Beschlussdatenbank

Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin

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298 Ergebnisse

Nein zum Provinz-Bahnhof!

Die FDP Berlin fordern den Berliner Senat auf, allen Geschäften im Berliner Hauptbahnhof die Öffnung an Sonntagen zu erlauben. Dies soll ermöglicht werden, indem in § 5 Abs. 3 Satz 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes hinter…

20.04.2010
Beschluss des Landesausschuss

ELENA abschaffen: Bürokratie abbauen, aber Bürgerrechte schützen

Wir fordern die FDP auf Bundes- und auf Landesebene auf, Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) zu ergreifen und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten zu veranlassen. Wir fordern die Abgeordnetenhausfraktion auf, weitere Initiativen…

20.04.2010
Beschluss des Landesausschuss

Mobil in die Zukunft – Das liberale Verkehrskonzept für Berlin

Wir Liberale stehen für Mobilität als Bürgerrecht. Sich frei und sicher zu bewegen ist ein elementarer Teil persönlicher Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe. Eine moderne und attraktive Verkehrspolitik mit…

20.03.2010
Beschluss des Landesparteitag

Kumulieren und Panaschieren

Die FDP Berlin unterstützt folgende Änderungen, die zum Teil auch den Vorschlägen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, Landesverband Berlin-Brandenburg entsprechen. Einführung von Mehrmandatswahlkreisen In Berlin werden zur Zeit von 130 insgesamt für das Abgeordnetenhaus zu…

23.02.2010
Beschluss des Landesausschuss

Bürgerschule

Die FDP Berlin fordert die Liberale Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf: Die Freien Demokraten setzen sich für eine bürgernahe und eigenverantwortliche Schule in Form der Bürgerschule ein.

10.11.2009
Beschluss des Landesausschuss

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Berlin-Mitte

Die FDP spricht sich gegen das seit dem 01.01.2009 geltende Alkoholkonsumverbot auf dem Alexanderplatz und auf anderen Plätzen in Berlin-Mitte aus. Die FDP fordert die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts sowie generell erweiterte Präventionsarbeit und spricht…

29.09.2009
Beschluss des Landesausschuss