Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Kumulieren und Panaschieren
Die FDP Berlin unterstützt folgende Änderungen, die zum Teil auch den Vorschlägen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, Landesverband Berlin-Brandenburg entsprechen. Einführung von Mehrmandatswahlkreisen In Berlin werden zur Zeit von 130 insgesamt für das Abgeordnetenhaus zu…
Bürgerschule
Die FDP Berlin fordert die Liberale Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf: Die Freien Demokraten setzen sich für eine bürgernahe und eigenverantwortliche Schule in Form der Bürgerschule ein.
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Berlin-Mitte
Die FDP spricht sich gegen das seit dem 01.01.2009 geltende Alkoholkonsumverbot auf dem Alexanderplatz und auf anderen Plätzen in Berlin-Mitte aus. Die FDP fordert die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts sowie generell erweiterte Präventionsarbeit und spricht…
Schulstrukturreform
Die FDP wendet sich gegen einen Kahlschlag in der vielfältigen Berliner Schullandschaft, wie ihn die vom Senat geplante Sturkurreform bedeutet. Bei der bisher nur als „Mitteilung ans Abgeordnetenhaus“ bekannten „Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur“ handelt es…
Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Durchsetzung der Schulstrukturreform
Die FDP verurteilt die Vorgaben des Senats, die für Bildung und Schulsanierung vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II vor allem in eine Schulstrukturreform zu investieren, für die es zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei gesetzliche Grundlage…
Liberale Klimaschutzpolitik sichert langfristig Wohlstand auch in Deutschland
Ausgangssituation Die derzeitige schwere Weltwirtschaftskrise und die damit zusammenhängenden kurzfristigen Probleme für die nationalen Volkswirtschaften dürfen nicht die Sicht davor verstellen, dass im Dezember 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die entscheidenden Weichen für den…