Bezahlkarte für Geflüchtete einführen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Verzögerungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin:

„Viele Bundesländer machen Druck beim Thema Bezahlkarte, nur Berlin nimmt sich Zeit. Hier sieht die Prioritätensetzung anders aus, wie am Beispiel Zaun um den Görlitzer Park zu sehen ist. Es ist nur noch beschämend, dass der Regierender Bürgermeister hier so schwach ist und die Einführung der Bezahlkarte nicht entschieden vorantreibt. Damit fördert Kai Wegner den Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von staatlichen Geldleistungen in die Heimatländer der Geflüchteten. Worin genau liegt eigentlich der Unterschied zwischen einem CDU-geführten Senat und einem SPD-geführten Senat? Berlin muss muss handeln, um der ungesteuerten Zuwanderung entgegenzuwirken. Aber es wird immer deutlicher: Fortschritt und Aufbruch unter Kai Wegner sind absolute Fehlanzeige – genauso wie die gesamte schwarze-rote Politik.“