Berlin braucht mehr als Phrasen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner:
„Regieren bedeutet vor allem, Verantwortung zu übernehmen und offensichtliche Missstände endlich zu beseitigen. Jedoch hat es den Anschein, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in seinem Amt noch gar nicht angekommen ist. Wir brauchen eine Verwaltungsreform, wir brauchen ein Aufstiegsversprechen für die Kinder in Berlin, Berlin muss Chancenstadt werden, wir wollen mehr und schneller bauen – alles schöne Prosa-Phrasen des Regierenden, aber konkret wurde er in keinem Punkt. Anpacken hört sich anders an. Kai Wegner verspricht, die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner umzusetzen, bleibt aber vage darin, wie das alles geschehen und vor allem wie es finanziert werden soll. Für die Stadt ist es entscheidend, ob in diesem Senat eine Kraft sitzt, die nicht auf ein „Weiter-so“ setzt, sondern die frei und ohne Zwänge für eine u.a. zukunftssichere Neuaufstellung unserer Verwaltung, ein breites Wohnraumangebot, den ÖPNV-Ausbau und weltbeste Bildung steht. Berlin muss endlich zu einer funktionierenden Stadt werden. Unter Schwarz-Rot droht dies Zukunftsmusik zu bleiben – das hat Berlin nicht verdient.“