89. ordentlicher Landesparteitag
Vorschlag einer Tagesordnung
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Christoph Meyer MdB
TOP 2 Totenehrung
TOP 3 Bericht des Wahlprüfungsausschusses / Wahl des Parteitagspräsidiums
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung
TOP 5 Wahl einer Zählkommission
TOP 6 Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag (je 28)
TOP 7 Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern sowie mindestens einem stellv. Rechnungsprüfer für den Landesverband (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 LaSatz)
TOP 8 Wahl der Vorschläge der FDP Berlin zum Bundesparteitag für die Wahlen zu den Vertretern und Stellvertretern für den Rat der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
TOP 9 Bericht des Landesvorsitzenden
TOP 10 Bericht der Vertrauenspersonen
TOP 11 Empowermentprogramm der FDP Berlin – erste Bilanz
TOP 12 Roadmap 26 – Unser Weg zu den kommenden Berliner Wahlen
TOP 13 Aussprache zu den TOP 9 – 12
TOP 14 Beschlussfassung über die Dringlichkeit von Anträgen
TOP 15 Beratung von Satzungsänderungsanträgen
TOP 16 Dringliche Anträge
TOP 17 Beratung des Leitantrags des Landesvorstands
TOP 18 Beratung weiterer Anträge
TOP 19 Schlusswort der stellv. Landesvorsitzenden Daniela Kluckert MdB
Reihenfolge der Antragsberatung (Alex-Müller-Verfahren)
Gemäß § 40 Abs. 2a der Landessatzung entscheiden über die Reihenfolge der Antragsberatung beim Landesparteitag die per E-Mail erreichbaren Mitglieder der Landespartei. Die entsprechende Abstimmung fand satzungsgemäß zwischen dem 26. und 30. April 2023 statt. Das Ergebnis ist im Anschluss auf der Website zu veröffentlichen.
Die Abstimmung unter den Mitgliedern brachte das nachfolgende Ergebnis:
- Antrag A006: 100 % Tempelhofer Feld, 100 % Genossenschaften: Eigentum fördern, Wohnraum schaffen, Menschen ein Zuhause geben (148 Stimmen)
- Antrag A014: Willkommen im Berlin der Zukunft - Smart City besser gemacht (148 Stimmen)
- Antrag A007: Einflussnahme der von der Kommunistischen Partei Chinas geförderten Konfuzius-Institute auf Lehre an der FU Berlin beenden (115 Stimmen)
- Antrag A010: Späti-Kultur erhalten! (112 Stimmen)
- Antrag A002: Lebensleistung respektieren – Erbschaftssteuer abschaffen (110 Stimmen)
- Antrag A005: Verantwortung und Rechte des liberalen Sozialstaats (100 Stimmen)
- Antrag A003: Krankenhausstrukturen neu denken (90 Stimmen)
- Antrag A009: Bevölkerungsschutz stärken (84 Stimmen)
- Antrag A004: Klare Positionierung für den Erhalt von Tierpark und Zoo (77 Stimmen)
- Antrag A013: Über die Solidarität hinaus – Unterstützung der iranische Protestbewegung – Frauen. Leben. Freiheit. (77 Stimmen)
- Antrag A011: Mental Health Matters – Psychische Gewalt ins Blickfeld nehmen (65 Stimmen)
- Antrag A001: Freiheit verwirkt nicht – Streichung des Art. 18 GG (45 Stimmen)
- Antrag A008: Eine historische Verantwortung: Berlin als Stadt der Menschenrechte (44 Stimmen)
- Antrag A012: Gesicht zeigen! (24 Stimmen)
Beschlüsse
Der 89. ordentlichen Landesparteitag der FDP Berlin fasste die nachfolgenden Beschlüsse. Sie sind in der Beschlussdatenbank entsprechend hinterlegt.
- Beschluss nach § 64 Abs. 1 Landessatzung - Aufstellung einer Landesliste (Leitantrag des Landesvorstands)
- Demokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen (Dringlichkeitsantrag)
- Willkommen im Berlin der Zukunft - Smart City besser gemacht
- Einflussnahme der von der Kommunistischen Partei Chinas geförderten Konfuzius-Institute auf Lehre an der FU Berlin beenden
- Späti-Kultur erhalten!
Die nachfolgenden Anträge wurden an das jeweils aufgeführte Gremium verwiesen:
- Lebensleistung respektieren – Erbschaftssteuer abschaffen (Verwiesen an den Landesausschuss)
- Verantwortung und Rechte des liberalen Sozialstaats (Verwiesen an den Landesfachausschuss Bildung)
- Krankenhausstrukturen neu denken (Verwiesen an den Landesausschuss)
- Bevölkerungsschutz stärken (Verwiesen an den Landesausschuss)
- Klare Positionierung für den Erhalt von Tierpark und Zoo (Verwiesen an den Landesausschuss)
- Über die Solidarität hinaus – Unterstützung der iranische Protestbewegung – Frauen. Leben. Freiheit. (Verwiesen an den Landesfachausschuss Europa & Internationales)
- Mental Health Matters – Psychische Gewalt ins Blickfeld nehmen (Verwiesen an den Landesausschuss)
- Freiheit verwirkt nicht – Streichung des Art. 18 GG (Verwiesen an den Landesausschuss)
- Eine historische Verantwortung: Berlin als Stadt der Menschenrechte (Verwiesen an den Landesfachausschuss Bildung)
- Gesicht zeigen! (Verwiesen zur gemeinsamen Beratung an den Landesfachausschuss Bildung sowie den Landesfachausschuss Offene Gesellschaft und Diversität)