Berlin hat Stillstandskoalition

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin: 

„Die Koalition aus SPD und CDU steht von Beginn an vor einem politischen Scherbenhaufen. Die Heckenschützen aus SPD und CDU haben damit die Fassade eines Neustarts schon vor der Vereidigung von Kai Wegner zum Einsturz gebracht – es steht sogar im Raum, dass nur die Tolerierung durch die AfD die Mehrheit sichern konnte. Was nun nach der politischen Nahtoderfahrung des CDU-Landesvorsitzenden bleibt, ist eine Stillstandskoalition, die von Misstrauen durchzogen ist und sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden kann. Eine Verwaltungsreform, ein Aufstiegsversprechen durch gute Bildungspolitik oder auch genug Wohnraum rücken damit in weite Ferne – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Die funktionierende Stadt bleibt somit unter CDU und SPD nur Utopie. Eine womöglich von Verfassungsfeinden gerade noch tolerierte Koalition wäre sicher nicht das ‚Beste für Berlin‘.“

Berlin hat Stillstandskoalition

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin: 

„Die Koalition aus SPD und CDU steht von Beginn an vor einem politischen Scherbenhaufen. Die Heckenschützen aus SPD und CDU haben damit die Fassade eines Neustarts schon vor der Vereidigung von Kai Wegner zum Einsturz gebracht – es steht sogar im Raum, dass nur die Tolerierung durch die AfD die Mehrheit sichern konnte. Was nun nach der politischen Nahtoderfahrung des CDU-Landesvorsitzenden bleibt, ist eine Stillstandskoalition, die von Misstrauen durchzogen ist und sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden kann. Eine Verwaltungsreform, ein Aufstiegsversprechen durch gute Bildungspolitik oder auch genug Wohnraum rücken damit in weite Ferne – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Die funktionierende Stadt bleibt somit unter CDU und SPD nur Utopie. Eine womöglich von Verfassungsfeinden gerade noch tolerierte Koalition wäre sicher nicht das ‚Beste für Berlin‘.“