Wege aus dem Lockdown - Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt

Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem lebenswerte – „Normalität“ für unsere Gesellschaft zu erreichen.

Grundlage und Maßstab für alle Entscheidungen müssen dabei die verfassten Grundsätze unserer offenen Gesellschaft sein, welche auch schon vor Corona galten und gerade in der Krise für uns mit großer Selbstverständlichkeit die einzig relevante Richtschnur sein können.

Leben und Gesundheit zu schützen muss immer wesentliches Ziel staatlichen Handelns sein. Gleichwohl kann der Staat keinen absoluten Schutz um jeden Preis leisten. Neben der Covid-19-Pandemie ist unsere Gesellschaft mit einer Vielzahl großer Herausforderungen konfrontiert, denen wir mit unserem politischen Handeln gerecht werden müssen. Grundrechtseinschränkungen als intendierte und nicht-intendierte Folge der Corona-bedingten Beschränkungen müssen im parlamentarischen Diskurs, wenn es sein muss jeden Tag, transparent und öffentlich abgewogen werden mit den Belangen des Infektionsschutzes. Diese Güterabwägung ist nicht einfach und wird nicht frei von Fehlern sein. Sie macht aber den Kern des Politischen in der Krise aus und wird unsere Gesellschaft als Ganzes langfristig prägen.

Dank des verantwortungsvollen Handelns der Berlinerinnern und Berliner haben wir es geschafft, die Ausbreitung des Coronavirus auf einem niedrigen Niveau zu halten. Ob alle ergriffenen Maßnahmen einschließlich des Shutdowns in der jeweiligen Intensität und Ausgestaltung einen tatsächlichen Beitrag für eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens gebracht haben, müssen die politischen Vertreter in den nächsten Wochen und Monaten auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten bewerten. Keine der ergriffenen Maßnahmen war ohne Alternative. Daher ist jede einzelne Maßnahme, und nicht nur deren Gesamtheit, kritisch und auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der vermeintlich einfachste und in der Kommunikation leider oft auch der von den meisten goutierte Weg, unsere Gesellschaft „sicherheitshalber“ möglichst lange und vollständig in intensivster Kontaktbegrenzung zu verhaften, ist weder verfassungsrechtlich zulässig noch politisch erstrebenswert.