Aktuelles

Verkehrssenatorin fehlt der Überblick

Von FDP | 21. Juni 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verursachten Chaos beim Radwegeausbau in Berlin: „Was die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr in den letzten Tagen hier in der Stadt veranstaltet, toppt sogar das Chaos von Rot-Grün-Rot. Statt endlich für geordnete Verhältnisse in der Verkehrspolitik zu sorgen, verbreitet die…

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Staatliche Ressourcen auf Kernaufgaben fokussieren

Von FDP | 21. Juni 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Pressekonferenz der Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) aus Anlass des fünfjährigen Bestehens der Regenwasseragentur: „Wasser ist eine knappe Ressource in Berlin. Gerade im Sommer müssen wir alle damit sorgfältig umgehen. Doch 5 Jahre Berliner Regenwasseragentur scheint verpulvertes Steuergeld, da es kaum Ergebnisse gibt. Die Stadt…

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Politik wird sich nicht erpressen lassen

Von FDP | 19. Juni 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heute verübten Farb-Anschlag der Aktivisten der „Letzten Generation“ auf den Tag der Industrie: „Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter völlig kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert werden, in Museen sich…

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Kein Personalmangel, sondern falsche Prioritätensetzung

Von FDP | 19. Juni 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung der Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Berliner Verwaltung, Daniela Ortmann, nach mehr Personal: „Schwarz-Rot und die Bezirke müssen endlich anfangen, die Berliner Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen. Denn hier arbeiten 130.000 Menschen, die sich täglich um die Belange der Stadt und…

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Berliner Verkehrsinfrastruktur neu denken

Von FDP | 18. Juni 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Entscheidung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), den Radwegeausbau berlinweit zu stoppen: „Die Diskussion um den Ausbau von Radwegen in Berlin zeigt, wie zerstritten diese Koalition schon am Anfang ist. Schwarz-Rot trägt hier einen Streit öffentlich aus, der die Stadt ganz sicher nicht weiterbringt. Es ist…

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CDU-Finanzsenator muss Haushalt konsolidieren

Von FDP | 18. Juni 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Forderungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach mehr finanziellen Hilfen vom Bund für Berlin:  “Nicht die Arbeit des Bundes ist enttäuschend, sondern die des Berliner Finanzsenators. Denn dieser macht einfach weiter mit der „Hand-auf-Halte-Politik“ aus den letzten zwei Jahrzehnten. Nach dem Motto: Der Bund…

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