Aktuelles

Rechtsrahmen muss ausgeschöpft werden

Von FDP | 13. April 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppe Extinction Rebellion angekündigten Attacken auf Firmensitze und Parteizentralen in Berlin: „Seit über einem Jahr terrorisieren Kriminelle die Berlinerinnen und Berliner – auf der Straße, im Museum oder wollen nun – wie von der Extinction Rebellion angekündigt – Attacken gegen Firmensitze und…

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Störaktionen müssen Konsequenzen haben

Von FDP | 12. April 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April 2023 zum Stillstand bringen zu wollen: „Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur „Letzte Generation“ endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR…

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Hass gegen jüdisches Leben nicht zu tolerieren

Von FDP | 10. April 2023

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über antisemitische Parolen im Rahmen einer Demo in Kreuzberg und Neukölln: „Hass gegen jüdisches Leben darf nicht nach Berlin überschwappen – und wenn er dies tut, muss Berlin mit der ganzen Härte des Gesetzes reagieren. Antisemitische Parolen – wie am Wochenende in Berlin – sind…

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Straßenblockaden für den Klimaschutz kontraproduktiv

Von FDP | 8. April 2023

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über geplante Straßenblockaden der „Letzten Generation“ Ende April: „Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der „Letzten Generation“ sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die Täter gekippt, die ohne Rücksicht auf Verluste…

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Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen

Von FDP | 5. April 2023

Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Berliner Schulen eher Zeitkapseln als modernen Bildungseinrichtungen gleichen: Kein funktionierendes W-LAN, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht…

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Ausbildungsplatzabgabe löst Problem nicht

Von FDP | 3. April 2023

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Ausbildungsplatzabgabe: „Die geplante Ausbildungsplatzumlage in Berlin wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch Energiekrise oder auch Inflation – haben viele Firmen und Unternehmen mit Existenzängsten zu kämpfen. Dies scheint CDU und…

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