Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Jedem Kind sein Instrument
Die FDP-Berlin fordert, jedes Berliner Schulkind an Grund- und Förderschulen soll zu Beginn seiner Schulzeit – insbesondere im Rahmen der Ganztagsschule – die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen und in schulischen Orchestern, Bands und…
Biosprit
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Pflicht zur Beimischung von Biosprit zu Benzin und Diesel in Deutschland sofort ausgesetzt wird; überprüft wird, ob der Beschluss der EU-Kommission zur Beimischung von Biosprit…
Freie Schulwahl ermöglichen – bezirkliche Schnüffelpraxis beenden
Die FDP Berlin fordert die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des § 55 Abs. 1 SchulG. Die FDP Berlin missbilligt die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der…
Liberale Sozialpolitik
Die FDP ist die Partei der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Markt ist für Liberale kein Selbstzweck, sondern Instrument zur Gestaltung einer als sozial empfundenen Gesellschaft und einer ressourcenschonenden, nachhaltigen Wirtschaft. Sozial heißt für die FDP…
Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel
Der Landesverband wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres in Zusammenarbeit mit der Fraktion im Abgeordnetenhaus, den entsprechenden Ausschüssen und Arbeitskreisen auf Landesebene und soweit notwendig, mit den Bundestagsabgeordneten und der IHK und den Eigentümern des Geländes…
Nebentätigkeit der Richter neu regeln
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert eine Gesetzesinitiative einzuleiten, die die Nebentätigkeit der Richter neu regelt. Es muss den einzelnen Richtern untersagt werden mit privaten Gewinnabsichten innerhalb ihres Fachgebietes tätig zu werden. Nebentätigkeiten auf ihrem…