Aktuelles
Neuer Senat muss unverzüglich handeln
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heute beginnenden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin: „Seit über einem Jahr fast jeden Tag das gleiche Bild auf den Straßen der Hauptstadt. Straftäterinnen und Straftäter, die die Politik erpressen möchten. Und was macht der Berliner Senat? Dieser schaut eher zu anstatt endlich tätig…
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SPD sorgt für Stillstand in Berlin
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin: „Die knappe Entscheidung des SPD-Mitgliederentscheids ist ein verheerendes Zeichen und zeigt, wie tief gespalten die SPD in Berlin ist. Damit hat die Partei den Startschuss verpasst und beschädigt ihre Vorsitzenden Franziska…
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Die richtigen Konsequenzen aus der Kriminalstatistik ziehen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalstatistik 2022: „Die steigenden Fallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2022 waren abzusehen, da die Corona-Pandemie auch für die Kriminalität vorbei ist. Mehr Mord und Totschlag, mehr Diebstähle, mehr Einbrüche und mehr Gewalttaten – damit haben sich die Zahlen in der Hauptstadt leider…
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Personaleinsatz auf öffentliche Kernaufgaben fokussieren
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen: „Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen wird. Es rächt sich…
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Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf ein Desaster zu. Bis 2030 braucht die Stadt 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats wurde dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt.…
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Roten Teppich für Straftäter einrollen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppierung „Letzte Generation“ geplanten Protestaktionen am 19. April 2023 in Berlin: „Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser Straftäterinnen und Straftäter kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert, am BER blockiert oder in…
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