Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach die gestern im Rahmen der Aktionen der „Letzten Generation“ festgenommenen Personen heute wieder freigelassen wurden: „Dieser Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass Klima-Kleber mittlerweile zum Stadtbild gehören und täglich neue Straftaten ankündigen und…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Behinderungen von Rettungskräften in Berlin durch Blockaden der Aktivisten der „Letzten Generation“: „Wer nach diesen Vorkommnissen mit der massiven Behinderung von Rettungswagen das Verhalten dieser Kriminellen noch bagatellisiert, sollte sich selbst hinterfragen. Für diese Straftäterinnen und Straftäter ist es völlig gleichgültig, ob sie mit ihren…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Parteitags der CDU Berlin, den Koalitionsvertrag mit der SPD Berlin abzusegnen: „Nun ist das „Weiter-so“ für Berlin besiegelt – jetzt nur mit Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister. Ein Koalitionsvertrag gespickt mit Konjunktiven, eigene Positionen billig verkauft und zentrale Fragen unserer Gesellschaft bleiben unbeantwortet.…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Bekanntgabe, dass Franziska Giffey im Senat von Kai Wegner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden soll: „Berlin braucht bis 2030 200.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken. Darum machte Franziska Giffey „Bauen und Wohnen“ 2022 noch zur Chefinnensache. Mit der…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heute beginnenden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin: „Seit über einem Jahr fast jeden Tag das gleiche Bild auf den Straßen der Hauptstadt. Straftäterinnen und Straftäter, die die Politik erpressen möchten. Und was macht der Berliner Senat? Dieser schaut eher zu anstatt endlich tätig…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin: „Die knappe Entscheidung des SPD-Mitgliederentscheids ist ein verheerendes Zeichen und zeigt, wie tief gespalten die SPD in Berlin ist. Damit hat die Partei den Startschuss verpasst und beschädigt ihre Vorsitzenden Franziska…