Berlin bleibt bei Katastrophenschutz Kreisklasse

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur mangelhaften Vorbereitung des Senats für den nächsten nationalen Warntag und den Versäumnissen beim Katastrophenschutz:

„Seit zwei Jahren weiß der Berliner Senat um die veränderte Sicherheits- und Versorgungslage in Europa aber die Hauptstadt betrachtet es immer noch als Nischenthema und sucht Ausreden. Von 450 Warnsirenen sind gerade mal 290 installiert – keine davon ist einsatzbereit. Auch fehlen überall abgestimmte Konzepte, Vorkehrungen und Vorräte sowie eindeutige Kompetenz- und Weisungsbefugnisse. Die FDP hat Vorschläge gemacht, die unverzüglich hätten abgearbeitet werden müssen, um einen funktionierenden Katastrophenschutz in Berlin herzustellen. Dazu gehören u.a. ein ausfallsicherer Rundfunksender, die Erfassung der kritischen Infrastruktur über die gesamte Stadt, Katastrophenschutz-Leuchttürme, die über abgestimmte Nachbetankungskonzepte für deren Notstromaggregate verfügen müssen oder auch abgestimmte Konzepte zur Erfassung und zum Schutz vulnerabler Gruppen. Solange hier immer noch erhebliche Mängel vorhanden sind, bleibt Berlin beim Katastrophenschutz Kreisklasse. Absolut unverantwortlich.“