Behörden-Pingpong beenden
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Forderungen aus der Berliner SPD, der Regierende Bürgermeister müsse zeitnah konkrete Vorschläge für eine Verwaltungsreform vorlegen:
„Berlin – wo die Bürokratie immer einen Schritt voraus ist. Mittlerweile ist klar, dass eine Verwaltungsreform in der Hauptstadt auf dem Abstellgleis steht und dieses auch nicht mehr verlässt. Kai Wegner hat eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen. Ein Regierender Bürgermeister, der viel angekündigt hat und am Ende wieder nicht abliefert – die CDU begnügt sich damit, das Rote Rathaus zu besetzen. Einen echten Gestaltungsanspruch hat sie bis heute nicht formuliert. Die FDP hat Vorschläge gemacht, wie eine tiefgreifende Verwaltungsreform auszusehen hat. Doppelzuständigkeiten müssen beseitigt und das Behörden Pingpong beendet werden. Die Bezirksämter müssen dabei in die Zuständigkeit des Landes überführt und die Bürgerämter vor Ort gestärkt und modernisiert werden. Leider alles weiterhin Utopie unter Schwarz-Rot und damit drei verlorene Jahre für die Stadt – traurig.“