Clan-Kriminalität entschieden bekämpfen
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem im „Lagebild Clan-Kriminalität 2023“ ausgewiesenen Anstieg der Zahl der von so genannten Clan-Kriminellen durchgeführten Straftaten in Berlin:
„Die Clan-Kriminalität ist ein riesiges Problem in unserer Stadt. Drogenhandel, Zwangsprostitution, Geldwäsche und Schutzgelderpressungen sind Delikte, die im Clan-Milieu häufig vorkommen. Bis heute hat es der Berliner Senat nicht geschafft, die Situation unter Korntrolle zu bringen. Und das obwohl Sicherheit und Ordnung ganz oben bei den Wahlkampfversprechen der CDU standen. Die FDP hat Vorschläge gemacht: Schwerpunktstaatsanwaltschaften, gezielte Beschleunigung der Ermittlungsverfahren, Erweiterung der Befugnisse von Jugendämtern, mehr Ressourcen und bessere Ausstattung für die Berliner Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz. Und was machen der Regierende Bürgermeister, die Innensenatorin und die Justizsenatorin? Sie glänzen nur mit hohlen Phrasen und Lippenbekenntnissen. Dabei haben sie nur eine Aufgabe: Die Sicherheit muss besser organisiert sein als das Verbrechen!“