärker nutzen und müssen Verwaltungszuständigkeiten entflechten. Aber solange die zuständige Senatorin einen knappen Wohnungsmarkt als Erfolgs­garantie für die Linke sieht, wird eben nichts passieren.

Es gibt demnächst Durchfahrtsverbote an acht Straßen für alte Diesel. Was hätte die FDP gemacht, um dem Gerichtsurteil, wonach Berlin die Grenzwerte einhalten muss, Genüge zu tun?

Wir hätten im Gegensatz zum Senat Widerspruch eingelegt. Jedes Fahrverbot ist ein Ausdruck der Kapitulation der Politik vor der eigenen Ideenlosigkeit. Die Probleme werden nur eine Straße weiter verlagert. Wir brauchen nicht singuläre Einzelbetrachtungen in den Bezirken, sondern eine gesamte Klima- und Umweltstrategie für die gesamte Stadt – ein Clean-City-Konzept. Beginnen wir zum Beispiel mit einem Gute-Ideen-Gipfel und suchen so nach innovativen Möglichkeiten. Mir kommt da direkt eine Fassadenbegrünung an den Hotspots in den Sinn, die nicht nur gut aussehen, sondern auch die Luft vor Ort filtern kann. Vor allem brauchen wir aber eine Qualitätsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr, um mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen: kürzere Takt­zeiten, verlässliche Verbindungen, sichere Bahnhöfe und Fahrzeuge. Niemand steigt langfristig vom Auto auf die BVG um, wenn schon die Treppe zu den Bahnsteigen nach Urin stinkt.

Brauchen wir niedrigere Preise für den Nahverkehr, wie es die SPD mit dem 365-Euro-Jahresticket fordert?

Billig ist kein überzeugendes Kriterium. Die Stadt Wien hat vor der Einführung dieses Tickets massiv in den ÖPNV-Ausbau investiert und finanziert das heute durch Parkraumbewirtschaftung und eine U-Bahn-Steuer. Das ist der Versuch eines unbemerkten Umstiegs von einem nutzerfinanzierten Nahverkehr hin zu einem steuerzahlerfinanzierten Modell. Am Ende zahlen dann also der Handwerker und die Gebäudereinigerin für einen ÖPNV, den sie eventuell gar nicht oder nur wenig nutzen. Das entspricht zumindest nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden.

Rot-Rot-Grün plant einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die FDP ist auch für eine Legalisierung. Unterstützen sie den Plan?

Wir sind für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Verbindung mit strengem Kinder- und Jugendschutz. Ein Modellversuch in die Richtung kann man machen. Ich persönlich halte das aber für sinn- und mutlos.

Der Senat hat angekündigt, die Verwaltung zu modernisieren und digital auszustatten. Ist das ein mehr als frommer Wunsch aus ihrer Sicht?

Wir sind von einer digitalisierten Verwaltung leider noch weit entfernt. An­dere europäische Länder sind viel weiter. Gerade im Meldewesen liegt großes Entlastungspotenzial. Wir brauchen eine Berliner Bundesratsinitiative, um bundesrechtlich die Voraussetzungen zu schaffen, um das Meldewesen in Berlin endlich digital abwickeln zu können. Bei allein 200.000 Meldevorgängen im Jahr wäre das ein riesiges Entlastungsprogramm.

Die Menschen sind unzufrieden mit dem Senat. Auch der Regierende Bürgermeister ist nicht so beliebt. Dennoch bleibt die Opposition schwach in Berlin. Woran liegt das?

Diese Unzufriedenheit ist natürlich kein solides Fundament für diese Regierung. Wir müssen als Opposition noch effektiver und überzeugender für unsere Lösungsvorschläge für Berlin werben.

Aber wieso profitieren Sie denn nicht von der Stimmung? Viele Wähler sind offenbar unzufrieden mit Rot-Rot-Grün. Dennoch würden etwa 55 Prozent diese Parteien wählen.

Auch andere Koalition wären möglich, das sollten wir nicht übersehen. Am Ende muss es darum gehen, Berlin entschieden und gemeinsam nach vorne zu bringen.

Sie meinen als andere rechnerisch möglichen Optionen SPD, Grüne und FDP, also eine Ampel. Oder CDU, Grüne und FDP, Jamaika. Aber auch SPD, CDU und FDP hätte eine Mehrheit. Sind das die Machtoptionen, die die FDP im Auge hat?

Wer Veränderungen in Berlin möchte und sie unideologisch voranbringen will, der hat ein Zuhause bei uns Freien Demokraten. Wenn wir sehen, wie viele Menschen ihr Kreuz am Wahltag bei uns gemacht haben, dann reden wir über Regierungsoptionen – es kommt auf die Inhalte an.

Aber ob nun mit CDU und Grünen oder mit SPD und Grünen, da wären Sie flexibel?

Wenn die Inhalte passen, sind wir immer gesprächsbereit. Aber diese Frage stellt sich eben erst nach dem Wahltag, den wir ja heute noch nicht einmal kennen.

Warum profitieren Sie nicht mehr von der Schwäche der CDU?

Es gibt dahingehend keinen Automatismus. Wir müssen als Freie Demokraten ein politisches Angebot machen, das die Wähler überzeugt. Enteignungen oder Strafsteuern für Grundstücksbesitzer werden aber niemals dazu gehören.

05.08.2019