Aktuelles

Berlin darf nicht Hauptstadt des Volkseigentums werden

Von FDP | 28. Juni 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“: „Die mit linken Phantasten besetzte Enteignungskommission kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein Frontalangriff auf unsere Wirtschaftsordnung möglich sei. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und legt die Axt an die Wurzel des Wirtschaftsstandorts…

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Moderne Verkehrswege für moderne Lieferverkehre

Von FDP | 27. Juni 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den bekanntgewordenen Plänen von CDU und SPD in Berlin für Änderungen am Wirtschaftskapitel des Mobilitätsgesetzes und die Auswirkungen auf die Lieferverkehre in der Stadt: „Für sichere und mehr Arbeitsplätze, erfolgreiche Unternehmen und die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Waren und Dienstleistungen ist ein flüssiger…

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Synergie- und Kompetenzzentrum für die Schulsanierung in Berlin

Von FDP | 26. Juni 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat angekündigten Baumaßnahmen an Berliner Schulen während der Ferienzeit: „Die Schulbauoffensive von Schwarz-Rot geht zwar in die richtige Richtung – doch auch Rot-Grün-Rot ist jedes Jahr an den eigenen Zielen gescheitert. Kreuz und quer durch die Stadt zu sanieren wird nicht funktionieren,…

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Kai Wegner muss Eingriff in Eigentum ausschließen

Von FDP | 24. Juni 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den bisher bekanntgewordenen Inhalten des Abschlussberichts der Enteignungskommission in Berlin: „Wegner muss jetzt Führung zeigen und ein Machtwort sprechen, sonst ist die Berliner CDU endgültig im links-sozialistischen Weiter-so angekommen. Keine 100 Tage nach Amtsantritt wird Kai Wegner von seiner eigenen politischen Prinzipienlosigkeit eingeholt. Die mit linken…

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Ende der Wünsch-Dir-Was-Projekte

Von FDP | 23. Juni 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Streit zwischen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und den Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern über den kommenden Haushalt: „Seit Jahrzehnten hat Berlin das gleiche Problem: Die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung, die Millionen über Millionen Euro an Steuergeldern frisst und nichts ändert sich. Die Haushaltslage Berlins zeigt doch ganz offensichtlich,…

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Mobilitätsgesetz grundlegend überarbeiten

Von FDP | 23. Juni 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum anhaltenden Streit über den von Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) verordneten Stopp des Radwegeausbaus in Berlin: „Der Streit um den Ausbau von Radwegen in Berlin nimmt kein Ende. Nun mischt sich auch noch der Regierende Bürgermeister in die Diskussion ein und versucht zu besänftigen. Senat gegen die…

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