Berlin droht Haushaltskrise

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik des Landesrechnungshofs Berlin an der Ausgabenpolitik und Verwaltungspraxis des Berliner Senats:

„Das Trauerspiel um den Landeshaushalt ist ein Versagen mit Ansage – jetzt hat es der Berliner Senat auch schwarz auf weiß. Prioritätensetzung und sinnvolle Ausgabenkonsolidierung bleiben Fremdwörter für CDU und SPD. Für Pseudo-Sozialprojekte werden Milliarden Euro an Steuergeldern verpulvert aber bei Bildung, Wirtschaft und Verwaltungsdigitalisierung wird gespart. Was die Hauptstadt braucht, sind grundsätzliche und effektive Strukturreformen und ganz sicher auch weniger staatliche Eingriffe. Sollte dies nicht angegangen werden, wird die Stadt in eine Haushaltskrise abrutschen, die größer sein wird als in den Nullerjahren – Leidtragende werden die Berlinerinnen und Berliner sein.“