Aktuelles
Nein zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“
Sie haben sicher schon im Stadtbild die Werbung für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März 2023 gesehen. Die FDP Berlin lehnt diesen Volksentscheid explizit ab und bittet Sie, daran teilzunehmen, mit „Nein“ zu stimmen und die Menschen in Ihrem Umfeld davon zu überzeugen, den Volksentscheid abzulehnen. Der Volksentscheid will gesetzlich festlegen, dass bis…
Mehr lesenZum Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts bezüglich Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Czaja MdA, sowie der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB
Czaja: „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange…
Mehr lesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur vorläufigen Beurteilung des Landesverfassungsgerichts bezüglich einer Wahlwiederholung in Berlin:
Das Wahldesaster zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl im letzten Jahr steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität weiter Teile der Berliner Verwaltung. Die Verantwortung trägt zuvorderst die SPD, welche in den letzten Jahren mit diversen Partnern auf Landes- und Bezirksebene die Missstände immer weiter verschlimmert hat. Die Möglichkeit einer kompletten Wahlwiederholung, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof heute adressiert hat,…
Mehr lesenZum Tode des ehemaligen Senators für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Horst Vetter, am vergangenen Samstag erklären der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Sebastian Czaja MdA:
Meyer: „Der Tod unsers Parteifreundes Horst Vetter, nur einen Tag vor seinem 95. Geburtstag, macht uns Freie Demokraten in Berlin traurig und betroffen. Mit ihm verlieren wir einen aufrechten und engagierten Streiter für Freiheit und Liberalismus in unserer Stadt. Für seine Überzeugungen einzutreten war für ihn eine Selbstverständlichkeit. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Bezirksverbands…
Mehr lesenLARS LINDEMANN ZU DEN ERGEBNISSEN DES LANDESPARTEITAGES DER SPD BERLIN
Die SPD Berlin stand auf ihrem Landesparteitag gestern vor richtungsweisenden Entscheidungen. Die Positionierungen zum Weiterbau der A100 und ein entschiedenes „Nein“ zu Enteignungen im Wahlkampf 2021 haben die SPD Berlin und damit Franziska Giffey überhaupt erst ins rote Rathaus getragen. Nach gestern ist klar: Die Inhalte von Franziska Giffey finden sich in ihrer eigenen Partei…
Mehr lesenFreie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Der Landesvorstand der FDP Berlin hat am 04.03.2022 den nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern…
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