MEYER (FDP Berlin) - zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum Mietendeckel

Christoph Meyer MdB, Vorsitzender der FDP Berlin, zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der von SPD, Linken und Grünen in Berlin eingeführte Mietendeckel verfassungswidrig ist:

 

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute das größte Prestigeprojekt der Koalition von Grünen, Linken und SPD in Berlin, den „Mietendeckel“, als das entlarvt, was er von Anfang an mit Ansage war: ein großer Bluff auf Kosten der Menschen in unserer Stadt.

 

Der Berliner Senat und die ihn tragenden Fraktionen haben von Anfang an die Warnungen der meisten – auch der eigenen – Experten in den Wind geschlagen. Die Linkskoalition hat billigend in Kauf genommen, dass ihnen die Gesetzgebungskompetenz für diesen Eingriff in den Wohnungsmarkt fehlte und die Eingriffe in die Eigentumsrechte zehntausender Wohnungseigentümer und Kleinaktionäre keinen Bestand vor unserer grundgesetzlichen Werteordnung haben würden. Grüne, Linke und SPD haben eine verfassungswidrige Politik zu verantworten, die Menschen in unserer Stadt mit Begriffen wie „Wuchermieten“ und „Miethaie“ gegeneinander aufgebracht hat. Daneben hat dieser Senat aufgrund seiner eklatant falschen Schwerpunktsetzung den eigentlich wichtigsten Baustein des selbst erwählten Mottos „Bauen. Kaufen. Deckeln.“ – nämlich das Bauen – nicht einmal annähernd wie geplant vorangebracht.

 

Nun steht Rot-Rot-Grün vor den Scherben ihrer fehlgeleiteten und gescheiterten Wohnungs- und Baupolitik. Dieser Senat hat zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt viel Hass gesät, aber kein Problem gelöst.

 

Nach einer ganzen Legislaturperiode ist die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt desaströser, als zu deren Beginn. Leidtragende sind – neben den Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die unzählige unnötige Stellen und Arbeitsstunden dieses Prestigeprojekts haben bezahlen müssen – auch die vielen Vermieterinnen und Vermieter, die oftmals als Kleinvermieter mit sehr moderaten Mieten jahrelang um ihre Altersersparnisse bangen mussten. Sie waren mit unendlichem Papierkram ohne Nutzen konfrontiert und mussten sich von ihren Mieterinnen und Mietern als „Miethaie“ und „Wucherer“ anfeinden lassen. Vor allem aber diejenigen Berlinerinnen und Berliner, die auf die Klassenkampfrhetorik dieses Senats reingefallen sind, gehören zu den Verlierern dieser verantwortungslosen Politik. Ihnen drohen nun Nachzahlungen, Kündigungen und Räumungen.

 

Was übrig bleibt sind Chaos (Mietspiegel), Verluste auf Seiten des Staates (verschwendete Steuergelder), Verluste Privater (wohnungswirtschaftliche Kosten und Mietnachzahlungen) und eine nachhaltige Schädigung des Standorts Berlin (weniger Wohnungsangebot, verschlechtertes Klima für Bauinvestitionen). Berlin wurde durch die verfassungswidrige Politik dieses Senats keinen Schritt vorangebracht, sondern um Jahre zurückgeworfen. Das gescheiterte rot-rot-grüne Prestigeprojekt „Mietendeckel“ kennt nur Verlierer.

 

Von diesem Berliner Senat ist keine Einsicht zu erwarten: weder, dass statt immer engmaschigerer Regulierung nur das Schaffen von deutlich mehr Wohnraum zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen wird. Noch sind die nach diesem selbst verschuldeten Desaster eigentlich dringend fälligen persönlichen Konsequenzen zu erwarten. Die Entscheidung hat aber deutlich gemacht: Die Berliner Wohnungspolitik muss völlig neu ausgerichtet werden. Dazu ist dieser ausgelaugte Senat mit seinen ebenso nutzlosen wie schädlichen Ansätzen nicht in der Lage. Die Berliner FDP hat schon 2018 die Grundzüge einer Politik, die ausreichend Wohnraum für Berlin bereitstellt, vorgestellt. Mit ihrem Regierungsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt ein wirksames Alternativprogramm zur gescheiterten Wohnungspolitik dieses abgewirtschafteten Senats an.“