Demos auf übergeordnetem Straßennetz unterbinden

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Behinderungen von Rettungskräften in Berlin durch Blockaden der Aktivisten der „Letzten Generation“:

„Wer nach diesen Vorkommnissen mit der massiven Behinderung von Rettungswagen das Verhalten dieser Kriminellen noch bagatellisiert, sollte sich selbst hinterfragen. Für diese Straftäterinnen und Straftäter ist es völlig gleichgültig, ob sie mit ihren Aktionen Leben gefährden. Das ist sicherlich nicht im Sinne des Klimaschutzes. Die Berliner Landespolitik muss nun unverzüglich handeln. Die Stadt braucht eine Allgemeinverfügung, die diese Versammlungen ohne Anmeldung auf Autobahnen und dem übergeordneten Straßennetz verbietet. Außerdem braucht Berlin endlich die Schadensersatzplattform für die Geschädigten.

Das Leben von unschuldigen Berlinerinnen und Berliner steht mittlerweile auf dem Spiel – das ist absolut nicht hinnehmbar.“